AfD - unsere Wirtschaft verteidigen
Werbung

Impfaffäre in Halle

AfD fordert Rücktritte

Mehrere Politiker hatten vorzeitig eine Corona-Impfung erhalten. Die AfD verurteilte die Vorgänge scharf.

3 Minuten
<p>Symbolbild (CC0).</p>

Symbolbild (CC0).

Halle (Saale). – Es ist eine ganze Reihe von Ungereimtheiten und Widersprüchen, die derzeit wegen der Impfaffäre in Halle (Saale) bestehen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand, mehrere Stadträte sowie Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabs hatten vorzeitig eine Corona-Impfung erhalten. Als dies bekannt worden war, hatte Wiegand zunächst darauf verwiesen, dass das Krankenhaus für den Termin verantwortlich gewesen sei. Man sei nur deswegen auf ihn zugekommen, weil mehrere auf der Impfliste stehende Personen nicht erreichbar gewesen seien.

Krankenhaus widerspricht

Dem widersprach hingegen das Krankenhaus in einer Stellungnahme: „Wir widersprechen der Aussage von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand auf der Pressekonferenz am 12. Februar 2021, dass für die Zuteilung der Rest-Impfdosen eines Tages, das Krankenhaus zuständig sei, in dem die Impfungen stattgefunden haben.“ Die Koordinierung von Impfungen an Patienten falle auch nicht in die Zuständigkeit des Diakoniekrankenhaus. „Das Diakoniekrankenhaus Halle koordiniert, welches hauseigene Personal zu welchem Zeitpunkt geimpft wird. Darüber hinaus sind wir für die Verteilung des Impfstoffes nicht zuständig“, hieß es in der Pressemitteilung.

Stab verteidigt Vorgehen

Der Katastrophenschutz-Stab verteidigte wiederum sein Vorgehen damit, dass man man mit den vorzeitigen Impfungen die Entsorgung übrig gebliebener Impfdosen vermeiden wollte. Anfang Januar habe der Stab dazu eine Liste mit Personen erstellt, die für Ad-hoch-Impfungen angerufen werden könnten. Auf dieser Liste hätten sich auch Stabsmitglieder befunden, um „ein wichtiges Entscheidungsgremium in der Stadt zu schützen und arbeitsfähig zu halten“, erklärte der Stab in einer Mitteilung. Man habe das Vorgehen allerdings nicht ausreichend öffentlich erklärt, räumte der Katastrophenschutz-Staub als Fehler ein.

Bei einer Pressekonferenz am Montag verweigerte der Oberbürgermeister schließlich die weitere Beantwortung von Presseanfragen in dieser Causa. Zur Begründung erklärte ein Sprecher, dass weiterhin Fragen offen seien, die bis zur Stadtratssitzung am Mittwoch beantwortet würden.

AfD verurteilt Vorgänge

Die AfD-Stadtratsfraktion meldete sich hingegen zu Wort und übte scharfe Kritik an den Vorgängen. Man verurteile „die Privilegierung von Amts- und Mandatsträgern bei der Vergabe von Coronavirus-Schutzimpfungen“, erklärte AfD-Fraktionschef Alexander Raue gegenüber dem Nachrichtenportal „Du bist Halle“. „Deshalb stellt sich aus unserer Sicht, neben der Forderung einiger Stadträte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Oberbürgermeister einzuleiten, auch die Frage, welche Konsequenzen diejenigen Stadträte für sich selbst ziehen, die bereits eine Vorzugsimpfung mit den so genannten Restimpfstoffen empfangen haben.”

Dass die Bereitschaft zum Erkennen der eigenen Verantwortung für begangene Fehlhandlungen sehr gering sei, habe die letzte Stadtratssitzung gezeigt. „Die Rechtfertigungen der Herren Meerheim, Menke, Wolter u.a., enthielten vor allem einseitige Schuldzuweisungen an den Oberbürgermeister, um den eigenen Beitrag am Impfskandal möglichst zu minimieren”, wie Raue weiter ausführte. Das Verhalten dieser Stadträte verurteile man „auf das Schärfste“.

Als Voraussetzung für einen politischen Neustart in Halle forderte die AfD deshalb „die Rückgabe der Mandate aller geimpften Stadträte“.

Cover der Freilich-Ausgabe #10
FREILICH Nr. 12 erschienen!
Lockdown, politische Radikalisierung und Untergang des Abendlandes: Da kommt ganz schön was zusammen. Doch mit der Gefahr wächst das Rettende auch. Warum widerständiges Dasein so wichtig ist, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des FREILICH Magazins.
Jetzt abonnieren