EU will Entwurf für digitalen Impfpass noch im März vorlegen

Die technischen Voraussetzungen für den digitalen Impfpass sollen dann in den nächsten Monaten geschaffen werden.

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<p>Bild: Astra-Zeneca-Impfstoff / Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:COVID-19_vaccine_vial_AstraZenaca_2021_(UK).jpg">Whispyhistory</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a>, via Wikimedia Commons (Bild skaliert und zugeschnitten)</p>

Bild: Astra-Zeneca-Impfstoff / Bild: Whispyhistory, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild skaliert und zugeschnitten)

Brüssel. – Noch im März will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Gesetzesentwurf für einen „digitalen grünen Pass“ für Coronavirus-Geimpfte vorlegen. Damit werde klar, wie der europäische Impfnachweis konkret aussehen solle, sagte von der Leyen heute bei einer Rede vor Europaabgeordneten der deutschen CDU/CSU.

Einigung auf europaweit gültigen Impfausweis

„Wir wollen in den nächsten Monaten die technischen Voraussetzungen schaffen“, bekräftigte von der Leyen nach entsprechenden Absprachen auf dem EU-Gipfel vorige Woche. Damit der „digitale grüne Pass“ aber erfolgreich sein kann, brauche man die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten. Auch in Deutschland müsse man die Voraussetzungen dafür schaffen, so von der Leyen.

Enthüllungen über die ÖVP

Vergangene Woche hatten sich die EU-Staaten auf dem EU-Gipfel im Grundsatz auf einen gemeinsamen Ansatz bei der Einführung eines europaweit gültigen Impfausweises geeinigt und die Europäische Kommission mit der technischen Ausarbeitung beauftragt. Eine Reihe von Fragen ist jedoch noch offen.

Uneinigkeit in manchen Fragen

Vor allem Urlaubsländer wie Österreich, Griechenland, Zypern und Spanien machen Druck, dass es rasch gehen soll. Die technischen Vorbereitungen sollen laut Zeitplan drei Monate dauern, also etwa bis Ende Mai. Damit wäre man technisch vor der Sommersaison startklar. In der Frage, was das Impfzertifikat ermöglichen soll, sind sich die EU-Länder noch uneinig.

Deutschland, Frankreich und andere Länder bremsen, wenn es um diese Regelung geht. Einerseits, weil noch unklar ist, ob man trotz Impfung das Coronavirus weitergeben kann und andererseits, weil in der EU bisher nur eine kleine Minderheit geimpft ist. Es wird außerdem argumentiert, dass dadruch eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt wird.

Kurz plädiert für Impfass

Österreich und südliche Tourismusländer plädierten vor dem EU-Gipfel für einen „grünen Pass“ nach israelischem Vorbild. „Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität“, schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Twitter. „Wir wollen daher einen EU-weiten Grünen Pass, mit dem man frei reisen, geschäftlich uneingeschränkt unterwegs sein und Urlaub machen kann.“ Dieser könne auch wieder Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen ermöglichen.

Für den Vorstoß des Kanzlers kam scharfe Kritik von der FPÖ. „Testzwang, Impfzwang, Kennzeichnungszwang. ÖVP-Kanzler Kurz kommt aus dem Träumen der Volksüberwachung nicht mehr heraus“, teilte die FPÖ-EU-Sprecherin Petra Steger in einer Aussendung mit. Als „geradezu grotesk“ wertete die Nationalratsabgeordnete die Argumentation von Kurz, dass er so zu einem Maximum an Freiheit gelangen wolle, zumal es sich um eine „Corona-Vollüberwachung“ handle.

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