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Opposition kritisiert weitere Verlängerung des Lockdowns

Beim Bund-Länder-Gipfel wurde der Lockdown bis 7. März verlängert. Die Opposition kritisiert die Beschlüsse teils scharf.

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Symbolbild (CC0).

Berlin. – Es war eine heftige Kritik, die sich die Bundesregierung im Bundestag durch die Opposition anhören musste. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete die Entscheidung der Verlängerung des Lockdowns als „fatal“. Der durch den Lockdown angerichtete Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft sei unermesslich. Außerdem bezeichnete Weidel die in Aussicht gestellten Lockerungen als „viel zu vage und völlig unzureichend“. Ähnlich sieht es auch ihr Co-Fraktionschef Alexander Gauland: „Der Bundestag muss sich nun endlich seine Rechte zurückholen. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen wie bisher, muss das Parlament die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zurücknehmen.“

FPD: „Es fehlen klare Perspektiven“

Kritik gab es aber nicht nur von der AfD, sondern seitens der FDP. „Die Beschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Perspektiven, die von den Menschen dringend erwartet werden. Einen Stufenplan gibt es nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden. Für viele Bereiche gibt es keinerlei Öffnungssignal“, sagte etwa FDP-Generalsekretär Volker Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Weiterhin frage er sich, wieso nun erst ab einem Inzidenzwert von 35 Geschäfte öffnen dürfen und mehr wie angekündigt ab 50.

Auch von der Linkspartei und den Grünen gab es Kritik. So warf Linkspartei-Chef Dietmar Bartsch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich „gedanklich im Lockdown eingemauert“ zu haben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte indes zumindest ein einheitliches Vorgehen bei der Wiedereröffnung von Kitas und Schulen.

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