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Ohne Impfung kein Gehalt

Zahnarzt droht seinen Mitarbeitern

Ein Zahnarzt aus Oberbayern versucht, seine Angestellten zum Impfen gegen Corona zu zwingen, indem er mit Entzug des Gehaltes droht. Auch Termine im Impfzentrum arrangierte er eigenmächtig. Laut Arbeitsrechtler verletzt er damit die Grundrechte seiner Mitarbeiter.

3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild (CC0).

Pfaffenhofen. – Dr. Maximilian Weiland, Zahnarzt mit Praxen in Pfaffenhofen und Wolnzach (Oberbayern), verlangt, dass künftig alle seine Mitarbeiter gegen Corona geimpft sind. Hierfür machte der Mediziner für seine Beschäftigen sogar eigenmächtig Termine im Impfzentrum, berichtet der Donaukurier. Ebenso hätte seine Praxismanagerin den Mitarbeitern per WhatsApp-Nachricht mitgeteilt, dass sie sich alle zu diesem Termin einzufinden hätten. Und zwar „ohne Wenn und Aber“.

Impfzwang durch die Hintertür

Wörtlich hieß es: „Es werden alle Mitarbeiter und Zahnärzte geimpft. Wer die Impfung nicht möchte, wird ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt.“ Auch wenn Weiland gegenüber dem Donaukurier einräumte, dass „der Wortlaut in der Mitteilung nicht glücklich war“, lässt er keine Zweifel daran, den Impfzwang gegenüber seinen Mitarbeitern resolut auszuüben. „Ich ziehe das durch. Ich habe mich wirklich damit auseinandergesetzt. Ich stehe sehr hinter dieser Impfung“, so der Zahnarzt. Im Zweifel werde er sich sogar auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit seinen Mitarbeitern einlassen.

Arzt verletzt Grundrechte seiner Mitarbeiter

Arbeitsrechtler Peter Betz findet gegenüber dem Donaukurier klar Worte zu Weilands Handlungen. Eine allgemeine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen (etwa medizinisches Personal) sei zwar grundsätzlich denkbar, doch noch gäbe es sie nicht. „Eine vom Arbeitgeber ansonsten angeordnete Impfung würde in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und die körperliche Unversehrtheit eingreifen. Das, was der oberbayerische Zahnarzt seinen Mitarbeitern auferlegen will, könne theoretisch sogar unter dem Straftatbestand der Nötigung fallen.“

„Impfreihenfolge“: Zahnärzte noch gar nicht an der Reihe

Der Berliner Kurier wunderte sich indes darüber, dass Weilands Mitarbeiter überhaupt schon einen Termin zum Impfen erhalten haben, denn laut derzeitiger „Impfreihenfolge“ sind Zahnärzte noch gar nicht an der Reihe. Hier habe der Arzt wohl einen schwammigen Passus der Impfverordnung genutzt. In diesem würden in der ersten Gruppe „Tätigkeiten, bei denen für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 relevante aerosolgenerierende Tätigkeiten durchgeführt werden“ aufgeführt. Weiterhin werden Termine in Bayern von den Impfzentren direkt vergeben. Aber bei der „derzeit noch niedrigen Nachfrage kann man offenbar einfach einen Termin machen“.

Laut Berliner Kurier, der sich auf einen in der Bild-Zeitung erschienen Bericht bezieht, kamen an dem von Weiland arrangierten Termin am vergangenen Samstag viele Mitarbeiter seiner Praxen zum Impfen. Ob es alle waren, sei jedoch unklar. Vor Ort habe sich der Zahnarzt zu seinem Handeln nicht mehr äußern wollen.

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