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„Rücktritt Bundesregierung“

Der Initiator des Volksbegehrens im Interview

Der 25-jährige Oberösterreicher Elias Mühlbauer hat gemeinsam mit Martin Kaser das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ initiiert (TAGESSTIMME berichtete). Im TAGESSTIMME-Interview spricht er über seine Beweggründe und Ziele.

Interviewvon Redaktion
4 Minuten Lesezeit
<p>Elias Mühlbauer ist Initiator des Volksbegehrens &#8222;Rücktritt Bundesregierung&#8220;. ©️T.A.Fraccaroli</p>

Elias Mühlbauer ist Initiator des Volksbegehrens „Rücktritt Bundesregierung“. ©️T.A.Fraccaroli

TAGESSTIMME: Herr Mühlbauer, warum sind Sie gegen die Bundesregierung, wo uns diese ja ermahnt, dass während der Corona-Krise alle zusammenstehen sollen?

Mühlbauer: Die von der Bundesregierung erlassenen COVID-Verordnungen sind völlig überzogen und eine Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. In den zurückliegenden Monaten, spätestens jedoch in der „Corona-Krise“, wurden die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit einzelner Minister offenkundig. Im Gesamten betrachtet, sind die ständigen Verfassungsbrüche und das Handeln von Schwarz-Grün ein Schlag ins Gesicht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die kolportierte Angststrategie und das Verunglimpfen von kritischen Geistern führen zur Spaltung. Die gesellschaftliche Schere geht weiter auseinander. Die sozialen Unterschiede verstärken sich und die soziale Ungerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft verschärft sich und trägt dadurch zu einer weiteren Spaltung bei. Das Volksbegehren soll uns allen die Möglichkeit geben, der österreichischen Bundesregierung und dem Corona-Wahnsinn endlich ein Ende zu setzen.

TAGESSTIMME: Warum finden Sie mit dem Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ ein so riesiges Echo?

Mühlbauer: Die Bürger sind mit den Maßnahmen absolut unzufrieden und haben die Schnauze voll. Zwar tun immer mehr Menschen ihren Protest gegen die Regierung kund, jedoch trauen sich viele schlichtweg einfach nicht, zu demonstrieren, da dies nicht jedermanns Sache ist, wofür ich auch Verständnis habe. Viele haben einfach Angst davor, an einer Demonstration teilzunehmen, hohe Strafen zu riskieren oder gar ihre Arbeit zu verlieren. Grund- und Freiheitsrechte werden geknüpft an Zwangsmaßnahmen. Wer sich diesen nicht unterwirft, wird ausgegrenzt oder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Sobald man regierungskritische Positionen einnimmt, hat man mit starken Repressalien zu rechnen. Die Menschen haben genug und wollen wieder einen normalen Alltag leben können.

TAGESSTIMME: Wie kann man das kürzlich gestartete Volksbegehren unterstützen?

Mühlbauer: Es handelt sich hierbei um die „Einleitungsphase“. Die eigentliche Eintragungswoche findet erst später statt. Bereits getätigte Unterschriften sind aber später gültig. Das Volksbegehren liegt jetzt auf allen Gemeindeämtern und Magistraten bis auf weiteres auf. Dort kann man ganz einfach unter Vorlage eines Lichtbildausweises eine Unterstützungserklärung abgeben. Wer bereits eine Handy-Signatur hat, kann auch online unter www. rücktritt-bundesregierung.at unterzeichnen. Jeder. der das Volksbegehren unterschreibt, sollte auch sein Freundes- und Bekanntenkreis darüber informieren, dass es nun endlich eine Möglichkeit gibt, ganz einfach den Rücktritt der Regierung zu fordern. Die Mundpropaganda ist in diesem Fall die beste und erfolgreichste Werbung.

TAGESSTIMME: Ein Bürger fordert die Regierung zum Rücktritt auf. Was ist Ihr persönlicher und politischer Hintergrund?

Mühlbauer: Ich bin weder Politiker noch Experte. Ich bin auch nur ein kleiner Mann aus dem Volk, der bis vor kurzem im Gesundheitswesen gearbeitet und dort hautnah mitbekommen hat, was – entgegen der täglichen Berichterstattung der von der Regierung gekauften Medien – tatsächlich abgeht. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis kenne ich eigentlich niemanden, der die Maßnahmen der Bundesregierung noch befürwortet, ganz im Gegenteil. Vor einem Jahr wurde ich für meine Meinung noch geächtet, jetzt wendet sich das Blatt und immer mehr Bekannte, darunter viele ÖVP-Wähler werden zu kritischen Stimmen. Immer mehr lehnen sich gegen die überzogenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen auf, jedoch hör ich auch immer wieder, dass man dagegen nix tun könne. So kam die Idee, dieses Volksbegehren zu initiieren, um für die schweigende Mehrheit eine Möglichkeit schaffen zu können, ihren Protest sinnvoll, anonym und unkompliziert kundzutun.

Zwar bin ich davon ausgegangen, dass das Volksbegehren enormen Zulauf hat, das wir aber binnen weniger Stunden bereits 10.000 Unterstützungserklärungen bekommen haben, ist ein klarer Beweis dafür, dass immer mehr Bürger den Rücktritt fordern. Nach gut einer Woche haben bereits 25.000 Leute die Rücktrittsforderung unterzeichnet. Man darf dabei nicht vergessen: In den Boulevardmedien findet man keinerlei Gehör! Ich denke, angesichts der weiteren Verschärfungen in der Politik, wird man starken Zulauf bekommen und wir könnten schon bald das festgelegte Ziel von 500.000 erreichen.


Das Volksbegehren kann man in jedem Gemeindeamt, Magistrat sowie online auf der Seite des Innenministeriums (HIER) unterschreiben.

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