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Wien-Terror

Endbericht zeigt BVT-Versagen

Der heute vorgestellte Endbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien stellt ein Versagen des Verfassungsschutzes fest. Die Regierung will rasche und umfassende Reformen. SPÖ und FPÖ fordern den Rücktritt von Innenminister Nehammer (ÖVP).

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<p>Symbolbild (BVT-Gebäude Rennwegkaserne): Tofko via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rennweger_Kaserne.jpg">Wikimedia Commons</a> [Attribution]</p>

Symbolbild (BVT-Gebäude Rennwegkaserne): Tofko via Wikimedia Commons [Attribution]

Wien. – Am 2. November zog der Dschihadist Kujtim F. bewaffnet durch die Wiener Innenstadt. Der 20-Jährige tötete vier Passanten und verletzte weitere 23 Menschen teils schwer, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Der Attentäter war den Behörden bekannt: Im April 2019 war er wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation sowie einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er sich zuvor der IS-Terrormiliz in Syrien anschlossen hatte wollen.

Mängel beim Verfassungsschutz

Schnell kam deshalb die Frage auf, ob der Anschlag vielleicht hätte verhindert werden können. Denn F. wurde vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen. Und im Sommer vor dem Anschlag traf er deutsche und Schweizer Islamisten in Wien, anschließend versuchte er in der Slowakei erfolglos Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen. Die Behörden wussten davon, reagierten jedoch nicht rechtzeitig.

Aus diesen Gründen wurde nach dem Anschlag eine Untersuchungskommission eingesetzt, um ein mögliches Behördenversagen zu prüfen. Am heutigen Mittwoch legte die Kommission unter Vorsitz der Wiener Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes dem Innen- und dem Justizministerium den Endbericht vor. Darin werden Mängel beim Verfassungsschutz festgestellt. Etwa beim Risikobewertungsprogramm für Gefährder, bei der Datenverarbeitung und dem Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden gebe es Reformbedarf.

BVT-Reform

Beispielsweise spricht sich die Kommission dafür aus, dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und den Landesämtern (LVT) „überdacht und klarer gestaltet“ wird. „Die stets angekündigte Neustrukturierung des BVT sollte nun ohne weitere Verzögerungen und transparent durchgeführt werden“, heißt es deshalb im Endbericht.

Zerbes erklärte im Ö1-Interview am Mittwoch, die verschiedenen Dienststellen hatten zwar Informationen, aber diese seien nicht zusammengeführt worden. Sie führt das unter anderem darauf zurück, dass zwischen den einzelnen Behörden ein tiefes Misstrauen herrsche.

Außerdem zeichnet sie auch in anderen Bereichen ein negatives Bild der Behörden. So werde die Gefährdungseinschätzung von fachlich nicht geeigneten Personen durchgeführt und es gebe nur bruchstückhafte Informationen. Es fehle eine Stelle, die das Gesamtbild zusammenstellt und den Überblick bewahrt, kritisierte die Juristin. Überhaupt arbeite der Verfassungsschutz ihrer Ansicht nach zu langsam und zu lasch. Insgesamt seien die Behörden unterbesetzt und überlastet.

Nehammer und Kogler für BVT-Reform

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Arbeit der Untersuchungskommission. Es sei ihm wichtig gewesen, „dass die Vorgänge im Vorfeld des Terroranschlages offen, transparent und unabhängig durchleuchtet werden“. Und er kündigte schließlich weitgehende Reformen an: „Der Verfassungsschutz muss rasch auf völlig neue Beine gestellt werden. Daran arbeiten wir gerade mit aller Kraft“, so Nehammer.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertrat die in der Babypause befindlichen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und erklärte zum Endbericht: „Wie bereits der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zeigt auch der Endbericht auf, dass die Bediensteten der Justiz korrekt, ‚gesetzmäßig‘ und ‚sinnvoll‘ gehandelt haben.“ Auch er sprach sich wie Nehammer für eine „Neuaufstellung des BVT an Haupt und Gliedern“ aus. Konkret forderte Kogler „ein unabhängiges, professionelles BVT mit den besten Köpfen und eine echte Kontrolle durch das Parlament, wie das auch überall anders in Europa längst üblich ist“.

FPÖ und SPÖ fordern Nehammers Rücktritt

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übte nach Veröffentlichung des Berichts scharfe Kritik an Innenminister Nehammer. „Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum islamistischen Terroranschlag am 2.11.2020 macht das systematische Versagen im Bereich des Staatsschutzes überdeutlich und nährt zudem den Verdacht, dass die Ressortspitze vom Innenminister bis zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit auch gegenüber der Kommission nicht mit offenen Karten gespielt hat, sondern – so wie zunächst auch gegenüber der Öffentlichkeit – die ganze dramatische Wahrheit vertuschen wollte“, sagte Amesbauer in einer Aussendung. Er warf Nehammer vor, nach mehr als einem Jahr als Innenminister „nicht das Geringste“ für die nötige BVT-Reform erreicht zu haben. „Er kann es einfach nicht, wahrscheinlich will er es auch nicht, um die Kreise der tiefschwarzen Führungsebene im BVT nicht zu stören“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Aus den Reihen der SPÖ wurde Nehammer ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert. „Der Bericht bestätigt alles, was wir seit einem Jahr sagen. Das BVT ist ein Totalschaden, der nicht mehr zu reparieren ist. Seit vielen Jahren wurde der Verfassungs- und Terrorschutz durch ÖVP-Parteigänger und ihre Machtspiele kaputt gemacht. Jetzt muss es Konsequenzen geben. Der Minister muss zurücktreten und die Staatssicherheit zum Schutz der Bevölkerung und der Demokratie auf neue Beine gestellt werden“, forderten SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer Aussendung.

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