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Heftiger Streit um Einfamilienhäuser

Einfamilienhäuser nehmen Platz weg und sind schlecht fürs Klima, meint Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Scharfe Kritik kommt von CDU, AfD und FDP.

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<p><a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2020-07-02_Anton_Hofreiter_GR%C3%9CNE_MdB_by_OlafKosinsky_2547.jpg">Olaf Kosinsky</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 DE</a>, via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]</p>

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Berlin. – Das Eigenheim ist, nach Schätzungen des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland ein Traum von 80% aller Deutschen. In Hamburg-Nord haben SPD und Grüne jetzt aber entschieden, in den neuen Bebauungsplänen keine Einfamilien- und Reihenhäuser mehr auszuweisen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte in einem Spiegel-Interview dazu, dass Einfamilienhäuser aus ökologischer Sicht zu viel Fläche und Energie verbrauche und die Zersiedlung vorantreibe. Ein komplettes Verbot forderte der Grünen-Politiker hingegen nicht: „Natürlich wollen die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten. Die können übrigens sehr verschieden aussehen: Einfamilienhaus, Reihenhaus, Mehrfamilienhaus, Mietshaus. Wo was steht, entscheidet allerdings nicht der Einzelne, sondern die Kommune vor Ort.“

Überhaupt forderte Hofreiter mehr Rechte für die Kommunen. „Ich finde es richtig, dass die Gemeinde im Notfall auch enteignen darf, wenn Besitzverhältnisse unklar sind oder sich Erbengemeinschaften streiten und deshalb ein Dorfkern verödet oder Wohnraum nicht geschaffen werden kann.“ Ebenso hält er das Baukindergeld der Regierung für falsch: Es sei „ein Fehler, das Besitzen von Wohnraum so unkonditioniert staatlich zu finanzieren“.

Linken-Chef fordert „Bewusstseinswandel“

Die Aussagen im Interview sorgten umgehend für eine hitzige Debatte. Unterstützung erhielt Hofreiter von Linken-Chef Bernd Riexinger. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte er einen „Bewusstseinswandel“: „Man muss den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und aus Gründen des Klimaschutzes“. Man könne deshalb nicht mehr so weitermachen wie bisher. Riexinger ergänzte: „Wir sollten stattdessen in den Städten verdichten und Grundstücke so bebauen, dass mehr Wohnungen rauskommen – vor allem mehr bezahlbare Wohnungen“.

Weidel: „Sozialistischer Ungeist“

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, kritisierte die „Eigenheim-Verbotsträume“ hingegen scharf. „Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen, und die Betonsozialisten sind sofort begeistert. Das Einfamilienhaus im Grünen ist der Traum der hart arbeitenden Mittelschicht in unserem Land, die sich von den Früchten ihrer Arbeit Wohlstand und Freiraum erhofft“, so Weidel. Für die AfD-Fraktionschefin steckt hinter dem grünen Vorstoß der Versuch, den Bürgern den Traum vom Einfamilienhaus unter dem Allzweck-Vorwand des „Klimaschutzes“ madig zu machen. Dies sei der „sozialistische Ungeist der Kollektivierung der Gesellschaft“, erklärte Weidel: „In der Ablehnung des Privateigentums, der eigentlichen Grundlage des Wohlstands breiter Bevölkerungsschichten, sind sich die grün-roten Sozialisten aller Schattierungen einig.“ Mit den grünen drohe ein „Verbotsregime“, das zügig in die Verarmung führe, warnte die AfD-Fraktionsvorsitzende.

Kritik von CDU und FDP

Kritik kam auch aus den Reihen der CDU. Der thüringische Landeschef Christian Hirte warf Hofreiter gegenüber der Bild ein „gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum“ vor. „Von Privateigentum und den Träumen von Millionen von Familien hat die politische Linke noch nie etwas gehalten. Weiter geht es Richtung grüne Verbotspartei mit dem Einfamilienhaus als Feindbild“, so Hirte.

Ähnlich lautete die Kritik von der FDP. „Die Grünen wollen den Menschen den Traum vom Eigenheim madig machen“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Gerade das Einfamilienhaus sei ein Wohlstandsversprechen und die beste Altersvorsorge. „Statt Bürgerinnen und Bürger in DDR-Plattenbauten zu pferchen, müssen wir endlich mehr Menschen den Weg ins Eigenheim ebnen“, so Föst.

Grüne weisen Vorwürfe zurück

Die Grünen wiesen die Vorwürfen unterdessen zurück. Die Behauptungen, sie wollten den Neubau von Einfamilienhäusern pauschal verbieten, seien „falsch“, sagte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur dpa. „Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen wichtig – dazu gehört auch das Einfamilienhaus. Das wird es auch in Zukunft geben – so wie Reihenhäuser, Mehrfamilienhäuser, Mietshäuser.“ Auch Grünen-Chef Robert Habeck versuchte am Montag zu beruhigen: „Das Einfamilienhaus gehört zum Ensemble der Wohnungsmöglichkeiten in Deutschland.“

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