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Regierung ist rücktrittsreif

Kurz & Co. stehen heiße Monate bevor

Es ist der Tag zwei nach dem Misstrauensantrag gegen Blümel. Der zuletzt aufgrund mutmaßlicher Verstrickung in die Casinos-Affäre in Erklärungsnot geratene Finanzminister ist nur deshalb noch im Amt, weil die Grünen sich einmal mehr selbst öffentlich geißelten und dem türkis Treiben die Mauer machten. Aber es wird wohl nur die Spitze des Eisbergs sein – und hoffentlich gerät diese türkis-grüne Mannschaft immer weiter in Bedrängnis.

Julian Schernthaner
6 Minuten
<p>Symbolbild (Regierungsklausur im Jänner 2020): Bundesministerium für Finanzen via <a href="https://commons.m.wikimedia.org/wiki/File:Regierungsklausur_(49463899036).jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en">CC BY 2.0</a>] </p>

Symbolbild (Regierungsklausur im Jänner 2020): Bundesministerium für Finanzen via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]

Kommentar von Julian Schernthaner

Man muss die Keule in der politischen Einordnung nicht mögen, um festzustellen, dass sie manchmal mangels zutreffender Alternativen notwendig ist. Auch bei der Bewertung der ÖVP/Grünen-Koalition gibt es keinen blumigen Ausdruck. Sie ist nämlich auf ganzer Linie unfähig, sie ist vollkommen volksfern und zumindest Elemente ihres türkisen Anteils kennen den Begriff Korruption womöglich nicht nur aus dem Wörterbuch. Kurzum: Will man Schaden von unserem Land abwenden, sollte die Kurz-Partie samt Beiwagerl besser gestern als heute abdanken.

Selbstgefällig: Blümel denkt gar nicht an Rücktritt

Ein Spitzenpolitiker, gegen den im Amt ermittelt wird, ist zwar nichts Neues. Auch nicht, dass es um die Finanzierung der eigenen Partei geht – fünf Jahre lang wurde aus ähnlichen Verdachtsmomenten gegen den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ermittelt. Damals ging es um Steuergeld, das über eine Werbeagentur im roten Umfeld landete. Bei der ÖVP geht es um mögliche Zuwendungen aus dem Glückspielbereich im Vorfeld der illegal teuren und erfolgreichen Kampagne zur Nationalratswahl 2017.

Die Vorwürfe kennt mittlerweile ganz Österreich, die Worte „Tu es für mich :-*“ sind in nur einer Woche schon zum geflügelten Wort für Gefälligkeiten am kurzen Dienstweg geworden. Und die ÖVP-Doktrin, dass man mit Ministern, gegen die ermittelt wird, nicht zusammenarbeiten kann und Minister nicht im Umfeld der eigenen Partei ermitteln könnten, ist längst Makulatur. Blümel denkt nämlich weder an Rücktritt noch an eine einstweilige Karenzierung, bis die Sache geklärt ist.

Den Türkisen die Mau(r)er machen

Während all dieser Zeit hat er nicht nur Aufsicht über das in Frage stehende Glücksspiel, sondern auch über das Budget der Republik. Er ist somit Architekt jeder Investition des Bundes – im Guten wie auch im Schlechten. Versäumt er einmal die Verlängerung staatlicher Corona-Hilfen, kann das schon einmal zur empfindlichen Angebotsausdünnung für Zugpendler auf der wichtigsten Fernverkehrsstrecke des gesamten Landes führen. Er sitzt sachpolitisch am wichtigsten Schalthebel der Macht, jede Tat oder Unterlassung im Amt hat mitunter weitreichende Folgen.

Dort wegholen wollten ihn die Freiheitlichen – die einen Misstrauensantrag lancierten – und auch die beiden anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Die Frage nach dem Rücktrittsdatum war zudem sogar die letzte der 89 Fragen der dringlichen Anfrage an Kurz-Jugendfreund Blümel. Gescheitert ist sein Abschied aber einmal mehr an den Grünen. Aus Koalitionsräson opferten sie nach ihrer Pro-Asyl-Linie beim Misstrauensantrag gegen Nehammer bei Blümel nun auch ihre Transparenz-Agenden. Und immer erklärt Klubchefin Maurer den Widerspruch damit, dass sie ja nicht alleine regierten.

Alle Posten besetzt, alle Kritiker bekämpft

Bekanntlich kommt die Moral erst nach dem Fressen. Dies gilt für die Grünen, die sich verbiegen lassen wie politische Gummimenschen, ebenso wie für die Volkspartei. Diese macht sich den Staat und seine Institutionen seit Jahrzehnten zur Beute, setzte ihre Günstlinge systematisch wirklich überall hinein – Tagesstimme berichtete über den Missbrauch des Staates als türkisen Verschiebebahnhof bereits vor Jahresfrist. Wirft man der ÖVP vor, den Mund nicht voll genug zu kriegen, wettert sie gegen Institutionen des Rechtsstaats und verklagt sogar ihre Kritiker.

Am Ende ist das aber ein Zeichen der Schwäche. Das Image des Machers in der Krise ist den Handelnden beider Regierungsparteien längst abhanden gekommen. Heute dienen sie in Europa als abschreckendes Beispiel, wie man Pandemiebekämpfung dem eigenen Volk nicht glaubwürdig verkauft. Folgerichtig erntet sie seit Monaten kritische Demonstrationen, die sich nicht einmal vom folgenden, fadenscheinigen Versammlungsverbot abhalten lassen und den Unmut in Scharen bekunden. Und davon, ihnen zum Kuchen zu raten, wenn sie kein Brot haben, werden sie kaum weichen.

Türkise Minister zwischen Skandale und Skandälchen

Am Samstag waren es neuerlich Tausende allein in Wien. Zwei Wochen zuvor schallte „Kurz muss weg“ aus tausenden Kehlen, hallte durch die Häuserschluchten unserer Bundeshauptstadt wie die Losung eines Aufbruchs kurz vor dem Umschwung. Und das ist erst der Anfang – denn politisch ungemütlich wird es für die gesamte Regierungstruppe werden. Und das eben nicht nur im Hinblick auf eine Corona-Politik, die völlig unnachvollziehbar ist und nicht erst mit der Abriegelung Tirols (niedrigste 7-Tages-Inzidenz) auf totale Willkür umschlug.

Sondern dieser Regierung steht auch wegen den Verwerfungen ihrer politischen DNA ein heißer parlamentarischer Tanz auf Kohlen bevor. Sei es das Fiasko um das Kaufhaus Österreich rund um Wirtschaftsministerin Schramböck oder der Umstand, dass Airbus unsere Verteidigungsministerin Tanner immer noch nicht wirklich „kennengelernt“ hat. Und Innenminister Nehammer wurde zuletzt sogar auf beiden Flanken mittels Misstrauensanträgen attackiert – und dabei war das Totalversagen seines Ressorts im Vorfeld des Wien-Anschlags nicht einmal Grundlage.

Eine ständige Lehre des tiefen Staates

Warum ich nur türkise Regierungsmitglieder nenne? Weil es sich dabei um die wirklich gefährlichen Elemente handelt. Die Grünen schaffen es nämlich per inhaltlicher Rückwärtsrolle und Profillosigkeit ohnehin von selbst, sich zu sabotieren. Und wenn das nicht geschieht, stellt sie der Koalitionspartner unter den Watschenbaum. Wie oft geriet Gesundheitsminister Anschober schon ins Kreuzfeuer, weil Kurz seine Ratlosigkeit ausnützte, um ihm in aller Öffentlichkeit den schwarzen Peter für das zuzuschieben, was zuvor noch als Chefsache verkauft wurde?

Die Grünen werden also, bis auf ein paar Posten in staatsnahen Betrieben, Förderungen für das Vorfeld und ein paar Prestigepunkte relativ schnell wieder Geschichte sein. Ihre Sympathisanten wirkten in Institutionen sowieso bereits vorher, als sie nicht einmal im Parlament waren. Und auch die schwarzen Günstlinge wird man so schnell nicht wegbekommen. damit wird man leben müssen, diese typisch österreichische Mischung aus linker Hegemonie und rot-schwarzem Tiefenstaat per Proporz kann man nur über die Jahre hinweg und taktisch aufbrechen.

Opposition im Parlament und auf der Straße ausüben

Ein erster Schritt dazu wäre es, die Handelnden aus dem Amt zu bringen. Die Hoffnung, dass Van der Bellen dabei dem im Kern richtigen Vorschlag von FPÖ-Chef Norbert Hofer, die unfähige Regierung zu entlassen, nachkommt, ist unwahrscheinlich. Allfällige Fantasien am Stammtisch von einer Art Maidan oder Sturm der Bastille sind wiederum ebenso unrealistisch wie töricht – und auch nicht wirklich in der Mentalität des Österreichers. Wenn wir einen Bahnhof besetzen wollen, setzen wir uns dort ins Restaurant und sudern über Gott und die Welt. Danach feiern wir unsere Widerständigkeit.

Diese gemütliche und bodenständige Art des Grantelns ist so berüchtig wie liebenswürdig. Zum Zweck politischer Veränderung ist es nicht unbedingt die beste Voraussetzung. Aber es braucht starke Impulse der inner- und außerparlamentarischen Opposition. Nur so erkennt der Souverän, dass er sich vom – momentan untersagten – Stammtisch erheben muss und die Veränderung einfordern muss. Bis Andreas Hofer sein „Mander ’s isch Zeit“ und Stefan Fadinger sein „Es muaß sein“ sprachen, floss viel Wasser den Inn und die Donau runter.

Aber am Ende musste der Funke nicht hell sein, um sich zu entzünden. Und so könnte „Kurz muss weg“ von einer Demo-Parole bald zum historischen Ziel aller kritischen Geister werden – wo auch immer sie im politischen Spektrum eigentlich stehen.

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