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Berlin

Migrantenquote führte zu Streit in rot-rot-grüner Stadtkoalition

Die kürzlich eingebrachte Idee für eine verpflichtende, an deren Anteil in der Berliner Bevölkerung gekoppelte 35-prozentige Migrantenquote in der Verwaltung im öffentlichen Dienst in Berlin sorgt für Dissens bei Rot-Rot-Grün. Innensenator Andreas Geisel (SPD) meldete nämlich Bedenken an: Er fürchtet, eine solche Regel wäre juristisch nicht wasserdicht.

3 Minuten Lesezeit
<p>Berlins Innensenator Andreas Geisel: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017_UEC_Track_Elite_European_Championships_002.jpg" title="via Wikimedia Commons">Nicola, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0</a> / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA</a></p>

Berlins Innensenator Andreas Geisel: Nicola, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 / CC BY-SA

Berlin. – Dies berichteten mehrere deutsche Medien am Mittwoch übereinstimmend. Gut gemeint, so Geisel, heiße nicht gut gemacht. Nach Konsultation nahestehender Verfassungsrechtler sei er zum Schluss gekommen, dass eine derartige Migrantenquote vor keinem deutschen Arbeitsgericht halten würde. Freilich: Ganz vom Tisch ist die Sache nicht, man bastelt nunmehr an einem Kompromiss und gemeinsamen Entwurf .

Geisel erkennt in Forderung vordergründig Wahlkampftaktik

Seinen Koalitionspartnern in der rot-rot-grünen Stadtregierung warf Geisel zuvor vor, ihren Druck in dieser Frage vor allem wegen der kommenden Wahl im September durchzuziehen „Sie führen ihren Alles-oder-Nichts-Kurs trotzdem weiter. Das ist Denken bis zum Wahltag, mehr nicht,“ so Geisel. Vorwürfen, er stelle sich gegen einen Zuwachs an Migranten im öffentlichen Dienst wies er von sich und empfahl den Grünen und der Linkspartei vor der eigenen Türe zu kehren.

Solche Wortmeldungen kämen „ausgerechnet von Parteien, die in ihrer Führung rein weiß aufgestellt sind“, stichelte der Sozialdemokrat. Eine „interkulturelle Öffnung“ benötige auch die Einstellung von Leuten mit ausländischen Wurzeln in Führungspositionen. Er und seine Partei seien hier konsequent, er selbst habe Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in sein direktes Umfeld geholt, um seine „Positionen gegenchecken zu lassen“. Als weißer Deutscher sehe er „gewisse Sachen durch andere Augen“.

AfD-Fraktion kündigte bereits Klage an

Kommt die umstrittene – oder eine ähnliche – Regelung, müssen sich wohl Gerichte mit ihrer Rechtmäßigkeit auseinandersetzen. Wie Tagesstimme in der Vorwoche berichtete, erachtet etwa die AfD-Fraktion in Berlin eine solche Quote als verfassungswidrig und kündigt eine Klage an.

„Jeder Deutsche muss bei gleicher Qualifikation die gleiche Chance auf einen Job im öffentlichen Dienst haben. Die ursprüngliche Ethnie darf dabei keine Rolle spielen. Geborene Deutsche dürfen nicht ausgegrenzt werden“, so AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar.

Einstellungs-Stopp für Einheimische als mögliche Folge

Während sich die meisten Menschen beim öffentlichen Dienst vor allem Polizisten, Lehrer, Personal im Krankenhaus oder eben Mitarbeiter in der Verwaltung vorstellen, gehört eigentlich auch jeder Gemeindemitarbeiter bis hin zum städtische Gärtner und zur Müllabfuhr dazu.

Größter sektoraler Arbeitgeber sind entsprechend die 10.799 deutschen Gemeinden. Mit 4,8 Millionen Beschäftigten ist der öffentliche Dienst somit eine der bundesweit größten Branchen. Alleine in Berlin wuchs deren Anzahl zwischen 2012 und 2019 um mehr als zehn Prozent auf über 280.000 Personen an.

Auch wenn es sich bei der grün-linken Forderung nur um die Verwaltungsebene handelt, würde dies in manchen Abteilungen und Berufsfeldern über Jahre de facto einen Einstellungs-Stopp für autochthone Deutsche nach sich ziehen. Bislang haben etwa zwölf Prozent der Verwaltungsmitarbeiter im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund.


Weiterlesen:

Berlin plant Migrantenquote für den öffentlichen Dienst (18.01.2021)

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