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U-Ausschuss

Opposition zeigt Blümel wegen Falschaussage an

Die Opposition wirft dem Finanzminister eine mögliche Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor. Bei einer Verurteilung drohen Blümel bis zu drei Jahre Haft.

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<p>Bild (Blümel Juni 2018): 	photonews.at / Georges Schneider / BMEIA via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Konferenzdiskussion_zur_%60ZUKUNFT_DER_EU%60_(42217680784).jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en">CC BY 2.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Bild (Blümel Juni 2018): photonews.at / Georges Schneider / BMEIA via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Wien. – SPÖ, FPÖ und NEOS haben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Das berichteten am Samstag mehrere Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur APA. Die drei Oppositionsvertreter im U-Ausschuss gaben in einer Sachverhaltsdarstellung an, es bestehe der Verdacht, dass Blümel „tatsachenwidrig“ angab, nicht zu wissen, ob Vertreter der Novomatic jemals „in zeitlichem oder sachlichem Konnex zu einer möglichen Spende Anliegen oder Wünsche ausgedrückt“ hätten.

Erinnerungslücken im U-Ausschuss

In einer erst kürzlich an die Öffentlichkeit geratenen Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel vom Juli 2017 hieß es nämlich: „Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!“

Im Juni hatte NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper den Finanzminister im U-Ausschuss gefragt, ob jemals Vertreter der Novomatic an ihn herangetreten seien und dabei Spenden in Aussicht gestellt hätten. „Nicht, dass ich mich erinnern könnte“, antworte Blümel damals laut stenographischem Protokoll. Auf die Nachfrage, ob er ausschließen könne, dass Spenden ein Thema waren, sagte der ÖVP-Politiker: „Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war, ja.“ Er könne aber „ehrlicherweise“ nicht ausschließen, dass „jemals jemand etwas angeboten“ habe. „Ich war aber auch nicht für diese Themen zuständig und ich könnte mich auch nicht erinnern, dass es solche gegeben hat“, so Blümel.

Die Oppositionsparteien werfen dem Finanzminister zudem vor, verschwiegen zu haben, dass er mit Neumann zumindest seit 2012 regelmäßig Kontakt hatte. Dabei sei er auch um die Besetzung des Aufsichtsrates der Casinos Austria AG 2018 sowie den möglichen Erwerb von Anteilen der Sazka Group an der Casinos Austria gegangen.

ÖVP: „Falsche Vorwürfe“

Die ÖVP kritisierte den „politischen Stil“ der Opposition. „Was derzeit NEOS, SPÖ und Co. machen, erinnert frappant an die Anzeigewut von Peter Pilz, dessen laufende Anschüttungen immer demselben Muster folgten: Falsche Vorwürfe aufstellen, denn irgendetwas wird schon hängen bleiben“, wird die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz in einem ORF-Bericht zitiert.

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