Berlin

Sexualdelikte bleiben immer öfter ungeklärt

Ein Oberstaatsanwalt schlägt bereits Alarm und warnt vor einem Ende des Rechtsstaates.

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Symbolbild (Max Pixel / CC0)

Berlin. – Insgesamt 2.965 Verfahren wegen „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen das Leben“ sind im vergangenen Jahr eingestellt worden, weil kein Schuldiger ermittelt werden konnte. In Berlin liegt die Aufklärungsquote von Straftaten bei nur 44,7 Prozent, trauriges Schlusslicht im Bundesländervergleich. Das geht aus einer Antwort der Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine parlamentarische Anfrage des Berliner Abgeordneten und ehemaligen Richter, Marcel Luthe, hervor.

Geringe Strafen

Gleichzeitig stiegen die Fallzahlen von 2018 zu 2019 von 4.181 auf 4.809. Wenn ein Täter doch einmal verurteilt wird, dann oft nur zu einer Geldstrafe. Seit 2012 kamen die Hälfte der verurteilten Sexualstraftäter mit Geldstraften und Tagessätzen von maximal 15 Euro davon. Und wenn selbst die Strafe nicht gezahlt wird, drohen den Verurteilten kaum Folgen. Von den zuletzt 71 angeordneten Ersatzfreiheitsstrafen wurden nur 17 tatsächlich vollstreckt, teilweise erfolgte jahrelang gar keine Ersatzfreiheitsstrafe bei ausbleibender Zahlung.

Enthüllungen über die ÖVP

Entsprechend drastische Worte fand Luthe. „Wenn ein Sexualdelikt mit einer kleinen Geldstrafe bestraft wird, ist allein das blanker Hohn gegenüber den Opfern“, sagte er laut Bericht der „Bild“. „Wenn diese Strafen dann aber auch nicht einmal bezahlt werden und die Täter trotzdem nicht inhaftiert werden, ist das an Missachtung der Opfer kaum zu überbieten.“

„Rechtsstaat am Ende“

Ähnlich sieht es der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, demzufolge jedes zweite Verfahren eingestellt wird. In seinem neu erschienenen Buch „Rechtsstaat am Ende“ schildert er katastrophale Zustände innerhalb der Justiz. Seit dem Jahr 2010 hat die Vefahrensdauer um 20 Prozent zugenommen, Prozesse können deswegen oft nicht fristgemäß beginnen. Allein 2019 kamen deshalb 69 mutmaßliche Täter wegen zu langer Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß, selbst wenn sie schwerster Verbrechen verdächtigt wurden.

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