Der Freiheit eine Gasse!

Ein peinliches Schauspiel liefern derzeit Journalisten quer durch alle Mainstreammedien. Und der letzte Akt scheint uns noch bevorzustehen. Die Lehre der vergangenen Tage und Wochen muss jedenfalls lauten: Keine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Niemals!

Hans-Jörg Jenewein
6 Minuten

Kommentar von Hans-Jörg Jenewein

Rund um die Corona-Demonstrationen der vergangenen Wochen war schon in den einschlägigen Radio- und Fernsehberichten zu hören und zu sehen, dass es sich bei den Demonstrationen gegen die Regierungsmaßnahmen zur vermeintlichen Bekämpfung der Corona-Pandemie um Zusammenrottungen von Rechtsextremisten und Neonazis handle und die vernünftigen Teile der Bevölkerung mit diesen Menschen ohnehin nichts zu tun haben möchten. Die Anständigen bleiben ja ohnehin zu Hause.

Enthüllungen über die ÖVP

Der jüngsten Demonstration am 31.Jänner in Wien ging ein peinlicher Schleiertanz der Behörden voraus, wobei man die Veranstalter und Organisatoren wochenlang hingehalten hat, um dann kurzfristig eine Untersagung auszusprechen. Als Begründung wurde – nonaned – angegeben, dass zu erwarten sei, dass sich die Teilnehmer nicht an die Covid-Bestimmungen halten werden.

Jetzt muss natürlich auch angemerkt werden, dass es mittlerweile, nach rund einem Jahr Corona – eine Fülle an gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen gibt, die selbst für einen intensiven Beobachter der Szenerie nicht mehr durchschaubar sind. Von den zahllosen Aufhebungen durch den VfGH einmal ganz abgesehen.

Kurz und Nehammer überschreiten eine rote Linie!

Nachdem am Freitag die Polizei die angezeigten Demonstrationen eben aus fadenscheinigen Gründen untersagt hatte, meldete die FPÖ als Parlamentspartei kurzerhand eine politische Kundgebung an, die schließlich von der Polizei ebenfalls untersagt wurde. Ein einmaliger Vorgang in der 2. Republik, dass die Regierung einer Parlamentspartei eine Kundgebung verunmöglicht. Diese rote Linie hätte sich einmal Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister erlauben sollen. Der Aufschrei wäre – zurecht – ein gewaltiger gewesen.

Die Regierung hat also beschlossen und das Volk hat dann am 31. Jänner entschieden. Und zwar gar nicht so, wie sich das Sebastian Kurz und Karl Nehammer gewünscht haben. Denn das Verbot führte dazu, dass sich mehrere tausend Menschen auf den Weg gemacht haben, um friedlich für ihre Grund- und Freiheitrechte – allen Verboten zum Trotz – zu demonstrieren. Und diese Demonstration war beeindruckend. Diese Demonstration war friedlich. Diese Demonstration war angemessen.

Die Journalistenblase tobt!

Auf Twitter, dem Tummelplatz für Journalisten, Lobbyisten und Aktivisten, kochte währenddessen der Zorn über. Da wurde der Einsatz von Wasserwerfern gefordert und die Inhaftierung der Teilnehmer. Man bemühte sich rasch Fotos von „Rechtsextremisten“ und „Neonazis“ zu bekommen, um die eigene moralische Überhöhung dadurch zu legitimieren. Gerade jene Stimmen, die so gerne darüber fabulieren, dass ja die Demonstration untersagt wäre und daher alle Teilnehmer Straftäter seien, vergessen dabei, dass lt § 113 StGB alleine der Vorwurf einer bereits abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung bereits selbst mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten oder mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen ist.

Mit der Lebensrealität haben diese Vorwürfe ohnehin nichts zu tun, denn bei einer Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern ist schon statistisch die Wahrscheinlichkeit groß, dass man einen Teilnehmerquerschnitt aller politischen Lager finden wird. Ob das nun Vertreter der Friedensbewegung, der Umweltbewegung, religiös motivierte Teilnehmer, Identitäre oder Parteigänger sind; alle vereint ja in diesem Moment nur der Wille, ihren Unwillen gegen die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte zum Ausdruck zu bringen. Und auch wenn bei diesen Kundgebungen Leute vor Ort sind, die vielleicht die Existenz von Coronaviren leugnen, eine große Weltverschwörung wittern bzw. andere Vorstellungen von der Welt haben, so ist jedenfalls auch deren Protest zur Kenntnis zu nehmen. Denn eines eint all diese Menschen jedenfalls: Sie fühlen sich alleine gelassen, sie fühlen sich von dieser Regierung nicht mehr verstanden und vertreten und daher haben sie auch das Recht, dagegen ihre Stimme zu erheben.

Vom Podest der öffentlich-rechtlichen Redakteurswelt aus ist es natürlich leicht, die „einfachen Menschen“, die „Arbeiter“, die „Ungebildeten“, die „Verlierer“ – also die Unterprivilegierten – als „Redneck“, als „Hinterwäldler“, als „Covidioten“ zu bezeichnen. Wenn man sich moralisch und wirtschaftlich überlegen fühlt, dann hat der Tag einfach Struktur! Da kann man sich darüber auch lustig machen. Natürlich nur unterschwellig, weil man gehört ja zu den guten, zu den Überlegenen, eben zur Elite.

Lehren aus dem 31. Jänner

Die Lehre, die aus den Vorfällen rund um den 31. Jänner gezogen werden muss, ist indes auch für das politische Tagesgeschäft sehr ernst zu nehmen. Aus oberflächlichen, aus opportunistischen Gründen soll und darf auch in Zukunft keine Debatte bezüglich des Demonstrationsrechts geführt werden. Demonstrationen müssen erlaubt sein. Immer. Und von allen. Der Meinungspluralismus, die freie Meinungsäußerung darf nicht durch tagespolitischen Opportunismus in Frage gestellt werden. Ja, ich kenne die Vorbehalte. Ja, ich weiß, dass durch Spaßdemos den Geschäftsleuten mitunter das Geschäft eingeschränkt wird. Ja, ich weiß, dass es mitunter auch so skurrile Demonstrationen gegeben hat, wo eine Gruppe Menschen mit Udo-Jürgens-Bademäntel über die Kärntner Straße in Wien gezogen ist, um den 80. Geburtstag des Entertainers zu feiern. Das Demonstrationsrecht wird hier ausgenutzt und trotzdem ist es viel zu wichtig, um durch solche Aktionen in Frage gestellt zu werden. Das sei allen politischen Parteien – auch meiner eigenen – ins Stammbuch geschrieben.

Aber natürlich erinnern wir uns auch an die gewalttätigen Akademikerball-Demonstrationen. Oder an die Demonstrationen in den 1990er-Jahren gegen den Opernball, wo es zu Gewaltausbrüchen der linken Szene gekommen ist. Und selbstverständlich sind diese Gewalttaten zu verurteilen und auch individuell hart zu bestrafen. Das Verhalten der Polizei ist da oft schwer nachvollziehbar, obgleich man dem einzelnen Beamten auf der Straße, der an der Front steht und seinen Kopf hinzuhalten hat, kaum Vorwürfe machen kann. Die Polizeiführung muss hier schon eher in die Pflicht genommen werden. Denn mit den Einsatzbefehlen, mit der Demoführung durch die Polizei wurde und wird mitunter Politik betrieben. Wir alle erinnern uns an die Jahre 2011 und 2012, wo Ballgäste des WKR-Balls und später des Akademikerballs mutwillig durch die Demo geleitet wurden und diese dann schutzlos der Gewalt der Linksextremisten ausgeliefert waren.

Und trotzdem: Wer die Grund- und Freiheitsrechte zur Disposition stellt – und dazu gehört auch das Demonstrationsrecht für Rechte und für Linke – der erlebt auch bald am eigenen Leib, dass er selbst das wichtigste Gut des gemeinschaftlichen Daseins verlieren kann. Nämlich die Meinungsfreiheit! Und daher: Der Freiheit eine Gasse!

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