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Frankreichs Wirtschaftsminister „schockiert“ über Trumps Twitter-Sperre

Aus der Sicht des Ministers ist nicht die „Digital-Oligarchie“ für die Regulierung der Internetbranche zuständig, sondern die jeweiligen Staaten und die Justiz.

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<p>Bild: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire / Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bruno_Le_Maire_(38863226120).jpg">Chatham House</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire / Bild: Chatham House, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Paris/Berlin. – Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zeigte sich „schockiert“ darüber, dass Twitter die Entscheidung treffen habe können, den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump zu sperren. „Die Erstürmung ist Folge der Lügen von Herrn Trump“, so Le Maire. In den Ereignissen sehe er „einen Angriff auf die Demokratie“.

Sperre für Merkel „problematisch“

Gleichzeitig verlangte er aber, solche Entscheidungen nicht mehr Privatunternehmen zu überlassen. Die Regulierung der Internetbranche könne aus seiner Sicht „nicht von der Digital-Oligarchie selbst vorgenommen werden“, sagte Le Maire dem Sender France Inter. Das sei Aufgabe der Staaten und der Justiz.

Auch die deutsche Regierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit „Hass, Lügen und Anstiftung zur Gewalt vergiftet“ werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur duch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten von Trump dauerhaft geschlossen worden seien.

Brenton sieht „Wendepunkt“

Der US-Konzern Twitter hatte das Konto des scheidenden US-Präsidenten wegen „des Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Am Wochenende war der persönliche Account Trumps nicht mehr abrufbar. Auch auf dem offiziellen Konto des US-Präsidenten @potus war kein Tweet mehr lesbar. Bereits am Donnerstag hatten außerdem Facebook und Instagram Trumps Konten gesperrt.

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Brenton, hingegen sieht in der Kontosperrung einen Wendepunkt bei der Regulierung von Online-Netzwerken. „So wie der 11. September einen Paradigmenwechsel bei der weltweiten Sicherheitspolitik hervorgerufen hat, werden wir 20 Jahre später Zeuge eines Vorher-Nachher bei der Rolle von digitalen Plattformen in unserer Demokratie“, schrieb Brenton in einem Gastbeitrag für das Portal Politico.

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