Klappe halten für die Gesundheit

Verkehrsbetriebe wollen Öffi-Redeverbot

Die Forderungen, mit denen maßgebliche Akteure auch der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland, in der Corona-Krise vorpreschen, erreichen mittlerweile ein Ausmaß, das manchem Beobachter absurd vorkommen mag. Mittlerweile ist dabei sogar ein Sprechverbot im öffentlichen Personenverkehr kein Tabu mehr.

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<p>Symbolbild (C-Zug der U-Bahn München in der Hst. Studentenstadt): Renardo la vulpo via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:München,_U-Bahn,_C2-Zug_an_der_Studentenstadt,_2.jpeg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC BY-SA 4.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild (C-Zug der U-Bahn München in der Hst. Studentenstadt): Renardo la vulpo via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Berlin. – Ein Land, das seinen Bürgern nicht nur im übertragenen Sinne, sondern wortwörtlich den Mund verbieten will – eine solche Überlegung galt noch vor nicht allzu langer Zeit im westlichen Einflussbereich als völlig undenkbar. In Corona-Zeiten ist ein Verbot, sich in Bus und Bahn zu unterhalten, nun aber ein ernsthafter Vorschlag des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), wie die offen linke taz eingangs der Woche berichtete.

Spanien als Vorbild: Schweigen gegen das Virus

Der Dachverband der Öffibetreiber hält diese Maßnahme für ein probateres Mittel, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorzugehen, als die Pflicht, in den ÖPNV-Garnituren künftig FFP2-Masken tragen zu müssen. VDV-Präsident Ingo Wortmann verteidigte den Vorschlag entschieden als angeblich epidemiologisch sinnvolle Idee: „Die Vermeidung von Gesprächen miteinander und per Telefon wäre eine weitere Möglichkeit, um die Aerosolausbreitung zu verringern“.

Enthüllungen über die ÖVP

Völliges Neuland ist eine derartige Vorschrift in Europa übrigens nicht. Denn in Spanien gilt schon seit den Herbstmonaten eine Schweige-Empfehlung für öffentliche Verkehrsmittel. Einen Schritt weiter ging dann die Regionalregierung der Balearen – dazu gehören unter anderem Mallorca, Menorca und Ibiza. Dort sind Unterhaltungen in Bussen und Bahnen seit der Vorwoche verboten. Der Schritt kam als Antwort darauf, dass die 7-Tages-Inzidenz auf über 300 positive Tests je 100.000 Einwohner kletterte.

Öffi-Image leidet in Corona-Zeiten

Der öffentliche Verkehr ist seit Beginn der Corona-Krise für viele Nutzer nicht mehr so attraktiv, bundesweit liegt das Passagieraufkommen nur mehr bei 30 bis 40 Prozent der üblichen Auslastung . In den Jahren zuvor hatte ihn die Politik noch als Rückgrat einer ökologischen Wende beworben. Nicht überall führten angekündigte Öffi-Offensiven jedoch zu einem tatsächlich merkbaren Ausbau des Angebots vor allem für Pendler. Weite Teile Deutschlands haben kaum brauchbare Öffi-Anbindungen.

Ganz wegdenken kann man ihn sogar im ausgewiesenen ‚Land der Autofahrer‘ und der Autoindustrie aber auch nicht. Als die Bild unlängst über Gerüchte informierte, wonach die Bundesregierung über eine Eistellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachdenke, war die Empörung überall groß. So weit dürfte die große Koalition aber nicht gehen: Die Meldungen wurden rasch dementiert.

Knallhartes Maßnahmenregister in Deutschland

Nichtsdestotrotz eignen sich die ständigen Rufe nach noch längeren und schärferen Maßnahmen dazu, mitunter breiten Unmut im Volk auszulösen. Momentan gilt ein Lockdown bis in den Februar hinein, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ aber längst anklingen, dass eine Verlängerung bis kurz vor das Osterdatum möglich ist. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach forderte sogar die Entfristung der Lockdown-Maßnahmen, da er auf eine 7-Tages-Inzidenz von unter 25 kommen möchte.

Aber auch tatsächlich umgesetzte Vorschriften sind für ein demokratisches Land, gelinde gesagt, von gewagter Natur. So haben die Länder inzwischen die Befugnis, den Bewegungsradius in einzelnen Landkreisen mit einer Inzidenz jenseits der 200 positiven Tests auf 15 Kilometer einzuschränken. Ein Einkauf gilt dabei nicht als triftige Ausnahme. Auch in Österreich bekundete Gesundheitsminister Anschober (Grüne) vor wenigen Tagen, notfalls auf eine ähnliche Maßnahme zurückgreifen zu wollen – auch wenn man dies eigentlich vermeiden wolle.

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