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Regierung verlängert Corona-Lockdown bis 7. Februar
Die Regierung bezeichnet die aktuelle Situation als „schwierigste Phase der Pandemie“. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht hingegen einen „Kniefall vor Merkels Corona-Linie“.
Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz / Fotocredit: (C) BKA / Andy Wenzel
Wien. – Österreich verlängert den harten Lockdown bis 7. Februar. Das hat die Bundesregierung am Sonntag im Zuge einer Pressekonferenz verkündet. Zusätzlich beschloss die Regierung weitere Verschärfungen: So müssen haushaltsfremde Personen künftig zwei statt einem Meter Abstand halten. Außerdem müssen ab 25. Januar im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmittel FFP2-Masken getragen werden. Die Schulen bleiben bis Semesterende im Fernunterricht.
Erste Öffnungsschritte möchte die Regierung ab 8. Februar setzen. Handel, körpernahe Dienstleister und Museen sollen dann unter verschärften Bedingungen öffnen dürfen.
Anschober „Schwierigste Phase der Pandemie“
„Es ist unsere Verantwortung, notwendige Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir es selbst schon alle mittlerweile satt haben“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag. Die neue Virus-Variante verschärfe die Situation noch einmal deutlich. Weitere Öffnungen wären aktuell fahrlässig. Spätestens im Mai werde man der Normalität aber deutlich näher kommen, kündigte Kurz an.
„Zumindest in den nächsten zehn Wochen sind wir noch sehr gefordert, und das wird die schwierigste Phase der Pandemie werden“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Er rechnet damit, dass die Impfung und die höheren Temperaturen die Situation ab Ende März verbessern werden. Bis dahin sollen Anschober zufolge rund 600.000 Menschen eine Impfung erhalten.
Kickl: „Kniefall vor Merkels Corona-Linie“
Scharfe Kritik an der Lockdown-Verlängerung kam umgehend von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die Verlängerung widerspreche gesetzlichen Voraussetzungen, sei gesundheitspolitisch nutzlos und wirtschaftlich unverantwortlich, teilte er in einer Aussendung mit. Der FPÖ-Klubchef warf Kurz einen „Kniefall vor Merkels Corona-Linie“ vor und rechnet bereits mit einer weiteren Verlängerung bis Ostern. Kurz werde in Österreich ein gesellschaftliches und ökonomisches Trümmerfeld hinterlassen, kritisierte Kickl und verwies zugleich auf eine Studie der Stanford-Wissenschaftler John Ioannidis und Jay Bhattacharya, wonach Lockdowns enormen Schaden anrichten, aber keinen Einfluss auf des Infektionsgeschehen hätten.
Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende des Lockdowns und den „konsequenten und rascheren“ Schutz der Über-75-Jährigen und Risikogruppen. Außerdem sprechen sich die Freiheitlichen für die Aufstockung der Behandlungskapazitäten und der Kapazitäten der Gesundheitsbehörden sowie ehrliche und transparente Daten als Entscheidungs- und Überprüfungsbasis aller bisherigen und künftigen Maßnahmen.
