Urteil im Lübcke-Prozess

Höchststrafe für Angeklagten

Seit Juni letzten Jahres lief der Prozess wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Am Donnerstag hat das Oberlandesgericht Frankfurt sein Urteil verkündet.

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Symbolbild (CC0)

Frankfurt/Main. – Lebenslange Freiheitsstrafe, so lautet das Urteil des OLG Frankfurt für Stephan Ernst. Weiterhin stellte der zuständige Strafsenat die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen ist. Zudem behielt sich das Gericht eine anschließende Sicherungsverwahrung vor.

Vom Vorwurf des versuchten Mordes an einem Ausländer wurde Ernst dagegen freigesprochen. Strafmildernd habe sich laut dem vorsitzenden Richter das Geständnis Ernsts ausgewirkt. Dieser habe nun die Möglichkeit, zur Vermeidung der Sicherungsverwahrung mit einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme zusammenzuarbeiten.

Enthüllungen über die ÖVP

Der Mitangeklagte Markus H. wurde dagegen vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen, aber wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetzt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zur Bewährung verurteilt. Bei einem Geständnis Ernsts – er legte verschiedene, teils einander widersprechende ab – belastete er diesen noch. Der Strafsenat meinte jedoch, dass seine Schilderungen „derart wechselhaft und widersprüchlich“, dass er „erhebliche Zweifel“ an diesen hege.

Ursprünglich hatte die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Ernst sowie neun Jahre und acht Monate Haft für Markus H. gefordert. Ernsts Verteidiger plädierte auf Totschlag, H.s Verteidiger forderte einen völligen Freispruch seines Mandanten.

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