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Projekt „Ballhausplatz“

Seltsame Chats und „zufällige“ Personalien

Mit dem Projekt „Ballhausplatz“ plante ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit seinen Getreuen die erfolgreiche Machtübernahme in der Republik. Doch seit einigen Monaten gerät die ÖVP wegen möglicher Spenden immer weiter ins Visier der Behörden.

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<p>Bild (Kurz 2017, noch als Außenminister): Raul Mee (EU2017EE) via <a href="https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36940776781">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Bild (Kurz 2017, noch als Außenminister): Raul Mee (EU2017EE) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Vorgänger von Sebastian Kurz als ÖVP-Parteichef, Reinhold Mitterlehner, sagte bei seiner Buchpräsentation mit dem Titel „Haltung“ im April 2019, Kurz habe mit ihm von Anfang an ein falsches Spiel gespielt. Wie Kurz und seine Getreuen die Machtübernahme vorbereitet hätten, sei „noch nie dagewesen“. Wörtlich meinte er:

Da ist eine Energie verwendet worden, die in Umfang und Dynamik jeden russischen Revolutionär vor Neid erblassen lassen würde.

Projekt „Ballhausplatz“

Die meisten politischen Beobachter schenkten diesen Worten damals kaum Beachtung, dachten viele doch, dass Mitterlehner – um seine Macht gebracht – gekränkt und noch voller Zorn auf Kurz sein Werk verfasste, um Rache zu üben an dem jungen Mann, der ihn hinterrücks und kalt abservierte.

Es sollte bis zum „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel dauern, bis Mitterlehners Formulierungen wieder Bedeutung bekamen. Denn plötzlich tauchte das Projekt „Ballhausplatz“ auf, ein Strategiepapier zur Machtübernahme der Republik – in dem gezielt bei Reichen Geld gesammelt und als Gegenleistung womöglich lukrative und mächtige Posten angeboten wurden.

Oder eben, wie bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel vermutet, Spenden eines Glückspielkonzerns im Gegenzug für steuerliche Hilfeleistungen im Ausland angenommen wurden. Aufgrund eines 535 starken Aktes der WKStA wird Blümel nicht nur als Beschuldigter in den Ermittlungen zur Causa „Casinos Austria“ und „Novomatic“ geführt, sondern es fand bei ihm auch eine Hausdurchsuchung statt. Zur Erinnerung: Dieser SMS-Verkehr zwischen Blümel und Novomatic-Chef Harald Neumann kam dem ermittelnden Staatsanwalt mehr als verdächtig vor:

Neumann schreib demzufolge am 10. Juli 2017 an Blümel:

Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes, das wir in Italien haben!

Blümel hätte das mutmaßliche Spendenangebot sofort zurückweisen sollen, doch habe er laut WKStA-Akt den damaligen Generalsekretär des Finanzministers, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann gebeten – mit dem Hinweis:

Tu es für mich

Chat zwischen Schmid und Melchior

Blümel dürfte im Projekt „Ballhausplatz“ nur die Spitze eines Eisberges sein, dem strafrechtliche Verfehlungen vorgeworfen werden. Fällt Blümel, könnte ein ganzes Kartenhaus, das Sebastian Kurz mit seinen Getreuen aufgebaut hat, zusammenbrechen. Eine weitere zentrale Figur in den Vorbereitungen zur Machtübernahme dürfte der heutige Chef der Österreichischen Beteiligung AG (ÖBAG), Thomas Schmid, sein. Im parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss tauchte folgende SMS-Korrespondenz vom 8. August 2017 zwischen Schmid und dem damaligen ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior auf:

Schmid schrieb:

Reiningungsfirma will 100.000 Euro spenden. Will nicht aufscheinen. Möglich?

Melchior antwortet:

Nein.

Daraufhin Schmid:

Merci.

Und Melchior abschließend:

Aber danke, danke – weißt eh….wir sind total transparent (Smiley)

Bei der Reinigungsfirma, so wurde allgemein vermutet, könnte es sich um die Firma Simacek – Facility Management Group GmbH gehandelt haben. Das Gerücht hielt sich hartnäckig, weil die Chefin, Ursula Simacek, nicht nur auf der Sponsorenliste des Projektes „Ballhausplatz“ aufscheint, sondern auch auf der Kandidatenliste von Kurz für die Nationalratswahl 2017 – und zwar sehr prominent auf Platz acht gleich hinter Karl Nehammer.

Nachgefragt bei Ursula Simacek, kam eine Stellungnahme der Kommunikations-Leiterin des Unternehmens, die telefonisch mitteilte, weder von einem SMS-Verkehr noch von einer angeblichen Spende Kenntnis zu haben. Man habe auch sonst nichts finanziert für die ÖVP, das sei bei einem so knappen Werbebudget gar nicht möglich.

Ursula Simacek hat dann auch keine politische Karriere eingeschlagen oder einen Aufsichtsratsposten eingeheimst. Im Gegensatz zur Familie Spiegelfeld von der gleichnamigen Immobilien GmbH. PR-Beraterin Gabriele Spiegelfeld gilt als enge Vertraute von Sebastian Kurz und die Immobilienfirma ihres Mannes, Georg, taucht auch auf der Sponsorenliste für das Projekt „Ballhausplatz“ auf. Öffentlich wurde folgender SMS-Verkehr zwischen Gabriele Spiegelfeld und Thomas Schmid vom Jänner 2018:

Schmid schreibt an Gabriele Spiegelfeld:

Bitte sag Axel und Co Georg muss BMF Kandidat für Bundesforste sein Bussi

Spiegelfeld antwortet:

Habs Axel grad geschrieben. Seb auch??????

Darauf Schmid:

Ja bitte. Ich werde das nämlich jetzt dann veranlassen.

Mit “Axel” ist der damalige Bundesgeschäftsführer der ÖVP, Axel Melchior, gemeint. Mit “Seb” wohl Sebastian Kurz.

Weitere Personalentscheidungen

Im März 2018 wurde Georg Spiegelfeld auf Vorschlag des Finanzministeriums in den Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste gewählt – als Immobilienunternehmer. Das Nachrichtenportal Unzensuriert konfrontierte Georg Spiegelfeld mit dieser SMS und fragte, ob es für den Posten bei den Bundesforsten eine Gegenleistung – etwa eine Spende an die ÖVP – gegeben habe. Doch Herr Spiegelfeld antwortete nicht.

Ob es einen Zusammenhang zwischen der Spende an die ÖVP und den Aufsichtsratsjob für die Tochter von Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, bei der ÖBAG gibt, kann ebenso wenig bewiesen, sondern nur vermutet werden. Denn auch Herr Ortner ließ eine diesbezügliche Unzensuriert-Anfrage unbeantwortet. Laut Kurier soll die ÖVP insgesamt etwa eine Million Euro von Ortner erhalten haben.

Ortners Tochter, Iris, sitzt nicht nur im Aufsichtsrat der ÖBAG, sondern auch im Aufsichtsrat des Baukonzerns Porr, einem der größten Empfänger von Staatsaufträgen.

Ein seltsamer Zufall ist auch, dass Therese Niss, Tochter des früheren Präsidenten der Industriellenvereinigung und MIBA AG-Vorstandsvorsitzenden Peter Mitterbauer, mit Kurz als Kanzler Nationalratsabgeordnete wurde.

Für die Ermittlungsbehörden stellt sich nun bei allen die Frage, ob die Posten und Pöstchen im Zusammenhang mit Geldflüssen an die ÖVP stehen. Das könnte noch spannend werden, vor allem für den ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ja an der Spitze des Projektes „Ballhausplatzes“ steht. Zu beweisen ist die Vorteilsannahme, die im Strafgesetzbuch so beschrieben ist.

§ 305. (1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil (Abs. 4) annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2012)

(3) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

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