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Dekret-Orgie geht weiter

Biden will Einbürgerung für Millionen erleichtern

Seit zwei Wochen ist der Demokrat Joe Biden erst im Amt – und schon hat er zahlreiche Dekrete erlassen, welche die Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump aufheben. Dabei ist vor allem die grenzenlose Trendwende in der Einwanderungspolitik auffällig.

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<p>Bild: Joe Biden hat mittlerweile sein Team präsentiert / Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Joe_Biden_(48651175327).jpg">Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a>, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Joe Biden hat mittlerweile sein Team präsentiert / Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Washington, DC. – Bereits am ersten Tag im Amt begann Biden, die konsequente Grenzpolitik Trumps aufzuweichen. So ordnete er einen Baustopp für die Mauer zu Mexiko an und hob ein mit Terrorabwehr begründetes Einreiseverbot für mehrere islamisch dominierte afrikanische und asiatische Staaten auf. Nun macht er mit seinem Kurs im Eiltempo weiter, erließ drei weitere Dekrete im Themenbereich Migration und Asyl.

Biden will weicheres Einwanderungsrecht auf ganzer Linie

Wie der Kurier vor dem Erlass der sogenannten „Executive Orders“ berichtete, zielte die Unterzeichnung auch darauf ab, bis zu neun Millionen Menschen den Zugang zu einer Einbürgerung zu erleichtern. Dies bezieht sich vor allem auf die sogenannten „Dreamers“. Darunter versteht man illegale Migranten, die bereits als Kinder in die USA kamen und dort seit geraumer Zeit leben.

Dort sollen die Impulse aber nicht aufhören: Biden will prinzipiell das Einwanderungsrecht aufweichen, braucht dafür allerdings die Unterstützung des Kongresses. Unter anderem soll es den „Dreamers“ künftig möglich sein, innerhalb von drei Jahren zur Staatsbürgerschaft zu gelangen. Durch die dortige Mehrheit seiner Partei gilt die Absegnung seiner Pläne allerdings als Formsache.

Dekrete betreffen Zigtausende in Mexiko sofort

Aber auch generell soll die Migration vereinfacht werden- und zwar mittels der nunmehr erlassenen Dekrete. Insbesondere soll es an der Grenze zu Mexiko zu zahlreichen Familienzusammenführungen kommen. Diese wurden in den vergangenen Jahren voneinander getrennt, um einen Ansturm auf die Grenze per Abschreckung zu verhindern.

Auch das „Migrant Protection Protocol“ (MPP) ist dem Standard zufolge auf dem Prüfstand. Fällt es, könnte es auf einen Schlag zu einem Schwall an Arbeit für die Behörden kommen – 65.000 Einwanderungswillige warten derzeit auf eine Anhörung.

Symbolpolitik könnte sich erst später voll entfalten

Die Eile bei der Umkehr der Migrationspolitik darf vordergründig als Symbolpolitik verstanden werden. Denn durch die Corona-Maßnahmen ist etwa die Grenze zu Mexiko derzeit ohnehin offiziell dicht. Auch sonst setzt Biden in der Pandemiebekämpfung vor allem auf Abschottung. So verlängerte er nur wenige Tage nach Amtsantritt eine Einreisesperre vor allem für europäische Länder, die eigentlich infolge der neuen flächendeckenden Testung bei er Einreise am 26. Jänner ausgelaufen wäre.

Aber es gibt eine Zeit nach Corona – und da könnten die Biden-Erlässe nachhaltige Wirkung entfalten. Schon jetzt wächst die Zahl der Einwanderer ständig an, in nur vierzig Jahren seit 1980 verdreifachte sich ihre Anzahl auf knapp 45 Millionen. Trump gelang es in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit den Zuwachs auf den niedrigsten Wert seit über zehn Jahren zu drücken (202.866). Unter Obama – Biden war dessen Vizepräsident – waren es bis zu fünf Mal so viele in ähnlichen Zeiträumen.

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