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Volksbegehren

Schweizer votieren für Verhüllungsverbot

Am Sonntag waren die Schweizer Bürger dazu aufgerufen, über mehrere Initiativen abzustimmen. Die meiste Öffentlichkeit erfuhr ein Vorstoß, der sich für ein allgemeines Verhüllungsverbot ausspricht. Diese wurde mehrheitlich angenommen.

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Symbolbild (CC0)

Bern / Zürich. – Bereits von vornherein stellte der initiierende Verein Egerkinger Komittee aus dem Umfeld der konservativen SVP klar, dass der Vorstoß sich vor allem gegen die islamische Vollverschleierung richtet. Seit Jahren monieren sowohl Frauenrechtler als auch Europas Konservative, dass es sich bei der Vollverschleierung um keine vordergründig religiöse Kluft, sondern ein Zeichen des politischen Islams zum Zweck der Unterdrückung der Frau handle.

Über 51 Prozent stimmten dafür

Diese Möglichkeit, sich aus gleich zwei Richtungen daran zu stoßen, dürfte die Schweizer bei ihrer Zustimmung für das Verhüllungsverbot auch angetrieben haben. Nur sechs der 26 Kantone stimmten gegen die Initiative, konservative Kantone wie Schwyz oder das Tessin befürworteten den Vorstoß zu über 60 Prozent. Über die Schweiz gerechnet waren 51,21 Prozent für die Annahme, dem Verbot steht jetzt eine Aufnahme in die eidgenössische Verfassung bevor. Ausnahmen gibt es, wie in Österreich, etwa für Brauchtumsvereine. Betroffen sein dürften hingegen Teile der organiserten Fußball-Fanszene.

Anian Liebrand, der Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, erklärte schon im Vorfeld, dass man dem radikalen Islam Einhalt gebieten müsse. Es gehe auch um die Verteidigung der Freiheitsrechte, christlich-abendländischer Werte und Gleichstellungsprinzipien. Den Bürgern leuchtete diese Argumentation mehrheitlich ein. Sie stimmten für eine Annahme, obwohl sich die Schweizer Regierung und alle großen Parteien außer der SVP dagegen aussprachen – auch das hat Seltenheitswert. Damit gilt nun in allen Kantonen, was bislang nur im Tessin sowie im Kanton St. Gallen Gesetz war.

Weitere Abstimmungen

Die Schweizer, die bereits in der Vergangenheit, etwa durch ein Minarettverbot, klargemacht hatten, dass sie von ihren zahlreichen Einwanderern Integrations- und Assimilationsabsichten erwarten, stimmten am Sonntag aber noch über andere Themen ab. Eine knappe Mehrheit sprach sich etwa für ein Freihandelsabkommen mit Indonesien aus.

Nicht anfreunden konnten sich Eidgenossen hingegen mit der Idee eines digitalen Schweizer Passes („E-ID-Initiative“): In keinem einzigen Kanton gab es eine Mehrheit dafür. 64,4 Prozent erteilten dem Vorstoß der Justizministerin Karin Keller-Sutter eine klare Absage. Damit geriet der Abstimmungstag zumindest inhaltlich zur doppelten Niederlage der FDP-Politikerin. Als großen Verlierer sieht die NZZ aber den gesamten Bundesrat.

Nationalität bei Tatverdächtigen

In Zürich sorgte das Ergebnis eines weiteren, regionalen Volksbegehrens für Aufsehen. Denn eine Mehrheit der Kantonsbürger sprach sich dafür aus, dass Polizeiberichte verpflichtend die Nationalität von Tatverdächtigen nennen müssen. Eine herbe Niederlage für die linken Parteien in Stadt und Region. Denn diese hatten unter Rückgriff auf eine breite Empörungsklaviatur behauptet, dass eine solche Nennung nichts mit Transparenz zu tun habe, sondern rassistisch sei.

Außerdem dürfen in Zürich künftig wieder sogenannte „Sozialdetektive“ aktiv werden, für die es dann auch eine gesetzliche Grundlage der Observation gibt. Die Befürworter argumentieren, dass so wirksam gegen Sozialhilfebetrüger ermittelt werden kann, ohne dass man diese zeitgleich durch unangemeldete Hausbesuche oder GPS-Tracking belästige. Die meisten Zürcher sahen das ähnlich: 67.7 Prozent erteilten diesem Vorstoß ihre Zustimmung.

 

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