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Haftstrafe für IS-Statthalter

Die Gründe für das Urteil

Der mutmaßliche IS-Deutschland-Chef Abu Walaa hatte nach Ansicht der Richter in seiner Funktion als Imam und Prediger über einen längeren Zeitraum hinweg mehrere Menschen radikalisiert und dazu animiert, sich dem IS anzuschließen.

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<p>Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /<a href="http://www.incirlik.af.mil/News/Photos/igphoto/2001742486/">Incirlik Air Base</a> [CC0]</p>

Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Celle. – Gestern hat das Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen) den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Ahmad A. (genannt Abu Walaa) wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation und Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen Terrorismusfinanzierung für schuldig. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

Walaa galt als „führende Autorität“

Nach Überzeugung der Richter haben der Hassprediger und sein Netzwerk junge Leute vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt. Bei der Ausreise nach Syrien und in den Irak sollen sie diese zudem finanziell unterstützt sowie mit notwendigen Kontakten für den teilweise erfolgten Anschluss an den IS versorgt haben.

Walaa, der von 2014 bis 2016 als Imam und Prediger in der Moschee des mittlerweile verbotenen Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ in Hildesheim tätig war, galt laut Gericht in der IS-affinen islamistisch-dschihadistischen Szene als „führende Autorität mit hoher Strahlkraft“. Er habe seine Anhänger animiert, zum IS auszureisen, zumindest aber in Deutschland für den IS tätig zu werden, etwa durch die Begehung von Anschlägen.

Eindeutige Beweismittel

Bei dem nunmehr – nicht rechtskräftigt – verurteilen Walaa hatten die Behörden damals Beweismittel wie etwa Audiodateien gefunden, in denen der Iraker die Verbrennung eines jordanischen Piloten durch den IS bei lebendigem Leibe rechtfertigte. Letztendlich wurde Walaa „insbesondere wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen verurteilt“. Laut dem Urteil war er von Führungskräften des IS mit der Ausübung eines Funktionspostens betraut und in einer Weise in den IS eingebunden, dass er auf Entscheidungen, Organisation und Aktivitäten der Vereinigung Einfluss nehmen konnte. In einem dieser Fälle wurde er zudem wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen Terrorismusfinanzierung verurteilt.

Mitangeklagter beherbergte Anis Amri

In dem Prozess waren noch drei weitere Männer mitangeklagt. Der Deutschserbe Boban S. war bis zu seiner Verhaftung eine zentrale Person der IS-affinen islamistisch-dschihadistischen Szene in Nordrhein-Westfalen, wie es in der Urteilsbegründung heißt. Seine Wohnung in Dortmund soll er als Gebetszentrum genutzt und dort auch zeitenweise den Islamisten Anis Amri beherbergt haben. Amri verübte 2016 einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem zwölf Menschen starben.

Bei S. war zudem ein von ihm handschriftlich verfasstes Dokument mit dem Titel „Die Lügen über den Islamischen Staat“ gefunden worden, in dem der Angeklagte Argumente zu entkräften versuchte, die gegen die Legitimität des IS und dessen gewaltsames Agieren vorgebracht wurden. S. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen verurteilt. In jeweils einem dieser Fälle erfolgte die Verurteilung zudem wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Schülern wurden Hinrichtungsvideos gezeigt

Auch der Angeklagte Hasan C. führte in einem von ihm betriebenen Reisebüro in Duisburg solche Unterrichts- und Indoktrinationsveranstaltungen durch, in denen er – teilweise mit Materialien des IS – radikal-islamistische Inhalte propagierte. Zeugen haben bestätigt, dass er im kleinen Kreis engerer Schüler unter anderem grausame Hinrichtungs- und Anschlagsvideos gezeigt habe. Hasan C. erhielt das gleiche Urteil wie Boban S.

Der dritte Mitangeklagte im Prozess, Mahmoud O., unterstützte Walaa primär im Umfeld der Hildesheimer DIK-Moschee. Zudem unterstützte er zwei Ausreisewillige bei ihrer Ausreise in die Herrschaftsgebiete des IS. Einer der beiden Ausreisewilligen aber brach sein Vorhaben in der Türkei ab. Mahmoud O. hatte ihn dazu verleitet, in betrügerischer Absicht vor ihrer Ausreise Mobiltelefone auf Kredit zu kaufen, die er ihnen für insgesamt rund 3.000 € abkaufte, um hierdurch ihre Ausreise zu finanzieren. Vor Gericht hat O. diese Tat eingeräumt. Er wurde gestern wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, mit Terrorismusfinanzierung sowie mit Anstiftung zu drei Fällen des Betruges verurteilt.

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