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Denn die Freiheit ist stärker als jedes willkürliche Verbot

Der große Demotag in Wien ist vorüber – seine Wirkung aber könnte noch länger nachhallen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass etablierte Medien und Innenminister Nehammer sich bemühen, mit unrichtigen Unterstellungen eine gefährliche Situation zu konstruieren. Was jedenfalls bleibt, ist eine starkes Plädoyer für Freiheit und gegen Willkür.

Julian Schernthaner
4 Minuten Lesezeit
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Foto: Tagesstimme.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Denn jedenfalls über 10.000 Menschen, vielleicht auch 20.000, ließen sich auch von einer mutmaßlich rechtswidrigen behördlichen Untersagung nicht dreinreden. Sie beschlossen: Das Anliegen, gegen die strengen und oftmals unlogischen Maßnahmen der Regierung und gegen die Beschneidung ihrer Grund- und Freiheitsrechte zu demonstrieren, war stärker als die Furcht vor Repression. Dabei wusste niemand von ihnen noch am Sonntagmorgen, worauf man sich genau einlassen würde.

Eskalations- und Zermürbungstaktik scheitert…

Denn von völligem Chaos bis hin zu einer Polizei, die sich auch von keiner Weisung zur Eskalation treiben lässt, war alles ein vorstellbares Szenario. Geworden ist es dann ein bisschen von beidem. Denn in den ersten Stunden setzte die Exekutive auf eine Kesseltaktik, versuchte die ‚Spaziergänger‘ mürbe zu machen. Sogar die Pressearbeit wurde behindert, indem sie Michael Scharfmüller, den Chefredakteur des patriotischen Magazins Info-DIREKT, ohne erkennbaren Grund für einige Zeit festnahmen.

Aber irgendwann, nach drei Stunden Kessel, aus dem man die Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung nur sporadisch und einzeln herausließ, sprang der Funke über. Es kam zum Zusammenschluss zweier größerer Spaziergänge – und plötzlich gab die Polizei ihren Widerstand auf. Sie ließen die Maßnahmenkritiker gewähren, gingen mit ausgezogenem Helm voran. Auch wenn die Wiener Polizei von einem Routinevorgang spricht – es war eine Änderung der Taktik.

…und endet in einem Fanal des Widerstands

Ab diesem Zeitpunkt zogen tausende Menschen mit dem Wort der Freiheit auf den Lippen durch Wien. Immer mehr schlossen sich ihnen an, eine zumindest fünfstellige Zahl war es zum Höhepunkt. Aus ihren Kehlen drang die Parole „Kurz muss weg“ und hallte durch die Straßen der Bundeshauptstadt. Dass das ein imposantes Zeichen des Widerstands gegen eine abgehobene Politkaste war, können nicht einmal die meisten Gegner der Maßnahmen-Demos verhehlen – wenn auch manche aus Bestürzung.

Am Ende half also kein Verbot und keine mediale Schmutzkübelkampagne im Vorfeld. Für tausende Menschen gilt spätestens seit gestern: Sie lassen Unrecht nicht einfach geschehen – sondern sie stehen dagegen auf. Sie wollen nicht die „neue Normalität“, sondern jene Normalität, wie man sie seit Jahrzehnten in unserem Land zu kennen glaubte. Egal wie sehr man sie dafür verleumdet und diffamiert und egal, womit man ihnen droht. Denn die Freiheit ist stärker als jedes willkürliche Verbot.

Nehammer gerät in akute Erklärungsnot

Der sprichwörtlich „Angeschüttete“ ist Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der schon länger mit einem Demoverbot kokettierte. Als es dann kam, war es ebenso fragwürdig wie fruchtlos. Nun steht er aus allen Richtungen in der Kritik. Patriotische und maßnahmenkritische Stimmen nehmen ihn wegen seiner Eskalationsstrategie in die Mangel. Und erboste Linke machen ihm Feuer unter dem Hintern, weil seine Polizei das Demoverbot nicht um jeden Preis durchsetzen konnte.

Kaum verwunderlich schlägt Nehammer seitdem verbal um sich. Er unterstellt seinem Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ), noch „Öl ins Feuer“ gegossen zu haben. In Wirklichkeit hätte er einfach nur dessen Ersatzkundgebung zulassen müssen anstatt ebenfalls zu verbieten. Er fabuliert irgendetwas von einem vermeintlichen Stürmungsversuch des Parlaments. Davon abgesehen, dass es wenig sinnvoll wäre, eine Baustelle zu besetzen – Kurz‘ Dobermann bleibt auch alle belastbaren Belege schuldig.

Die Würfel sind bereits in der Luft

Selten wurde das Versagen der PR-, Ankündigungs-, Symbol- und Zwangspolitik der türkis-grünen Politgranden so offensichtlich wie in den jüngsten Wochen. Immer weniger Bürger trauen überheblichen Maßregelungen in der Hoffnung auf letztlich leere Verheißungen noch. Die Beliebtheit ist im Keller, Maßnahmen ohne Augenmaß erreichen immer weniger. Irgendwann wird ihnen auch noch die bislang wohlgesonnene Wirtschaft wegen der drohenden Pleitewelle die Hölle heiß machen. Die Würfel sind bereits in der Luft, und wehe ihnen, wenn sie ungünstig fallen.

Dass Abertausende sich das nicht mehr bieten lassen und, ohne Rücksicht auf mögliche Repressalien zu nehmen, auf die Straße gehen und trotz Schikanen und Provokationen größtenteils friedlich bleiben und bis zum Abend durch die Straßen Wiens ziehen, ist zwar nur ein Etappensieg. Aber es ist einer mit großer Strahlkraft, denn die widerständige Stimmung wird weitere Menschen motivieren, Farbe zu bekennen und ihrem Unmut Luft zu machen. Der Freiheit eine Gasse – idealerweise wie am Sonntag gleich die ganze Ringstraße. Chapeau!


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