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Kurz & Co.

Einschüchterung der Beamten (Teil 2)

Werte Leser, ich muss meinen letzten Beitrag über die Einschüchterungspolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz leider fortsetzen.

5 Minuten Lesezeit
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Symbolbild (CC0).

Kommentar von Géza Ákos Molnár

Erste Einschüchterung: Suspendierung des Brigadekommandanten

Die Sache haben Sie sicher mitbekommen. Ich habe sie hier schon kommentiert.

Die Einschüchterung der Offiziere und Unteroffizieren des Bundesheeres geht weiter: „Der Stabschef der Verteidigungsministerin, Generalmajor Rudolf Striedinger, hat einen Erlass formuliert, der ‚unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen‘ untersagt.“

Also, liebe Kameraden: Schweigt stille. Von der ÖVP-Grüne-Regierung abweichende Meinungen haben hinfort nicht mehr aus dem Munde eines Bundesheerangehörigen zu verlauten.

Einen eigenen Erlass dazu herauszugeben ist ein deutlicher Warnschuss. Inwiefern?

In den einschlägigen Vorschriften des Bundesheeres ist ja bereits selbstverständlich sauber, gut und praktikabel geregelt, wer sich wann wem gegenüber, in welchem Rahmen der freien Meinungsäußerung öffentlich wozu äußern darf.

Das ist ja selbstverständlich, das regelt auch jedes Krankenhaus und jeder Konzern. Das hat im Bundesheer bisher auch immer wunderbar funktioniert. Sonderbelehrungen und Sondererlässe sind dank der hervorragenden Loyalität der Offiziere und Unteroffiziere ganz und gar unnütz.

Im Gegenteil: Solch ein Erlass, welcher Auflage jetzt immer, beleidigt die Kommandanten und zieht ihre Disziplin öffentlich in Zweifel. Wie kann einem Generalstabschef so etwas passieren? Wohl nur auf Befehl von oben. Von der ÖVP. Das ist zumindest meine Spekulation.

Dass Herr Generalmajor Striedinger da etwas Extriges diktiert hat oder diktieren hat müssen, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es um etwas Extriges geht:

Es geht um die Einschüchterung aller

Die Worte der Frau Tanner bei der Umbenennung der Rossauer-Kaserne in Bernardis-Schmid-Kaserne, wonach „Tapferkeit und Zivilcourage“ unerlässliche und vorbildhafte Tugenden in der Konfrontation mit einer diktatorischen Staatsführung seien, interpretiere ich jetzt so:

Es ist traurig, dass Offiziere und Unteroffiziere heute unter einer ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wieder „Tapferkeit und Zivilcourage“ aufbringen müssen, um sich in einem verteidigungsfremden Politikfeld, zum Beispiel dem der Corona-Maßnahmen, frei zu äußern!

In einer ganz normalen Demokratie muss kein Offizier „Tapferkeit und Zivilcourage“ aufbringen, um seine verfassungskonforme Meinung frei zu äußern.

Ergo. Wir sind jetzt schon keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr. Das war einmal. Wir befinden uns in einer „neuen Normalität“, © Sebastian Kurz, ÖVP.

Schlussfolgerung

Übertrieben und provokant formuliert: Ich schlage vor, nach nur einem Jahr Bernardis-Schmid-Kaserne, diese Kaserne in St.-Josef -Kaserne umzubenennen.

St. Josef? Wie wir unsere Diktatur am Papier als Demokratie tarnen (die Hühner am Hof lachen ja schon beim ersten Satz, wo am Papier steht, das Recht ginge vom Volke aus), so tarnen wir schlimme Namen mit netten Abkürzungen.

St. Josef ist die österreichische Abkürzung von Stalin Josef. St. Josef passt viel besser zum Image der sich noch immer christlich nennenden ÖVP. Klingt St.-Josef-Kaserne nicht viel schöner in in unseren Ohren als Josef-Stalin-Kaserne? Ich sehe, Sie stimmen mir zu.

Explizit diktaturverherrlichende Namen haben wir außerdem eh schon genügend in Wien. Wir wollen es ja nicht übertreiben. Einen Karl-Marx-Hof haben wir und ein Denkmal des sozialistischen Mörders Che Guevara im idyllischen Donaupark haben wir auch. St. Josef ist ein guter nur implizit diktaturverherrlichender Name.

Das entspricht dem Kurs der neuen ÖVP voll und ganz – und dem der sozialistischen Grünen sowieso. Über die Grünen ärgere ich mich viel, viel weniger, weil die solcherlei Motive immer schon klar offengelegt haben.

Pikant ist diese Geschichte vom Striedinger-Erlass auch aus einem anderen Grund. Früher einmal hat derselbe Mann als Militärkommandant von Niederösterreich gerne seine kritische Stimme erhoben. Und das war auch gut so!

Unter dem damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug musste der Militärkommandant Striedinger am 26. Jänner 2014 weder tapfer noch couragiert sein, um die damals auch schon desaströse Politik der militärischen Landesverteidigung zu hinterfragen und damit den Kurs des eigenen Ministers zu kritisieren.

Zufall: Das war exakt sechs Jahre vor der Umbenennung der Rossauer-Kaserne und des Tanner’schen Lobes von „Tapferkeit und Zivilcourage“.

Unter einem Generalstabschef Striedinger braucht ein Offizier sogar für eine Wortmeldung zum Thema Coronapolitik „Tapferkeit und Zivilcourage“.

Ironisch gedacht: Sein Chef ist ja jetzt eine Frau, eine VerteidigungsministerIN, noch dazu von der ÖVP, noch dazu mit Chef Kurz. Und er mit Chef VdB, Oberbefehlshaber. Mehr brauchst wirklich nicht.

Und den wahren Chef, das Volk, fragt niemand.

Fragen? Keine. Abtreten!

Zweite Einschüchterung: Suspendierung des Volksschuldirektors

Noch trauriger, weil nicht nur politisch, sondern auch menschlich unglaublich schlimm gelaufen, ist die Fortsetzung der Geschichte des Volksschuldirektors in Oberösterreich, auch ÖVP regiert.

Sie erinnern sich? Er war suspendiert worden, weil er bei einer genehmigten Anti-Coronapolitik-Demo in Wien war und dort sowie in der Schule keine Maske trug. Er war nämlich aus Krankheitsgründen und ärztlich attestiert von der Maskenpflicht befreit, wie er Medien gegenüber betonte.

Vorige Woche nun zwei zusätzliche Brutalitäten:

Brutalität Nummer eins: Die Bildungsdirektion hat ihn seines Direktorpostens enthoben und ihn als Volksschullehrer eingeteilt. So berichtet Servus TV am 5. Februar 2021. Vorwurf u.a.: Er sei seiner Vorbildfunktion nicht nachgekommen.

Meine Meinung: Genau dieser war er nachgekommen! Er hat Regierungsmaßnahmen kritisch hinterfragt und sich eine eigene Meinung gebildet. Weil seine Meinung regierungskritisch war, hat er sein Recht wahrgenommen und an einer regierungskritischen Demonstration teilgenommen. Er hat weiters den Rat seines Arztes befolgt und auf seine Gesundheit geachtet und die Maske nicht getragen.

Übrigens: Dieselben Herrschaften sind es, die den Kindern erlaubt, an Freitagen die Schulpflicht zu versäumen. Ist ja auch für einen regierungsunkritischen „Fridays for Future“-Marsch.

Ein Nebeneffekt der Versetzung des beliebten Direktors ist freilich:

Das ist wenigstens sehr gut für die Kinder, die er jetzt unterrichten wird; davon gehe ich aus, denn es ist immer gut, wenn kritisch nachdenkende Lehrer unsere Kinder prägen. Opportunistische Ja-Sager ohne „Tapferkeit und Zivilcourage“ [© Tanner] gibt es eh wie Sand am Meer.

Brutatlität Nummer zwei: Der Herr Direktor erfährt von dieser modernen Disziplinierung der volksdemokratischen Art von Journalisten. Die Medien haben das zuerst erfahren.

Mir fehlen wieder einmal die Worte. Daher nur ein Wort am Ende:

Resistete! Non vi, sed verbo!

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