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Nicht nur Wissler

Jeder dritte Linken-Mandatar unter Extremismusverdacht

Dass die Partei „Die Linke“ keinen Anspruch hat, sich nahe an der politischen Mitte auszurichten, ist kein Geheimnis. Auch nach dreißig Jahren scheint die mehrfach umbenannte SED-Nachfolgerin aber ihre Extremisten nicht vollständig abgeschüttelt zu haben. Einige von ihnen haben eine beachtliche Nähe zum linken Rand – und einigen Einfluss in der Partei.

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<p>Bild: Martin Heinlein, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Janine_Wissler_%E2%80%93_Rede_auf_dem_7._Parteitag.jpg">Wikimedia Commons</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en">CC BY 2.0</a></p>

Bild: Martin Heinlein, Wikimedia Commons, CC BY 2.0

Berlin. – Anlass der neu entflammten Diskussion ist die Wahl von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu den neuen Parteichefinnen. Letztere ist einer breiten Öffentlichkeit durch den berüchtigten Blumenstrauß-Wurf zu Füßen des Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) bekannt. Deren mutmaßliches ideelles Näheverhältnis zur linksextremen Roten Hilfe ist aber nicht im Zentrum der öffentlichen Debatte – sondern vor allem das politische Profil ihrer Kollegin Wissler.

Wenig Distanz zum linksextremen Spektrum

Denn diese gehörte in der Vergangenheit zum Umfeld der trotzkistischen Plattform Marx 21, welche über etwa eintausend Mitglieder verfügen soll. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) streiten deren Anhänger für die Errichtung einer „kommunistischen Gesellschaftsordnung“. Außerdem gehörte sie der Sozialistischen Linken an, wegen des Ziels der Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung befindet sich diese im Verfassungsschutz-Visier. Dessen Erkenntnissen zufolge stützt sich die Gruppe dabei auf „möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum“.

Wie die Welt am Sonntag berichtet, ist Wissler kein Einzelfall. Alleine 15 Bundestagsmandatare der Linkspartei sind Mitglied in ebendieser oder anderen innerparteilichen Gruppierungen, welche einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ anstreben. Insgesamt sollen laut Junger Freiheit mindestens 20 von 69 Abgeordneten zu Gruppierungen gehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent erstellte bereits im Jahr 2017 ein umfangreiches Dossier zu Seilschaften der Linken-Abgeordneten am linken Rand. Betroffen waren auch zahlreiche namhafte Vertreter.

Wissler-Kontroverse lässt keinen kalt – außer sie selbst

Für Aufregung sorgte zudem, dass die CDU Hessen ihrer engeren Landsfrau zur Wahl gratulierte. Die einen stießen sich an der Gratulation trotz aufrechten Kooperationsverbots, die anderen daran, dass man sie in einer – nunmehr gelöschten – Aussendung nichtsdestotrotz als „bekennende Kommunistin und Trotzkistin“ bezeichnete. In den eigenen Reihen schaukelte sich das Ganze mittlerweile so weit auf, dass Unionspolitiker offen den Rücktritt des CDU-Hessen-Generalsekretärs Manfred Pentz fordern.

Wissler ist die Kontroverse um ihre Person übrigens egal. Bereits bei der Ankündigung ihrer Kandidatur im Oktober unterstrich sie, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes für sie „kein Maßstab“ sei. Einige Stimmen auch im rechten Lager sehen in der Reaktion auf politische Instrumentalisierung einen gewissen Vorbildcharakter. So empfahl etwa Patrick Pana von der Jungen Alternative in Hessen seiner Partei einen ähnlichen Umgang mit dem Inlandsgeheimdienst.

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