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Polizei untersagt Corona-Demos

Einspruch läuft

UPDATE: FPÖ meldet am 31. Jänner 2021 um 14:35 Uhr eine Demonstration zum Thema „Demokratie, Freiheit, Grundrechte“ an.

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Bild: tagesstimme.

15 von 17 Corona-Demonstrationen werden behördlich untersagt. Begründet wird dieser Schritt mit der „Gefährdung des öffentlichen Wohls“. Die FPÖ reagiert empört.

Wien. – Laut Polizeiaussendung wurden für das Wochenende 17 Versammlungen in Wien angemeldet. „Vorwiegend handelt es sich dabei um Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen. Nach der durch die LPD Wien, als Versammlungsbehörde, vorzunehmende Abwägung, werden 15 angezeigte Kundgebungen gem. §6 Versammlungsgesetz untersagt“, teilte die Polizei am Freitag mit.

Polizei befürchtet Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

Als Begründung gab die Behörde an, dass bei Großveranstaltungen der verordnete Mindestabstand nicht eingehalten werden könne. Außerdem hätten die Versammlungen in der Vergangenheit gezeigt, dass die Teilnehmer den den verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz nicht tragen würden.

Sollten die untersagten Versammlungen trotzdem stattfinden, müsse mit einer Auflösung gerechnet werden. „Verstöße gegen die Bestimmungen können Geldstrafen bis € 720 nach sich ziehen. Daneben drohen wegen jeder einzelnen Missachtung der COVID-Maßnahmenverordnung Strafen bis zu € 500“, hieß es in er Aussendung weiter.

Veranstalter legen Einspruch ein

Eine der betroffenen Versammlungen ist die Corona-Großdemonstration „Für die Freiheit“, die am Sonntag hätte stattfinden sollen. Wie die Tagesstimme erfuhr, beeinspruchten die Veranstalter die Entscheidung bereits bei der Landespolizeidirektion Wien.

Die FPÖ sichert den Veranstaltern der Corona-Demonstration unterdessen „volle Rückendeckung“ zu. „Wir bieten den Regierungskritikern jegliche juristische Unterstützung an, um die Untersagung zu bekämpfen. Die beabsichtigte Untersagung ist ein Skandal, der rein parteipolitisch motiviert ist. Die Regierung will Kritik an ihrem völligen Versagen in der Corona-Politik im Keim ersticken. Das ist aber aufgrund der Grundrechte in einer Demokratie nicht möglich“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Stellungnahme.

EINSPRUCH ALS PDF: HIER

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist die behördliche Untersagung der Demonstrationen ein „demokratiepolitischer Skandal“. Auch er sagte den Veranstaltern „jegliche Unterstützung“ zu. „Wir lassen uns nicht kleinkriegen und kämpfen für unsere demokratischen Rechte. Ich gehe nach wie vor aus, dass ihr am Sonntag euren gerechtfertigten Protest auf der Straße äußern könnt – und dass ich natürlich dabei sein werde!“, so Kickl auf Facebook.

In der Vergangenheit habe es keinerlei Hinweise gegeben, dass Demonstrationen ein Hotspot für ein verstärktes Infektionsgeschehen gewesen seien, betonte Kickl. Eine angebliche Gefährdung des öffentlichen Wohls zu behaupten, um die regierungskritischen Demonstrationen zu unterbinden, sei daher völlig absurd.

Angesichts dieses totalitären Schritts hat die FPÖ für Sonntag, 14.35 Uhr, auf dem Wiener Heldenplatz eine politische Kundgebung angemeldet, in der die Öffentlichkeit über das Thema „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ informiert wird. Weitere Informationen dazu werden ehebaldigst bekannt gegeben.

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