Amtshandlung gegen FPÖ-Politiker Graf hat Nachspiel im Parlament

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf will sich gegen einen „politisch motivierten Willkürakt der Polizei“ zur Wehr setzen.

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<p>Die FPÖ-Kundgebung am Heldenplatz, 6. März 2021. Bild: Alois Endl.</p>

Die FPÖ-Kundgebung am Heldenplatz, 6. März 2021. Bild: Alois Endl.

Wien. – Im Zuge einer Amtshandlung im Rahmen einer genehmigten FPÖ-Kundgebung auf dem Heldenplatz wurden die Personalien des freiheitlichen Abgeordneten und früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf aufgenommen. Die Beamten informierten Graf, dass er die Abstandsregeln von zwei Metern nicht eingehalten und dadurch gegen die Corona-Regeln verstoßen habe. Nun müsse er mit einer Anzeige rechnen, erklärten die Beamten laut Aussage des FPÖ-Politikers.

Ein von der freiheitlichen Nachrichtenplattform „unzensuriert.at“ veröffentlichtes Videos zeigt die Amtshandlung. In einer Stellungnahme erzählt der Abgeordnete seine Sicht der Dinge:

Enthüllungen über die ÖVP

Ich habe mir, nachdem ich mit meinem Abgeordneten-Kollegen Hubert Fuchs etwa eine Stunde lang ein Transparent hielt, eine Zigarettenpause gegönnt und bin einige Schritte von der Menschenmasse weggegangen. Da gab es mindestens einen Abstand von zehn Metern zu anderen Personen. Als ich die Zigarette abtötete, wurde ich von sechs Polizisten eingekreist und im harschen Ton um meine Personalien gebeten.

Nach Ansicht der FPÖ war diese Polizei-Aktion durch nichts gerechtfertigt, weshalb auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl diesen Fall bei seiner Pressekonferenz am Dienstag thematisierte.

Graf kündigte inzwischen parlamentarische Initiativen an. Zudem kündigte der FPÖ-Abgeordnete eine Maßnahmen-Beschwerde wegen des unverhältnismäßigen Einsatzes der Polizei an, unter anderem wegen der bedrohlichen Situation durch Einkesselung der Beamten. Dadurch will Graf den Befehlshaber solcher Maßnahmen erwischen und herausfinden, warum die Polizei durch Mitteilung an Medien den Eindruck entstehen lasse, „dass ich etwas verbrochen habe“.

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