Doppelmoral bei Online-Zensur

Alles gut, solange es die Richtigen trifft?

Immer wieder kommt die Löschpolitik der Betreiber großer sozialer Medien in den öffentlichen Diskurs. In aller Regel schlägt das aber nur dann große Wellen, wenn es die „Guten“ erwischt hat. Bei Kritikern der öffentlichen Erzählungen nimmt man es hingegen hin – oder feiert den Umstand sogar ab.

Julian Schernthaner
3 Minuten
<p>Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009):  Zensursula via <a href="https://www.flickr.com/photos/39646155@N02/3644033396/">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>]</p>

Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009): Zensursula via Flickr [CC BY 2.0]

Am heutigen Dienstag löschte Twitter den patriotischen Publizisten Martin Lichtmesz, diesmal soll die Sperre dauerhafter Natur sein. Wie Tagesstimme berichtete, fand man dafür irgendeine fadenscheinige Begründung, die mit dem zwar pointierten, aber definitiv legalen, Profil des rechtsintellektuellen Autors nicht im Einklang stehen. Einen öffentlichen Aufschrei wird es darüber nicht geben, ist es doch ein lästiger Kritiker weniger, der einen Stachel ins Mark der öffentlichen Narrative setzen kann.

Stille bei Zensur nonkonformer Stimmen

Bei den etablierten Medien wird dies niemanden jucken. Immerhin schwiegen diese schon bisher eisern, wenn Unliebsame aus sozialen Netzwerken verschwanden. Zwar kamen sie in einigen Fällen wie beim Kahlschlag gegen die Identitären nicht umhin, wenigstens darüber zu berichten, aber es hatte immer dieselbe Schlagseite und der Betroffene kam praktisch nie zu Wort. In anderen Fällen wie der Facebook-Sperre des patriotischen Magazins Info-Direkt herrschte hingegen Stille im Blätterwald. Bei der Löschung des traditionsreichen Compact-Magazins dasselbe.

Enthüllungen über die ÖVP

Ähnliches galt bei anderen Löschwellen, die mit Regelmaß das Internet überkamen. Die Sperre des maßnahmenkritischen Arztes Sucharit Bhakdi, immerhin Bestseller-Autor, war den meisten Medien nicht einmal eine Kurzmeldung wert. Auch die Löschung einer impfkritischen Facebook-Gruppe mit fast 120.000 Mitgliedern unter der lachhaften Begründung, man verstoße gegen Richtlinien zu „gefährlichen Personen oder Organisationen“, sorgte für keine Empörung. Hat ja die Richtigen getroffen, und wer den Heilsversprechen der Mächtigen nicht traut, ist mindestens so schlimm wie ein Islamist.

Aber wehe, etablierte Journalisten sind betroffen…

Riesengroß war das Geschrei hingegen, als es eine der Ihrigen traf. Sogar die linke Twitteria, die sonst in Kurier-Chefredakteurin Martina Salomon aufgrund ihrer mutmaßlichen Nähe zur Kurz-ÖVP den Teufel in Person sehen, machte sich für diese stark. Jene hatte zuvor den Wortlaut einer zugegeben recht grindigen Zuschrift an ihre Person wiedergegeben – und wurde dafür von Facebook temporär gesperrt. Und plötzlich ist die Debatte über das „Hass im Netz“-Gesetz in aller Munde.

Die Rede ist jetzt von einem „Overblocking“, nämlich dass auch legale Inhalte gelöscht würden. Diese Kritik ist inhaltlich völlig richtig – sie ist bloß nicht aufrichtig. Denn von Sucharit Bhakdi über Ein Prozent und Martin Sellner galt dies auch für sie. Dass man damit kein Problem hat, lässt man beim Standard schon durchklingen, als es um eine Seite der FPÖ ging. Die Sperre eines Links zu ihrer Aufdeckerseite ist für das lachsrosa kein Skandal, sondern die Blauen „verorten“ einen solchen.

Das Problem heißt ausgelagerte Zensur

In Wirklichkeit geht die Debatte aber völlig in die falsche Richtung. Es geht nicht darum zu entscheiden, was im Internet zulässig ist – und was nicht. Es geht nicht um ein „Overblocking“, das dem Geist des Gesetzes widerspräche, sondern ums Prinzip. Denn allen Warnungen zum Trotz stattete man Quasi-Monopolisten mit Instrumenten einer ausgelagerten Zensur aus.

Gewinnorientierte US-Unternehmen entscheiden seitdem darüber, was im Diskurs zulässig ist – anstatt heimischer Gerichte. Letzteren bleibt dann nur mehr zu beurteilen, ob die Firmen ihr ‚Hausrecht‘ ausnützen dürfen, um die Unliebsamen auszusperren. Und wie das Skandal-Urteil zur Ein Prozent-Sperre zeigte, urteilen diese mitunter im Sinne der Firmen und nicht im Sinne der Meinungsfreiheit.

Dabei ist eine Präsenz in sozialen Medien für öffentlche Akteure längst kein „nice to have“ mehr, sondern alternativlos. Aufgrund des sogenannten Netzwerkeffekts ist der Aufbau von Auffangnetzen für die Betroffenen besonders schwer. Beim Bürger kommt der Diskurs dann gefiltert und im Sinne der Mächtigen an. Bloß, dass sich die Eliten dafür die Finger nicht mehr selbst dreckig machen.

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