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Saukopf-Affäre

Saftige Geldstrafen für zwei Heeresabwehramt-Beamte

Mit Geldstrafen im fünfstelligen Bereich endete ein Prozess im Bezug auf die Niederlegung eines Schweinskopfes samt einer großen Menge Kunstblut vor einer damals in Bau befindliche Moschee in Graz im Jahr 2016. Angeklagt waren zwei Beamte im Heeresabwehramt wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauches.

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<p>Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme</p>

Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Graz. – Es war eine haarige Sache und eigentlich ein handfester Skandal: Nachdem ein Mitglied einer rechtsgerichteten Gruppe mit einem Komplizen die Aktion vollzogen hatte, stellte sich heraus, dass Letzterer – nach Aussagen des auf frischer Tat ertappten Haupttäters die treibende Kraft – in Wirklichkeit ein informeller Mitarbeiter des Heeres-Abwehramtes war. Nun standen wiederum ein Major und ein Oberst vor Gericht, weil sie Kenntnis von der Tat hatten, die Information aber nicht weitergaben.

Heeresabwehramt als Mitwisser bei Tatplänen

Beim Prozess beteuerten die beiden Angeklagten, sie wären gar nicht befugt gewesen, derartige Erkenntnisse weiterzugeben. Bekannt ist jedenfalls, dass die beiden Mitarbeiter des Heeres-Abwehramtes durch ihren eingeschleusten Informanten über die Aktion im Bilde waren. Sie hielten in der Folge Nachschau, verabsäumten es aber, ihr Wissen auch dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) zu übermitteln.

Zur Frage, ab wann dieses einschreiten müsse, war der steirische Polizeidirektor Gerald Ortner im Zeugenstand, wollte aber prinzipiell zu allgemeinen Vorgängen keine Angaben dazu machen. Er bestätigte aber, dass man gezwungen gewesen wäre, einzuschreiten und die Ausführung der Tatpläne zu verhindern. Brisant: Vor der Aktion hatte der eingeschleuste Abwehramt-Mann seine Idee bereits einer rechten Aktivistengruppe unterbreitet, war bei dieser damit aber abgeblitzt.

Hohe Geldstrafen für beide Beschuldigten

Die beiden nunmehr angeklagten fassten empfindliche Geldstrafen in Höhe von 16.200 bzw. 25.200 Euro aus. Dieser Richterspruch ist in mehrerlei Hinsicht interessant – denn normalerweise sieht der Gesetzgeber beim Vorwurf des „Missbrauchs der Amtsgewalt“ (§302 StGB) eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor, eine Umwandlung in Tagessätze ist eigentlich nicht vorgesehen. Andererseits muss einem Beamten ein Vorsatz nachgewiesen werden. Weil beide Angeklagten sofortige Berufung einlegten, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Auch bei Wien-Anschlag funktionierten Informationsketten nicht

Immer wieder geraten die österreichischen Geheimdienste aufgrund der Amtsführung von Teilen ihres Apparats, einschließlich mangelnder Weitergabe brisanter Informationen, ins negative Licht. So wurde bei der Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags von Wien offenkundig, dass es peinliche Ermittlungspannen ereigneten, ohne die der Anschlag möglicherweise hätte verhindert werden können.

So unternahmen die zuständigen Geheimdienste keine präventiven Schritte, als sie erfuhren, dass der spätere Attentäter in der Slowakei versuchte, sich Munition zu beschaffen. Auch als dieser sich mit Personen unter Überwachung des Verfassungsschutzes traf, folgten keine Konsequenzen. Diese gab es dann für den Leiter des LVT Wien, er wurde abberufen – Tagesstimme berichtete.

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