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Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als Verdachtsfall ein

In Thüringen und Sachsen-Anhalt sind die jeweiligen Landesverbände der Alternative für Deutschland bereits zum Verdachtsfall erklärt worden. Nun hat es auch den sächsischen Landesverband der Oppositionspartei getroffen. Besonders pikant: Eine öffentliche Mitteilung dieser Einschätzung ist dem sächsischen Verfassungsschutz gesetzlich gar nicht erlaubt. Über die Medien wurde es trotzdem publik.

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<p>Jörg Urban am Aschermittwoch der AfD Sachsen (2018). Bild: metropolico.org</p>

Jörg Urban am Aschermittwoch der AfD Sachsen (2018). Bild: metropolico.org

Dresden. – Zwei Jahre lang haben die Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutz Aussagen, Zeitungsartikel und Reden von Mitgliedern der AfD Sachsen durchwühlt, um nun „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ für den Verdacht gefunden zu haben, dass die AfD in Sachsen möglicherweise „rechtsextrem“ sein könnte. Entsprechende Informationen liegen „Bild“, mdr und dpa vor. Der Verfassungsschutz bestätigte die Meldungen bisher nicht, da die sächsische Behörde nur über erwiesene extremistische Bestrebungen unterrichten darf. Laut „Bild“-Zeitung kamen die Informationen aus dem „Umfeld“ des sächsischen Verfassungsschutzes.

AfD kündigt rechtliche Schritte an

Die Folgen für die Oppositionspartei sind nicht unerheblich: Ab sofort dürfen die sächsischen AfD-Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehört etwa das Abhören von Telefongesprächen und der Einsatz von V-Leuten. Der AfD-Bundesvorsitzende und sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sprach der angesichts der anstehenden Wahlen von einem „wahltaktischen Manöver“. Es gehe dem Verfassungsschutz und der Landesregierung darum, „die AfD als größte Oppositionspartei in Sachsen im politischen Wettbewerb zu diskreditieren“.

Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban reagierte ebenfalls auf die Medienberichte: „Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst. Jedenfalls werden wir Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände erstatten. Möglicherweise liegt ein schwerer Fall von Geheimnisverrat vor. Es ist ein Unding, dass behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen werden, mit dem Ziel der stärksten Oppositionspartei im Freistaat Sachsen politischen Schaden zuzufügen“, so Urban in einer Stellungnahme. Der AfD-Politiker sieht darin einen erneuten Beweis, dass es den Verantwortlichen nicht darum gehe, die Verfassungsschutz zu schützen, sondern einen politischen Mitbewerber im Wahljahr öffentlich zu diskreditieren. „Der Rauswurf des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten ist ein Indiz für dieses Vorgehen. Er wurde gegen einen offenbar willfährigen Beamten getauscht, der nun genau das tat, was von ihm erwartet wurde, nämlich die AfD Sachsen mit einem nicht vorgesehenen Prädikat ‚Verdachtsfall‘ zu brandmarken. Die sächsische AfD wird sich mit allen demokratischen Mitteln auch gegen dieses einem Rechtsstaat unwürdige Vorgehen zu Wehr setzen!“, kündigte Urban an.

Skandal in Berlin

Erst kürzlich war ein interner Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes über den dortigen AfD-Landesverband an die Öffentlichkeit geraten (Tagesstimme berichtete). Dem Bericht zufolge konnte der Verfassungsschutz keine Verfassungsfeindlichkeit der Partei erkennen. Der Senat kündigte in diesem Fall eine Anzeige wegen Geheimnisverrats an. Der Referatsleiter „Rechtsextremismus“ wurde zudem von seinem Dienst freigestellt.

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