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Kein „rechtsextremer Angriff“ auf ÖVP-Zentrale

Eine Aktion der Identitären vor der ÖVP-Parteizentrale bauschte ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior zum „rechtsextremen Angriff“ auf. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bestätigt jedoch, dass „keinerlei Anhaltspunkte“ für ein versuchtes Eindringen vorliegen. Es entstand auch kein Sachschaden bei der Aktion.

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<p>Bild: Screenshot YouTube.</p>

Bild: Screenshot YouTube.

Wien. – Im Dezember des vergangenen Jahres protestierten identitäre Aktivisten mit einer Aktion gegen das geplante Verbot ihrer Symbole (TAGESSTIMME berichtete). Dabei erklommen die Aktivisten die Fassade der ÖVP-Bundesparteizentrale mit einer Leiter und ersetzten die EU-Fahne durch eine Lambda-Fahne. Danach zogen die Identitären wieder ab.

„Keinerlei Anhaltspunkte“

„Der rechtsextreme Angriff wurde dank des raschen Eingreifens von Polizei und Feuerwehr rechtzeitig gestoppt und dadurch Schlimmeres verhindert“, reagierte anschließend ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. Außerdem warf er der FPÖ vor, „zu dieser Aktion ihrer befreundeten Organisation“ zu schweigen und forderte sie auf, den „rechtsextremen Angriff“ öffentlich zu verurteilen.

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Die Freiheitlichen stellten dann im Januar eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), um Genaueres zum angeblichen „Angriff“ herauszufinden. In dieser vor wenigen Tagen veröffentlichten Beantwortung der Anfrage heißt es wörtlich: „Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass diese Personen beabsichtigten oder versuchten hätten, in die Bundesparteizentrale der ÖVP einzudringen.“ Außerdem bestätigte der Innenminister, dass es bei der Aktion zu keinem Sachschaden gekommen sei. Die ÖVP erstattete auch keine Anzeige wegen der Aktion. Allerdings wurden dem Innenminister zufolge mehrere Personen, die der Identitären Bewegung zugerechnet werden, wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ von der Polizei angezeigt.

Das Video zur Aktion wurde am Blog „Patrioten in Bewegung“ veröffentlicht.
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