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Trotz Zugeständnissen

AfD wird ‚Verdachtsfall‘ des Verfassungsschutzes

Alle Versuche eine drohende Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst abzuwenden, waren offenbar von keinem Erfolg gekrönt. Ausgerechnet wenige Monate vor der wichtigen Bundestagswahl soll die AfD anhand eines 1000 Seiten starken Gutachtens als „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes eingestuft werden. Der formale Akt steht kommende Woche an.

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<p>Symbolbild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:DIDACTA_2017_by_Olaf_Kosinsky-6.jpg" title="via Wikimedia Commons">Olaf Kosinsky</a> / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 DE</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Symbolbild: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE [Bild zugeschnitten]

Berlin/Köln. – Wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichten, sind sich die maßgeblichen Stellen, einschließlich der Bundes- und Landesregierungen, einig: Die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hochgestuft. Die Einstufung als „Verdachtsfall“ erlaubt der Behörde auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sowie sogar von Verbindungsmännern. Die AfD will sich auch juristisch dagegen wehren.

Betonung der bürgerlichen Parteiteile ohne Wirkung

Die Sorge, nach einzelnen Landesverbänden und dem nationalkonservativen Flügel der Partei könnte es auch in absehbarer Zeit die Gesamtpartei treffen, sorgte seit Monaten für internen Dissens. Während die Vertreter des ohnehin bereits abgekanzelten, grundsätzlicheren Strömung gerne darauf hinwiesen, dass man dem Verfassungsschutz nie gefallen können, sahen liberal-konservativ Figuren in der AfD als Auftrag, bloß keinen Anlassfall zu geben.

Man lancierte vonseiten der ‚gemäßigten‘ Akteure sogar eine eigene Kampagne, die das Grundgesetz in vollen Tönen preist. Der dieser Parteirichtung als zu „radikal“ wirkende Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz musste wegen angeblich nicht deklarierter, unvereinbarer Ex-Mitgliedschaften seinen Platz in Bundesvorstand und an der Landesparteispitze aufgeben, flog aus der Partei. Bei der Erstellung der Wahllisten für die kommende Bundestagswahl setzte man verstärkt auf bürgerliche Kandidaten.

Meuthen sieht keinen Anlassfall für Beobachtung

Mit Unverständnis auf die bevorstehende Einstufung reagierte Co-Parteichef Jörg Meuthen. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Es ist völlig offensichtlich, dass die AfD dem Verfassungsschutz nicht den geringsten Anlass bietet, um eine Einstufung als Verdachtsfall vorzunehmen.“ Man werde sich – wie bereits die Landesgruppe in Brandenburg gegen ihre derartige Einordnung – notfalls auch juristisch gegen diesen Vorwurf zur Wehr setzen.

Der EU-Parlamentarier gilt als treibende Kraft hinter den Bestrebungen, die Ausrichtung der Partei mehr in die bürgerliche Mitte zu rücken. Bis zuletzt glaubte er daran, mittels einer Mäßigung sei die Beobachtung abwendbar. Dafür nahm er sogar mit einer polarisierenden – im Lager ebenso gelobten wie verdammten – Parteitagsrede die Vertiefung des internen Richtungsstreits in Kauf.

Kein Zugeständnis war gut genug

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, vertrat hingegen die Ansicht, dass diese Methode nicht nötig sei, weil eine Beobachtung infolge der politischen Instrumentalisierung der Behörde sowieso unabwendbar sei. Und auch wenn die Altparteien damit argumentieren, dass die Nationalkonservativen in der Partei an Einfluss gewonnen hätten, ist das Gegenteil legbar – und Gauland behält offenbar Recht.

Zuletzt versuchte es die AfD sogar damit, sich in einer Erklärung zum „deutschen Staatsvolk als Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“ zu bekennen und damit von ihrer alten Forderung der Rückkehr zum Abstammungsprinzip teilweise abzurücken. Vertreter aller Parteiströmungen unterzeichneten diese. Auch das konnte den Verfassungsschutz nicht überzeugen.

Politische Motive hinter ‚Verdachtsfall‘-Einstufung?

Dieser hatte – darauf zielte die jüngste Aktion wohl auch ab – unter anderem einen teilweise ethnischen Volksbegriff moniert. Diese auf den ersten Blick verwunderliche Ansicht verwundert bei genauerem Hinsehen kaum: Als er die AfD vor knapp zwei Jahren als „Prüffall“ einstufte, behalf sich der Verfassungsschutz vieler argumentativer Strohmänner und verließ sich sogar auf Antifa-Quellen – Tagesstimme berichtete.

Wie die Behörde die Begründung eines „Verdachtsfalles“ im Detail argumentiert, ist noch unklar. Kritische Stimmen sind der Ansicht, die eigentliche Erklärung sei sekundär. Seit der Ablöse des wertkonservativen Hans-Georg Maaßen an der BfV-Spitze durch seinen CDU-Parteikollegen Thomas Haldenwang hält sich das Gerücht hartnäckig, dass dieser Austausch vordergründig darin begründet sei, dass Ersterer eine AfD-Beobachtung ablehnte – Letzterer sie aber stets befürwortete.

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