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„Verfassungsschutz wird erneut als politisches Instrument genutzt“

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME sprach mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Benedikt Kaiser über seine Einschätzung der Lage. Wir veröffentlichen seine telefonische Stellungnahme im transkribierten Wortlaut:

Meinungvon Benedikt Kaiser
4 Minuten
<p>Benedikt Kaiser bei einer Vortragsveranstaltung am Haus der Marburger Burschenschaft Germania. / © Simon Kaupert</p>

Benedikt Kaiser bei einer Vortragsveranstaltung am Haus der Marburger Burschenschaft Germania. / © Simon Kaupert

Ich halte diese Einstufung für erwartbar und illegitim zugleich. Sie war deshalb erwartbar, weil jetzt im Krisenjahr 2021 wichtige Wahlen anstehen. Wir haben jetzt in einigen Tagen, am 14. März schon, die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Dort soll das Westbürgertum durch die desavouierende Verdachtsfall-Berichterstattung noch einmal abgeschreckt werden.

Schwächung der einzigen Oppositionspartei

Man muss da aber auch zwischen den Zeilen lesen: Es ist ja perfide, wenn im ersten „Spiegel“-Bericht zur Einstufung geschrieben wird, der Verfassungsschutz dürfe das in der Form noch nicht bekannt geben. Oder wenn die FAZ kolportiert, offiziell würde sich das Bundesamt für Verfassungsschutz ja nicht äußern … Aber die Information ist eben trotzdem durchgesickert, bewusst durchgesickert worden, mit eindeutigen politischen Interessen der AfD-Beschädigung bei eventuellen Wählern, wenn man so will. Daran sieht man auch, dass hier wirklich keinerlei Scham vorhanden ist und man gut daran tut, immer mit dem Schlimmsten zu rechnen. Wenn es dann besser kommt – in Ordnung, dann war man zumindest vorbereitet auf negativere Entwicklungen. Der Verfassungsschutz, so viel dürfte spätestens mit dem heutigen Tage feststehen, wird erneut als politisches Instrument genutzt, um die einzige Oppositionspartei gegenüber dem Kartell aus Altparteien und linksgepolter Zivilgesellschaft zu schwächen.

Volle Kraft voraus im Superwahljahr

Die AfD sollte diese Sache jetzt zwar ernst nehmen, aber doch entspannt bleiben. Eben weil es erwartbar war. Man muss die Kräfte bündeln und loyal zu den Seinen stehen. Auf der einen Seite sollte die AfD Rechtsanwälte losschicken, um die Einstufung sofort juristisch anzufechten, aber auf der anderen Seite darf man dem politischen Gegner inklusive Verfassungsschutzspitzen gerade nicht den Gefallen tun, die eigene Parteiarbeit davon lähmen zu lassen. Das wäre die sogenannte Republikaner-Falle. Die AfD sollte sich vor allem um die Folgen der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen der Lockdown-Maßnahmen kümmern. Nach den akuten Coronapolitikphasen, der Zeit der Regierenden, kommt die Zeit der Krisenfolgen, sozial, politisch, ökonomisch. Das wird die Zeit der Opposition! Jetzt im Superwahljahr muss sie alles in die Waagschale werfen, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Nochmal: Die richtige Verhaltensweise wäre nun: Volle Kraft voraus im Superwahljahr, Juristen den Rechtskampf überlassen! 

Alternative geht eben ganz anders

Und vielleicht sollte dieser neue Fall der Mehrheit im Bundesvorstand endlich aufzeigen, dass der aktuelle Kurs der Appeasement-Politik gegenüber dem Establishment nicht zu Punktsiegen, sondern zu gar nichts führte. Subordination ohne Gegenleistung – wo gibt es sowas im politischen Metier? Die aktuelle Umfrage in Thüringen, wo man – entgegen des Bundestrends – drei Prozentpunkte Zuwachs erzielen konnte, zeigt, dass nur der Kurs seriöser, grundsätzlicher, ideenverbundener Politik im Stile Björn Höckes und seiner Mannschaft für Erfolge steht. Einen solchen Kurs der Professionalisierung, basierend auf realistischer Lageeinschätzung ebenso wie auf weltanschaulichem Fundament beruhend, sollte die Bundespartei gehen. Egal ob in Nordrhein-Westfalen, Sachsen oder sonst wo: Ruhige und sachliche, aber eben an Grundsätzlichem orientierte Arbeit, Vernetzung mit dem Vorfeld, Arbeitsteilung,  – so geht man gestärkt in die Krisen, die vor uns liegen. Alternative geht eben ganz anders, als es manche Betonköpfe zu wissen meinen.


Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Sein Forschungsschwerpunkt gilt den Faschismus- und Totalitarismus-Studien, der geopolitischen Lage in der Levante sowie dem Themenkomplex der »sozialen Frage«.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Abendland (früher: Neue Ordnung), unregelmäßig außerdem für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

Bisherige Buchveröffentlichungen:

Cover der Freilich-Ausgabe #10
FREILICH Nr. 12 erschienen!
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