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Wegen AfD-Bericht

Senat droht Verfassungsschutz mit Konsequenzen

Der Berliner Verfassungsschutz sieht bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit. Ein entsprechender Bericht gelangte an die AfD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) fordert deshalb personelle Konsequenzen in der Behörde.

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<p>Bild: metropolico.org</p>

Bild: metropolico.org

Berlin. – Als der Verfassungsschutz 2019 noch der AfD das interne „Gutachten“ über die Einstufung der Partei als „Prüffall“ verweigerte und selbiges gleichzeitig seine Kreise durch die Redaktionsstuben zog, schien sich die Politik nicht an einem solchen Vorgehen zu stören. Bei einem umgekehrten Fall in Berlin sieht es aber nun anders aus. Die AfD hat einen internen Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutz über die Partei erhalten – was zur Androhung von „personellen Konsequenzen“ durch den Senat führte.

Strafanzeige wegen Geheimnisverrat

Zwar bestätigt die Berliner Senatsverwaltung für Inneres die Echtheit des Dokuments, betonte aber eilig, dass es sich nicht um einen „finalisierten Zwischenbericht“, sondern um „einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang“ handele. Dennoch werde man eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrat gegen unbekannt stellen. „Unabhängig davon werden wir personelle Konsequenzen in dem betroffenen Bereich der Abteilung II ziehen.“

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Ein Grund dafür dürfte auch sein, dass der Bericht dem von den Medien gezeichneten Bild über eine Einigkeit der Verfassungsschutzbehörden über die Einstufung der AfD widerspricht. Zumindest für Berlin wird der Einfluss des besonders im Visier stehenden aufgelösten „Flügels“ als sehr gering gewertet, dafür warnt man vor möglichen Verzerrungen der Wahlen, wenn man kurz vor der Wahl eine Einstufung der AfD als „extremistisch“ vornehme. „Im Vorfeld von Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zum Deutschen Bundestag im September 2021 sollte eine Einschätzung zur Frage, ob es sich bei der AfD Berlin um einen extremistischen Verdachtsfall handelt, besonders sensibel angegangen werden. Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‘extremistisch’ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen“, heißt es dazu konkret.

Reaktionen der AfD

Auch die Partei hat sich mittlerweile zu den Vorgängen geäußert. So meinte Nikolaus Fest als kommissarischer Chef des AfD-Landesverbandes Berlin: „Mehr Doppelmoral geht nicht: Während die Linksparteien Leute wie Edward Snowden oder Julian Assange feiern, wenn sie über verheimlichte Skandale aufklären, empören sich dieselben Leute nun über ehrliche Beamte. Sofort wird der Ruf nach Versetzungen und Strafverfolgung laut.“

Damit solle die eigentliche Geschichte von der offensichtlichen Unschuld der AfD ins Vergessen geraten. „Gehen muss nicht der Beamte, der sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, sondern der ideologisch getriebene Innensenator Geisel, der versucht, im Superwahljahr die AfD zu kriminalisieren.“ Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte wiederum: „Dass die AfD Berlin keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstufung als Verdachtsfall bietet, ist für mich ebenso selbstverständlich, wie es für SPD-Innensenator Heiner Geisel offenbar unerträglich ist.“ Der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert.

Und auch Alexander Wolf, der Beisitzer im Bundesvorstand der AfD und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verfassungsschutz ist, meldete sich zu Wort: „Das Berliner Beispiel zeigt, wie der Inlandsgeheimdienst für den Kampf gegen die AfD als Oppositionspartei im Superwahljahr 2021 parteipolitisch missbraucht wird. Das muss umgehend ein Ende haben. Eine Reform des Verfassungsschutzes, die diesen von politischer Einflussnahme unabhängig macht, ist dafür unabdingbar.“ 

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