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Razzia bei Hygiene Austria bringt auch Kanzler Kurz in Bedrängnis

Paukenschlag am Dienstagabend: Plötzlich überschlugen sich die Nachrichten, weil bei der Firma „Hygiene Austria“ – einem der beiden Hersteller von FFP2-Masken in Österreich – eine Hausdurchsuchung stattfand. Es geht um Vorwürfe des Betruges und der Schwarzarbeit. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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<p>von links nach rechts: Tino Wieser, Sebastian Kurz, Stefan Doboczky, Christine Aschbacher, Matvei Hutman, Luca Wieser. Bild: Michaela Bruckberger / Hygiene Austria via OTS.at [red. Nutzung gestattet]</p>

von links nach rechts: Tino Wieser, Sebastian Kurz, Stefan Doboczky, Christine Aschbacher, Matvei Hutman, Luca Wieser. Bild: Michaela Bruckberger / Hygiene Austria via OTS.at [red. Nutzung gestattet]

Wien. – Die Anschuldigungen sind äußerst brisant, denn angeblich sollen bei der niederösterreichischen Firma in China produzierte Filtermasken einfach umetikettiert und als heimische Ware in den Vertrieb gebracht worden sein. Der Vorwurf wiegt gerade vor dem Aufpreis für die vermeintlich österreichische Wertschöpfung sowie der weitreichenden FFP2-Maskenpflicht schwer. Aber auch an Sebastian Kurz dürften die Ermittlungen nicht spurlos vorübergehen.

Schiefe Optik im Dunstkreis des Kanzlers?

Denn es handelt sich um eine Firma, die im unmittelbaren Umfeld des Kanzleramtes verortet wird. Bei „Hygiene Austria“ handelt es sich um eine Kooperation der Textilkette Palmers und der Lenzing Group, einem wichtigen Unternehmen in der Rohstoffverarbeitung. Bei Palmers im Vorstand befinden sich zwei Brüder, Luca und Tino Wieser. Ersterer ist der Gatte der Büroleiterin von Sebastian Kurz. Der andere – also deren Schwager – ist laut Impressum auch Vorstandsmitglied bei „Hygiene Austria“. Die Gründung fand einen Tag vor dem ersten Lockdown statt.

Diese schiefe Optik ist eigentlich bereits länger bekannt, der oberösterreichische Wochenblick schrieb schon im vergangenen Juni darüber. Einige Wochen später zogen Zackzack und Addendum nach. Aber wohl auch weil neben dem „typisch österreichischen“ Naheverhältnis damals nichts vorlag, thematisierte kaum ein etabliertes Medium den Umstand. Nun, wo die Katze aus dem Sack ist, sprechen hingegen sogar Insider von einem neuen „Frontal-Angriff der Justiz auf die ÖVP“.

Wertschöpfung in der Heimat nur Mogelpackung?

Die Razzien am Dienstag fanden an zwei Standorten in Wiener Neudorf und in Wien-Donaustadt. Die Ermittlungsmaßnahme geht einmal mehr auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkStA) zurück. Diese war schon kürzlich im Zentrum der türkisen Kritik, weil sie bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Hausdurchsuchung wegen der möglichen Verstrickung in die Casinos-Affäre durchführte. Die Kanzlerpartei stellt sich seitdem als Justizopfer dar.

Besonders skurril an der angeblichen Umetikettierung ist, dass der im „Hygiene Austria“-Vorstand befindliche Palmers-Chef Tino Wieser sich laut Standard noch im Mai darüber beschwerte, dass die öffentliche Hand billige Masken aus China einkaufe. Selbst setzte man mit dem vermeintlichen Gütesiegel „Made in Austria“ nach und machte mit der FFP2-Pflicht das große Geschäft. Zuletzt stellten 200 Mitarbeiter etwa 25 Millionen Masken im Monat her. Auch Kanzler Kurz merkte bei seinem Besuch im Mai an, dass er seine Freude mit dem Produktionsstandort in Österreich habe.

Hygiene Austria dementiert – Opposition will Aufklärung

Dass diese womöglich nicht richtig angemeldet waren oder China-Masken umetikettierten, bestreitet die betroffene Firma übrigens vehement. Man weise die „haltlosen Vorwürfe auf das Schärfste zurück“, kooperiere auch mit den Behörden. Bedauerlich sei, „in tagespolitische Auseinandersetzungen“ gezogen zu werden. Möglicherweise ist dies auch eine Anspielung darauf, dass die Kurz-Büroleiterin noch diese Woche als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen soll.

So oder so: Die Politik ist in der Tat längst auf den Plan gerufen. FPÖ-Chef Norbert Hofer wittert den „nächsten Skandal, für den die Bundesregierung – allen voran Kanzler Kurz – die volle Verantwortung trägt“. Immerhin habe dieser der Firma bei der Firmengründung höchstpersönlich in einem Video zum Start gratulierte. Er will nun erfragen, welche Einkäufe die öffentliche Hand dort tätigte. Die NEOS, die in der Vergangenheit bereits eine parlamentarische Anfrage zum Thema einbrachten, wollen einen „kleinen U-Ausschuss“.

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