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Analyse

Die Polizei, der Staat & die Corona-Proteste

Die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht, die ihnen von den politisch Verantwortlichen auferlegt wird. In Österreich regiert die Sicherheitssimulation, bei der Antiregierungsproteste wegdefiniert werden sollen. Oder radikalisiert.

Stefan Juritz
Meinungvon Stefan Juritz
5 Minuten Lesezeit
<p>Bild: TAGESSTIMME/FREILICH.</p>

Bild: TAGESSTIMME/FREILICH.

Eine Analyse

Wir leben alle in der gleichen Wirklichkeit. Sollte man meinen. Der österreichische Innenminister jedoch hat seine eigene. Die Landeszentrale einer Versicherung sei „gestürmt“ worden, ist er sich sicher. Eine neue Stufe der Eskalation. Das ist natürlich eine emotionale Parallelisierung zum „Sturm“ auf das amerikanische Kapitol. Dass die eingekesselten Demonstranten durch einen Innenhof vor der Polizei flüchten wollten, kann nicht sein. Und es ist gleichzeitig die nächste Großerzählung, die den Staat in Gefahr sieht: Vor 14 Tagen gab es einen hochgekochten „Sturm auf das Parlament“ (vielleicht war aber das Dixi-Klo, das dort stand, der Publikumsmagnet), 14 Tage davor hatte „Presse Service Wien“ einen angekündigten „Putschversuch“ aufgedeckt. Übriggeblieben ist davon: nichts. Aber wir müssen dadurch nicht über 30.000 Demonstranten reden, die durch die Stadt ziehen und „Kurz muss weg“ als zentrale Parole rufen.

Verfassungsschutz & Gewaltspirale

Der stets wohlinformierte, weil regierungsnahe „Kurier“ warnt in einem Beitrag mit dem dramatischen Titel „Corona-Demo: Warum sich die Gewaltspirale weiter dreht“. Das Drama ist aber diesmal ein Aufguss: „Bereits vor zwei Monaten (Anm.: also im Jänner) hatte die Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz in einem Aufsehen erregenden Interview auf kurier.at vor einer drohenden Gewaltspirale gewarnt.“ Selbst Terroranschläge habe die Spitzenbeamtin nicht ausschließen wollen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe ein „staatsgefährdende Potenzial“ bei dieser Bewegung. Dafür müsse die Zahl der Sympathisanten allerdings eine Zahl gegen die 200.000 Personen erreichen.

Vielleicht sollte der Verfassungsschutz weniger Internet surfen. „Verfolgt man die internen Chats in diversen Gruppen der Corona-Verharmloser, dann sieht man auch dort, dass von Tag zu Tag die Radikalität zunimmt“, heißt es in der Analyse. „In einzelnen Videos wird sogar zum Sturz der Regierung aufgerufen, manche der Filme werden aber rasch wieder gelöscht, weil Konsequenzen gefürchtet werden.“ Videos löschen. Wer tut denn sowas, das geht doch gar nicht … 

Die Dame vom Dienst bestätigt zwar, dass „die Demonstranten selbst keine homogene Gruppe“ seien, aber „die Organisatoren dahinter (sind) politische Figuren aus dem rechten bis rechtsextremen Sektor“. Die würden „die Fäden im Hintergrund in der Hand“ halten. Das Drama steigert sich: „In den vergangenen Wochen spielte sich dabei Ähnliches ab, wie man es auch von rechtsextremen Parteien kennt. Es gibt Richtungskämpfe und stets setzt sich der radikalere Ansatz durch, die zur Besonnenheit mahnenden hingegen spalten sich ab und verschwinden bald in der Bedeutungslosigkeit. In der Folge nimmt die Polarisierung zu, und auch der Zulauf zu den radikalen Ansichten.“ Am 6. März sind 30.000 Menschen friedlich durch die Bundeshauptstadt gezogen – und keine Scheibe ging zu Bruch.

Die Menschenkenner vom Verfassungsschutz wissen aber um die seelischen Abgründe: „Ähnlich wie beim Sturm auf das Kapitol werden auch so manche eher verwirrte Personen von der Stimmung mitgerissen. Bei der Erstürmung der Wiener Städtischen soll etwa eine Person ein großes Kreuz wie Jesus auf dem Rücken getragen haben.“ Ein anderer hatte eine Donald-Trump-Fahne. Ein anderer sogar ein Taschenmesser. Zwei sollen die rechte Hand gehoben haben (was wir bisher übrigens nirgends belegt gesehen haben). Und 30.000 gingen friedlich durch die Stadt. Schon gehört: „Kurz muss weg!“

Kein österreichisches Kapitol

Fünf Millionen Euro hat der Einsatz der Polizei gekostet. Die beklagt wiederum, dass sie mit dem Lockdown und den Corona-Maßnahmen schon genug zu tun gehabt habe. Und trotz Auflösungsversuch zu Beginn der Demonstration, trotz ständiger Blockaden, trotz Einsatzwagen mit Blaulicht durch die Demonstration und Polizei-Offizieren, die mitmarschieren und Einheiten kommandieren und aggressiven Maskenkontrollen mit 3.000 „Straftätern“. Die 30.000 waren friedlich. Nur die 500 am Schluss, die heim wollten und das im Demozug zur Innenstadt versuchten, die wurden eingekesselt. Also wollten sie durch ein Gebäude vor der Polizei flüchten … Nein, das ist kein österreichisches Kapitol. Niemand wollte in das Versicherungsgebäude einbrechen. Ein Wachmann wurde mit einem Beinbruch schwer verletzt. Das ist Fakt. Wie es dazu kam: ob bewusste Attacke oder Unfall wissen wir bisher nicht. Doch so oder so sagt der Vorfall nichts über die regierungskritischen Corona-Proteste mit 30.000 Demonstranten aus.

Bei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versteht man, dass er die Wirklichkeit verdreht. Das ist Teil seiner Sicherheitssimulation, die eine Art türkise Message Control ist. Der große Autoritäre spielt ein politisches Spiel, da ist auch die Polizei nur ein Spielstein. Bei Professionalisten muss man da andere Maßstäbe anlegen. Wir vermuten ja, dass die „Kurier“-Gesprächspartnerin die gleiche Leiterin des Extremismus-Referates im Verfassungsschutz ist, die dem seligen BVT-Ausschuss ihre Gedanken bei der richterlich angeordneten, polizeilichen Hausdurchsuchung im BVT wiedergegeben hat mit den Worten: „Ich hab gedacht: Jetzt ist der Tag X wo immer geredet wird – wenns an der Macht sind, hängens als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran.“ Paranoia mag ja zum Berufsbild des Geheimdienstlers gehören. Man kann es aber auch ganz schön übertreiben. Vielleicht ist das für Innenminister ansteckend. Und schadet der Analyse … 

Wir sollten trotzdem darauf achten, dass wir nicht in einem Polizeistaat aufwachen. Die Polizei sollte lieber mit den Demonstranten marschieren und sie vor linksextremen Provokationen schützen. Vielleicht können sie dann ja auch besser die mitreißende Fröhlichkeit der Antiregierungsproteste genießen.

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