Sachsen

Kretschmer hält eisern an Lockdown bis Ostern fest

Keine zeitnahen weiteren Öffnungsschritte aus dem bisherigen Lockdown kann sich der CDU-Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmer, vorstellen. Im Gegenteil: Er fordert die Deutschen sogar auf, nach Möglichkeit ihren Osterurlaub zu streichen.

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<p>Bild (Michael Kretschmer, 2017): Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei via <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Michael_Kretschmer-v2_Pawel-Sosnowski_-_Querformat.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">CC BY-SA 4.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Bild (Michael Kretschmer, 2017): Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Dresden. – Laut der Jungen Freiheit sei Kretschmer „dafür, Wahrheiten auszusprechen“. Eine davon sei, dass es einen Osterurlaub in Deutschland „dieses Jahr leider nicht geben“ könne. Bereits im April für „zu große Mobilität“ in Form von Reiseverkehr und Tourismus zu sorgen, sei „Gift“. Für sein eigenes Bundesland schloss er zudem Lockerungen der Maßnahmen, etwa in der Gastronomie, aus.

Mehrere Städte und Landkreise lockern Bewegungsradius

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Landkreise seit Sonntag eigenständig und unter bestimmten Voraussetzungen die bisherige 15-Kilometer-Regel und die strengen nächtlichen Ausgangssperren teilweise aufheben können. In Sachsen galt seit schon seit Ende November – quasi also Vorbild für die bundesweite Regel in Hotspots – dieser maximaler Bewegungsradius. Nach zweieinhalb Monaten ist es künftig wieder möglich, überall zumindest einkaufen zu gehen sowie seine Freizeit zu genießen.

Enthüllungen über die ÖVP

Neben Dresden und Chemnitz kündigten auch die Landkreise Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und Görlitz an, über eine Lockerung nachzudenken. Zuletzt war die 7-Tage-Inzidenz fast überall unter 100 positive Tests pro 100.000 Einwohner gefallen. Seitdem diese im Bundesland-Schnitt erreicht war, wurden vielerorts Rufe nach einer Lockerung der äußerst harten Maßnahmen laut.

Sorge vor vielen Testpositiven – Sündenbock bei hoher Inzidenz

Kretschmer regiert aber weiter mit dem Zeigefinger und spricht sich gegen weitere Öffnungsschritte aus. Er sorgt sich, man könnte andernfalls „alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben“. Tatsächlich lag der 7-Tages-Wert noch Anfang Jänner – also über ein Monat nach Einführung des 15km-Bewegungsradius – jenseits der 300 Fälle je 100.000 Einwohner. Der Ministerpräsident bezeichnete das damalige Geschehen nun mehr als „Explosion der Fallzahlen“.

Die Möglichkeit, dass einige der Maßnahmen damals am Ziel vorbei schossen oder erst mit Verspätung ziehen könnten, schloss die Öffentlichkeit übrigens aus. Mit der AfD – zweitstärkste Kraft im Dresdner Landtag – war der Sündenbock schnell gefunden. Denn die stärksten Inzidenzen – allesamt freilich noch im Promillebereich – lagen in einigen AfD-Hochburgen. Dies nahm der MDR zum Anlass, tatschlich einige Forscher zu zitieren, die Regierungskritik und Seuchenverbreitung in Relation stellten …

Gastronomie bleibt wohl über Ostern hinaus geschlossen

Zurück zu den eigentlichen Maßnahmen: Die Hoffnung der Sachsen nach einiger baldigen Öffnung weiterer Teile des öffentlichen Lebens dürfte sich zerschlagen. Kretschmer beteuerte, dass Gaststätten, Hotels, Opernhäuser und Theater auch über Ostern geschlossen blieben. Dies begründete er wie folgt: „Kleinste Veränderungen im Verhalten der Bevölkerung, beispielsweise eine höhere Mobilität und mehr Kontakte, führen sofort zu höheren Infektionszahlen.“

Die Gastwirtschaft ist in ganz Deutschland- wie auch in Österreich – schon seit November geschlossen. Dass diese eine große Rolle beim Infektionsgeschehen spielen würden, gilt in der politischen Räson als unumstößlich. Dennoch halten sich die Nachweise über angebliche Cluster in der Gastronomie hüben wie drüben in Grenzen. Vielmehr gab es in beiden Ländern schon im Oktober starke Indizien, dass sich Menschen hauptsächlich im privaten Bereich – sprich im eigenen Haushalt – mit Covid-19 anstecken.

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