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Grundrechte-NGOs kritisieren Identitären-Symbolverbot scharf

Die Kritik war gerade im patriotischen Lager groß, als ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sein Anti-Terror-Paket präsentierte. Denn Teil davon war auch eine Verschärfung des Symbolegesetzes, womit die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären verboten würden.

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<p>Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)</p>

Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Wien. – Im Zuge der Begutachtungsphase stellte sich jedoch heraus: Auch weite Teile der nicht-rechten Zivilgesellschaft sehen das Symbolverbot gegen die patriotische Aktivistengruppe und die in ihrem Umfeld verortete Bürgerbewegung „Die Österreicher“ äußerst kritisch. So zerrissen etwa der Verein „epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik“ und sogar „Amnesty International“ die Ausweitung der Liste verbotener Symbole auf die Identitären förmlich.

Symbolverbot „im Konflikt mit den Grundrechten“

Besonders ausführlich ist dabei die Stellungnahme von epicenter.works, die sich über acht Seiten erstreckt. Zu den Maßnahmen gegen die patriotischen Gruppen schreiben sie unmissverständlich wie fundamental: „Die Aufnahme dieser Gruppierungen steht im Konflikt mit den Grundrechten und ist aus diesem Grund abzulehnen. Die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind die Grundpfeiler einer funktionierenden und lebendigen Demokratie“.

Die Meinungsfreiheit schütze die Möglichkeit, Nachrichten und Ideen an andere mitzuteilen,
wozu etwa Tatsachenmitteilungen, aber auch Werturteile kultureller Art zählten. Auf den Inhalt, Wert oder die Richtigkeit dieser Aussagen käme es nicht an: Es sind gerade auch solche Meinungen vom Grundrecht erfasst, die verletzen, schockieren oder beunruhigen.“ Dies gelte auch für die Verwendung der Symbole, ein notwendiger, legitimer öffentlicher Zweck für die Einschränkung der Grundrechte liege bei den genannten Gruppen nicht vor.

Regierung soll erklären, warum kein gelinderes Mittel

Auch Amnesty International verweist detailliert auf ähnliche Punkte und verweist auf die europarechtliche Komponente, einhellige Judikatur bestätige, dass Symbole Teil der Meinungsfreiheit seien. Diese umfasse „nicht nur gemäßigte, unschädliche oder angepasste Äußerungen“. Die Ausführungen, weshalb ein Verbot der Identitären-Symbole die Verbreitung ihrer Ideologie einschränken könne, würden im Gesetz fehlen.

Selbst wenn es dies täte, stelle der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar, „dass die ‚potenzielle Verbreitung‘ der hinter einem Symbol stehenden Ideologie nicht der einzige Grund für eine Beschränkung in Form einer Strafsanktion sein darf.“ Man fordere die Regierung daher auf, klar darzulegen, „warum die geplanten Eingriffe im Einzelfall geeignet und erforderlich sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und weshalb kein gleich wirksames, gelinderes Mittel als ein Verbot von Symbolen zur Verfügung steht“.

Identitären-Chef Sellner kämpferisch, sieht sich bestätigt

Martin Sellner, jahrelang Leiter der heimischen Identitären freute sich über die klaren Stellungnahmen. Er schrieb in seinem Telegram-Kanal: „Jeder Experte stimmt uns zu: Das Symbolverbot verstößt gegen Grundrechte und ist antidemokratisch.“ Wenn Nehammer und Kurz es durchpeitschen, sei Österreich „de jure keine normale Demokratie mehr“. Rechte NGOs und patriotische Bewegungen würden „in diesem System gezielt und brutal verfolgt“.

Gerade vor diesem Hintergrund bedauert er allerdings, dass „keiner der großen Verfassungsjuristen“ es gewagt hätte, dieses „offen antidemokratische Gesetz klar zu kritisieren“. Nun folge die Abstimmung im Nationalrat. Sollte die Vorlage das Parlament passieren, werde man sich gegen das „wahnwitzige Symbolgesetz […] selbstverständlich zur Wehr setzen“.


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