„Verdachtsfall“

Das sagt die AfD zur VS-Einstufung

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME hat in der AfD nachgefragt. Das sind die Stellungnahmen:

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<p>Symbolbild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:DIDACTA_2017_by_Olaf_Kosinsky-6.jpg" title="via Wikimedia Commons">Olaf Kosinsky</a> / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 DE</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Symbolbild: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE [Bild zugeschnitten]

Alice Weidel (AfD), Fraktionsvorsitzende im Bundestag:

„Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch. Das ist angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert. Gegen die mutmaßliche Einstufung der AfD als sogenannten ‚Verdachtsfall‘ werden wir selbstverständlich weiter juristisch vorgehen. Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.“

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Alexander Gauland (AfD), Co-Fraktionsvorsitzender:

„Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist völlig ungerechtfertigt und entbehrt jeder Grundlage. Es ist kein Zufall, dass diese Informationen ausgerechnet im Bundestagswahljahr und wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen an die Presse ‚durchgestochen‘ wurden. Hier wird gezielt versucht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD zu schmälern. Der Verfassungsschutz macht sich damit zum Büttel der anderen Parteien und fügt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die er eigentlich schützen soll, schweren Schaden zu. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“

Stephan Brandner (AfD), stellvertretender Bundesprecher:

„Bislang ist nichts offiziell. Es ist durchsichtig und rechtswidrig etwas durchgestochen worden. Das unterstreicht die Instrumentalisierung von Haldenwang [Thomas Haldenwang, CDU, Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz] im Sinne der Altparteien und im Hinblick auf die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen.“

Joachim Paul (AfD), Mitglied im Bundesvorstand:

„Es ist beispiellos in Europa, dass die größte und vollumfänglich insbesondere Art. 21 Grundgesetz entsprechende Oppositionspartei von einem Inlandsgeheimdienst traktiert wird. Wieder zeigt sich, dass der Verfassungsschutz, dem mit der öffentlichen Bezeichnung der AfD als ‚Prüffall‘ bereits höchstrichterlich rechtswidriges Verhalten attestiert worden ist, nicht bereit ist, sauber und seriös zu arbeiten. Offenbar wurde die Ausrufung des sogenannten ‚Verdachtsfalles‘ hintenrum den Medien serviert, weil die Schlapphüte wissen, dass ihre Aussichten in der kommenden gerichtlichen Auseinandersetzung AfD gegen VS trübe sind. Sie wollten eben vor den Wahlen noch ein Skandälchen zu Lasten der AfD produzieren. Die parteipolitische Motivation liegt auch deshalb auf der Hand, weil die gute Sacharbeit hunderter Mandatsträger in Gemeinden, Land, Bund und Europa systematisch ignoriert wird. Sie zeigt nämlich: wir glauben an die parlamentarische Demokratie.“

Roland Hartwig (AfD), Bundestagsabgeordneter:

„Auch wenn es bislang nur ‚durchgesickert‘ ist und noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde: Herr Haldenwang geht mit der Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz erwartungsgemäß ‚aufs Ganze‘. Damit greift er massiv in den politischen Wettbewerb der Parteien im Superwahljahr 2021 ein, und das dürfte beabsichtigt sein. Ein Verfassungsschutz, der sich derart gegen die größte deutsche Oppositionspartei instrumentalisieren lässt, gehört dringend auf den rechtlichen Prüfstand. Ansonsten droht unsere Demokratie genau von denjenigen schwer beschädigt zu werden, die sie eigentlich schützen sollen.

Wir bleiben zuversichtlich: dass die Gerichte diesen politischen Missbrauch der Verfassungsschutzbehörden schnellstmöglich korrigieren werden; dass unsere Wähler klar das einer Demokratie unwürdige Kalkül hinter diesem Vorgehen erkennen und unsere Partei weiter und vielleicht sogar noch stärker unterstützen werden; und dass sich in unserer Partei die Erkenntnis durchsetzen wird, dass es naiv ist zu glauben, einen instrumentalisierten Verfassungsschutz durch das Weitertragen seiner politischen Argumentationslinien in die Partei hinein besänftigen zu können.“

Christian Wirth (AfD), Bundestagsabgeordneter:

„Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf oder kann, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettbewerb zu Lasten der AfD zu beeinflussen. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und in anderen demokratischen Staaten undenkbar. Es handelt sich hier um einen skandalösen und weder juristisch noch verfassungsrechtlich haltbaren Eingriff in den freien Wettbewerb demokratischer Parteien. Hier werden staatliche Mittel gegen die Opposition genutzt, sicher nicht zufällig kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und im Jahr der Bundestagswahl. Keine demokratische Oppositionspartei in der Bundesrepublik Deutschland kann sich jetzt noch sicher sein, dass dieses scharfe Schwert nicht auch gegen sie instrumentalisiert wird.
Ich blicke dennoch zuversichtlich auf die laufenden Gerichtsverfahren. Die vermeintliche Einstufung der AfD wird dort nicht zu halten sein. Dieser Vorgang wird am Ende nicht nur den Regierungsparteien, sondern auch einer einst neutralen und wichtigen Behörde, dem Verfassungsschutz, schweren Schaden zufügen.“

Marc Jongen (AfD), Bundestagsabgeordneter:

„Was sich in Deutschland derzeit abspielt, ist ein Schmierentheater. Der Verfassungsschutz unter der Leitung des CDU-Mitglieds Thomas Haldenwang lässt die Beobachtung der bürgerlichen Rechtsstaatspartei AfD als ‚Verdachtsfall‘ an die Medien durchstechen, nachdem ihm ein Gericht untersagt hatte, derartiges publik zu machen. Und das zehn Tage vor wichtigen Landtagswahlen. Deutlicher könnte der Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die Regierenden nicht manifest werden. Das eigentlich Gefährliche daran ist, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat untergräbt, wer auf diese Weise dessen Institutionen für eigene Zwecke instrumentalisiert.“

Maximilian Krah (AfD), EU-Abgeordneter:

„Ich werde nun also absehbar vom gesamtdeutschen Inlandsgeheimdienst bespitzelt, wegen exakt derselben politischen Überzeugungen, deretwegen mein Vater vor 1989 vom ostdeutschen Inlandsgeheimdienst bespitzelt wurde. Die Beobachtung der parlamentarischen Opposition durch den Geheimdienst ist ein demokratischer Sündenfall. Er ist aufgrund eines Konstruktionsfehlers des deutschen Verfassungsschutzes möglich, der nicht der Abwehr von Rechtsbrüchen, sondern der Gesinnungsprüfung dient. In Deutschland kann Verfassungsfeind sein, wer sich an Recht und Gesetz hält, wenn die Regierung meint, seine politischen Ansichten entsprechen nicht der offiziösen Interpretation des Begriffs ‚Menschenwürde‘. Wir sollten die nun anstehende Beobachtung nicht dazu nutzen, uns selbst zu kasteien, sondern diese illiberale Institution grundsätzlich in Frage stellen.“

Auch aus der österreichischen Schwesterpartei gibt es eine Stellungnahme gegenüber der TAGESSTIMME:

Harald Vilimsky (FPÖ), EU-Abgeordneter:

„Der deutsche Verfassungsschutz erfüllt die Rolle eines Regierungsschutzes – und verfehlt damit seinen eigentlichen Auftrag. Er tritt auf als politisch instrumentalisierter Inlandsgeheimdienst, der patriotische Positionen und die größte deutsche Oppositionspartei faktisch kriminalisiert. Ein solches Vorgehen ist in westlichen Demokratien einzigartig. Der demokratische Wettbewerb wird auf diese Weise pervertiert, die AfD klar benachteiligt. Man darf gespannt sein, ob die sonst jede demokratische Unsauberkeit monierenden Tugendwächter in Brüssel sich auch hieran stören werden. Der AfD wünsche ich, dass sie erfolgreich alle rechtsstaatlichen Mittel gegen diese Schikane einsetzt.“

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