Corona-Papier

Politischer Einfluss auf Forscher

Das deutsche Bundesinnenministerium soll mehrere Forscher für eine Corona-Analyse eingespannt haben, um die Corona-Maßnahmen rechtfertigen zu können. Die Opposition fordert nun Aufklärung.

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<p>Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: <i>Foto: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://pixeldost.com/impressum.html">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2013-03-16_Herrmann,_Seehofer,_S%C3%B6der_0183.JPG">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Berlin. – Das Bundesinnenministerium unter Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im März 2020 Wissenschaftler mehrere Forschungseinrichtungen und Hochschulen damit beauftragt, Inhalte für ein zunächst als vertraulich eingestuftes Papier des Ministeriums zu liefern. Wie die Welt am Sonntag berichtete, wollte die Regierung ihr späteres hartes Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung offenbar rechtfertigen. Der „Geheimbericht“ wurde in vier Tagen erstellt und gelang später an die Öffentlichkeit. Darin errechneten die Forscher auch ein „Worst Case“-Szenario, bei dem mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, sollte es zu keinen Einschränkungen im öffentlichen Leben kommen. Dazu seien Vorschläge gemacht worden, wie man die „gewünschte Schockwirkung“ erzielen könne, um einen solchen Fall zu vermeiden – etwa dadurch, indem man Bilder in den Köpfen der Menschen entstehen lasse: „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause.“

Aus dem kürzlich veröffentlichten E-Mail-Verkehr zwischen Mitarbeitern des Ministeriums und Wissenschaftler geht hervor, dass es dem Ministerium darum gegangen sei, „Entscheidungen zu Maßnahmen und ihren Wirkungen einschätzen, vorbereiten und treffen“ zu können. Staatssekretär Markus Kerber schrieb davon, dass es auch um die Planung weitere Maßnahmen „präventiver und repressiver Natur“ gehe.

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Opposition: Schaden für Pandemie-Bekämpfung

Nach der Veröffentlichung des Welt am Sonntag-Berichts reagierte Opposition mit scharfer Kritik und forderte umgehend Aufklärung. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, sagte der Welt, es sei zwar gut, wenn sich die Politik mit der Wissenschaft in einem stetigen Austausch befinde. „Dabei dürfen die Rollen allerdings nicht vertauscht werden. Die Wissenschaft liefert Erkenntnisse und die Politik entscheidet. Wen der Eindruck entsteht, dass wissenschaftliche Erkenntnisse von der Politik bestellt werden, um das eigene Handeln zu rechtfertigen, schadet dies dem Ansehen einer unabhängigen Wissenschaft und einer faktenbasierten Pandemie-Bekämpfung.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte zudem, dass er die vom Innenministerium verwendeten Kommunikationswerkzeuge „eher bei autoritären Staaten vermutet hätte“.

Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch meinte gegenüber der Welt, das Innenministerium habe der Pandemiebekämpfung „einen Bärendienst erwiesen“. „Wissenschaft muss Politik beraten – in der Krise Orientierung bieten und unabhängigen Rat geben.“ Bestellte Meinungen stünden jedoch im Widerspruch dazu, betonte Bartsch.

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