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Sachsen-Anhalt

AfD kündigt Rechtsmittel gegen Beobachtung an

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt zum Beobachtungsfall erklärt. Die Partei will sich dagegen wehren.

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<p>Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2013-07_Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_Bocholt.JPG">from Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Magdeburg. – Auch in Sachsen-Anhalt werden die Mitglieder der AfD nun vermehrt ins Visier der Geheimdienste geraten: Der Verfassungsschutz hat den Landesverband zum Beobachtungsfall erklärt. Das heißt unter anderem, dass die rund 1.400 Mitglieder der Oppositionspartei in dem Bundesland mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden dürfen. Das bedeutet neben der Überwachung der Kommunikation auch einen möglichen Einsatz von V-Leuten.

AfD wird sich juristisch wehren

Die Partei kündigte bereits Rechtsmittel an. Man werde sich „auf allen Ebenen“ juristisch gegen eine Beobachtung wehren, sagte Martin Reichhardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt. Er sieht es als ein klares „parteitaktisches“ Signal, 2021 stehen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an.

Ähnlich reagierte auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner. Er bezeichnete den Verfassungsschutz gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ als „reinen Etabliertenschutz“. Er kenne, wie er weiter ausführte, niemanden „bei uns, der eine kriminelle Vereinigung gründen und das System stürzen will“.

Vor fünf Jahren ist die Partei mit 24,2 Prozent Oppositionsführerin in Sachsen-Anhalt geworden, Umfragen sehen sie weiterhin bei rund 20 Prozent. Ob die Beobachtung daran etwas ändern wird, wird spätestens der Wahltag zeigen. So schrieb etwa der linke „Rechtsextremismus-Experte“ David Begrich auf Twitter, dass „der Vorgang die Kernwählerschaft der AfD in Sachsen-Anhalt nicht beeindrucken“ werde.

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