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FPÖ kritisiert EU-Pläne für Bargeld-Obergrenze

In den vergangenen Tagen kochte die Frage nach einer europaweiten Beschränkung des Bargeldverkehrs erneut hoch. Auslöser war eine Videokonferenz, bei der die EU-Kommission am vergangenen Freitag stark für eine solche Obergrenze warb.

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<p>In Griechenland etwa wäre dieses Bündel an 50-Euro-Scheinen bereits das zulassige Maximum für eine Bargeld-Transaktion. Symbolbild: Pixabay.</p>

In Griechenland etwa wäre dieses Bündel an 50-Euro-Scheinen bereits das zulassige Maximum für eine Bargeld-Transaktion. Symbolbild: Pixabay.

Brüssel. – In einem dreiseitigen Papier bezeichnete die wichtige EU-Behörde Bargeld etwa als „Instrument der Wahl für Kriminelle“. Offiziell will man – während die EZB gleichzeitig Pläne für einen zentralisierten, digitalen Euro forciert – mit einem Maximalbetrag für Barzahlungen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgehen. Die Rede ist von 10.000 Euro. Einige Kritiker halten dies aber für einen Vorwand, die Überwachung untadeliger und unbescholtener Bürger weiter auszubauen.

Bargeldgrenzen im Schatten der Coronakrise

Scharfe Kritik an diesem Vorhaben kam von den Freiheitlichen. Die Partei gilt seit Längerem als starke Verteidigerin des baren Zahlungsverkehrs, wollte das Bargeld vor der letzten Nationalratswahl im freien Spiel der Kräfte in die Verfassung schreiben. EU-Mandatar Roman Haider und Konsumentenschutz-Sprecher Peter Wurm forderten in einer gemeinsamen Aussendung, dass es keine Einschränkung bei Bargeldzahlungen geben dürfe.

Sie verwiesen zudem darauf, dass Bargeld im Gegensatz zu Buchgeld direkt für den Bürger verfügbar sei und nicht einfach durch Banken oder staatliche Institutionen eingezogen werden könne. Auch der Zeitpunkt im Schatten der Krise stößt den beiden blauen Politikern sauer auf: „Während die nationalen Parlamente und ihre Bürger mit dem Coronavirus beschäftigt sind, wird in der Giftküche der Eurokraten in Brüssel weiter munter an der Abschaffung des Bargelds herumgedoktert.“ 

Haimbuchner: „Bargeld ist gedruckte Freiheit“

Weiters bezweifelten sie die Motive der EU-Granden: „Diese unsichere Zeit kommt der Brüsseler Finanzaristokratie gerade recht. Sie nutzt diese Zeit nun um Bargeldobergrenzen im EU-Raum einzuführen, obwohl es überhaupt keine Evidenz dafür gibt, dass eine solche Maßnahme einen signifikanten Effekt auf Schwarzarbeit oder Geldwäsche hätte.“ Dabei garantiere Bargeld den Bürgern vor allem Freiheit und Unabhängigkeit, erklärten Haider und Wurm.

Ähnlich der Tenor des oberösterreichischen FPÖ-Landeschefs Manfred Haimbuchner. Dieser äußerte sich auf Facebook und in seinem Telegram-Kanal kritisch zum Vorhaben: „Dass weder eine Bank, noch der Staat weiß, was ich wann und warum kaufe, ist ein wichtiges Stück bürgerlicher Freiheit!“ Bei der Möglichkeit der Bargeldzahlung handle es sich somit um nicht weniger als „gedruckte Freiheit“.

Mehrere EU-Länder haben bereits Bargeld-Obergrenzen

Als wahrscheinlichste Schwelle für die EU-Bargeldgrenze kristallisieren sich immer mehr 10.000 Euro heraus. Dies ist derzeit jene Summe, ab welcher Transaktionen behördlich meldepflichtig sind. Doch den Mitgliedstaaten soll es weiter offenstehen, selbst niedrigere Obergrenzen einzuführen.

Tatsächlich ist dies in einigen Ländern längst keine Zukunftsmusik mehr: In Frankreich und Spanien gilt eine Grenze von 1.000 Euro, Italien (derzeit 2.999 Euro) möchte demnächst nachziehen. Bei den Griechen sind sogar keine Barzahlungen über 500 Euro mehr möglich, noch strengere Vorschriften sind regelmäßig im Gespräch. Zum Vergleich: Die meisten heimischen Wohnungsmieten und viele Geräte des Haushalts wären bei der Übernahme einer solchen Vorschrift bereits kartenzahlungspflichtig.

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