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Knalleffekt

Terrorverfahren gegen Sellner und Identitäre eingestellt

Für die Identitären und deren langjährigen Leiter Martin Sellner ergab sich so etwas wie ein kleines Weihnachtswunder. Denn nach fast zwei Jahren ist die Einstellung des offenbar zu Unrecht geführten Terrorverfahrens rechtskräftig. Dasselbe gilt für ein noch länger laufendes Finanzstrafverfahren gegen mehrere Vereine der Identitären.

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<p>Bild: Banner &#8222;Heimatliebe ist kein Verbrechen&#8220; / Bild: IBÖ</p>

Bild: Banner „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ / Bild: IBÖ

Manche würden es als Paukenschlag bezeichnen, andere würde feststellen, dass die Mühlen der Justiz nur langsam mahlen. Nachdem bereits im Dezember 2019 klar wurde, dass die Razzien gegen Sellner und einige seiner Mitstreiter ohne rechtliche Grundlage waren – Tagesstimme berichtete – entschied das Oberlandesgericht Graz mit einem offenbar schon am 24. Dezember erstellten Beschluss, dass dies auch für das Verfahren nach §278b StGB zu gelten habe. Der Richterspruch fällt besonders eindeutig aus.

Keine Erkenntnisse, die Terrorverdacht stützen würden

Die Staatsanwaltschaft hätte demnach sogar „ungeachtet wiederholter Entscheidungen des Beschwerdegerichts, in denen ein Tatverdacht ausdrücklich verneint wurde“, behauptet, dass Sellner, dessen Frau und namentlich nicht bekannte Personen gemeinsam mit dem Christchurch-Attentäter eine „namentlich nicht näher bezeichnete terroristische Vereinigung, die in ihrer Ausrichtung als rechtsradikal, rassistisch, islamfeindlich und strukturell faschistisch einzustufen sei“ begründete.

Der Vorwurf einer solchen strafbaren Handlung sei zwar „überaus schwerwiegend“ – allerdings lägen auch nach anderthalbjähriger Ermittlungsdauer „keine Erkenntnisse vor, die den angenommenen Verdacht stützen“ würden. Schon als ein Jahr zuvor die Hausdurchsuchungen zur Causa für unrechtmäßig erklärt wurden, war der Tenor ähnlich. Damals befand das zuständige Gericht, dass es sich dabei um „bloße, durch Verfahrensergebnisse nicht begründete Spekulation“ handle.

Totaler Sieg: Auch Finanzverfahren wird eingestellt

Ähnlich deutlich äußerte sich das OLG Graz zum Vorwurf der Abgabenhinterziehung. Nach dem Abschlussbericht des Finanzministeriums sei letztgültig klar, dass die Prüfung „keinen Verdacht eines in die gerichtliche Zuständigkeit fallenden Finanzvergehens ergeben“ habe. Schon ein Jahr zuvor hatte das zuständige Beschwerdegericht erkannt, dass selbst bei einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereine nur eine niedrige vierstellige Abgabensumme nachzuzahlen wäre. Gerichte sind eigentlich erst ab 100.000 Euro zuständig.

Ganz ausgestanden ist die Sache allerdings noch nicht. Denn die Finanzstrafsache wurde gemeinsam mit Verfahren wegen vermeintlicher Untreue sowie des angeblichen Betrugs mit Spenden eröffnet. Über eine allfällige Einstellung dieser Ermittlungen wurde im vorliegenden Urteil noch nicht befunden. Da sich diese Vorwürfe maßgeblich aus den Erkenntnissen des Finanzverfahrens hätten speisen sollen, gilt die Erfolgsaussicht der Staatsanwaltschaft aber auch in diesen Verfahren als gering.

Richterspruch macht Hexenjagd nicht wieder gut

Die Grazer Staatsanwaltschaft fuhr bereits im Sommer 2018 in einem öffentlich wirksamen Prozess gegen 17 Aktivisten wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung ein. Dass der Richter der Gruppe dabei einen „legalen Kernbereich“ attestierte, hielt die Staatsanwaltschaft nicht davon ab, neue Verfahren anzuzetteln – die Finanzvorwürfe erhob sie nämlich nur kurze Zeit nach dem Freispruch. Wie sich nun herausstellt, basierte auch deren zentrales Verfahren auf keiner handfesten Grundlage. Der Schaden für die Beteiligten ist trotzdem angerichtet.

Denn besonders Sellner musste in der Folge mit beispiellosen Einschränkungen seines Lebens umgehen. Das nun hinfällige Terrorverfahren begründete ein Einreiseverbot in die US-amerikanische Heimat seiner Gattin. Es kam zu mehr als zwanzig Kontokündigungen. In beinahe allen sozialen Medien verlor der Wiener seine Präsenzen. Wochen- und monatelang berichteten etablierte Medien einseitig negativ über ihn. Kürzlich unterstellte man ihm gar, zu den zwanzig gefährlichsten Menschen der Welt zu gehören.

Kurz-Regierung kündigte kürzlich Symbole-Verbot an

Nun ist allerdings klar: Der patriotische Aktivist ist weiter unbescholten – sein öffentliches Image nun auch mit gerichtlicher Bestätigung aber zu Unrecht schwer beschädigt. Und auch für die von ihm maßgeblich mitbegründete Bewegung wurde infolge der offensichtlich ohne jede Begründung stattfindende Repressionswelle schwer in Mitleidenschaft gezogen. Einer der genannten Vereine wurde sogar behördlich aufgelöst. Im öffentlichen Diskurs gelten sie als weitgehend „verbrannt“.

Unlängst verkündete die türkis-grüne Regierung sogar, die Symbole der Identitären sowie der von ihr als Nachfolgegruppe gesehenen Bürgerbewegung „Die Österreicher“ (DO5) verbieten zu wollen. Das ganze ist Teil eines Anti-Terror-Pakets – vor der nunmehrigen Einstellung des zugrundliegenden Verfahrens ein besonders pikantes Detail. Ob sich die programmatisch gewaltfreien Aktivisten nach dem nächsten Sieg vor Gericht auch im öffentlichen Bild rehabilitieren können, wird sich weisen.

Sellner bedankt sich bei Unterstützern für Treue

Sellner selbst richtete sich in einem Blogartikel an seine Unterstützer und jene seiner Mistreiter. Er bedankte sich bei „all jenen, die [ihnen] in dieser schweren Zeit begleitet und uns die Treue gehalten haben“. Diese hätten durch ihre Unterstützung diesen Rechtskampf erst ermöglicht. Man sei stolz, dass man den Aktivismus trotz allem „erfolgreich fortsetzen“ konnte. Man wolle auch weiterhin die „Staffel des Widerstands gegen den Bevölkerungsaustausch weitertragen“.


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