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Koordination von sogenannter „Seenotrettung“ künftig auf EU-Ebene

Eine entsprechende Kontaktgruppe der EU-Staaten tagte am Montag erstmals.

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<p>Bild: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson / Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/35887300641">flickr</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>(Bild zugeschnitten)</p>

Bild: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson / Bild: flickr CC BY 2.0(Bild zugeschnitten)

Brüssel. – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Aufnahme von sogenannten „in Seenot geratenen Migranten“ künftig auf EU-Ebene koordinieren. Am Montag tagte eine entsprechende Kontaktgruppe der EU-Staaten erstmals. Auch EU-Agenturen oder Nichtregierungsorganisationen sollen künftig an den Treffen teilnehmen. Indes wurde die „Sea-Watch 3“, die mit über 300 Migranten an Bord unterwegs war, im italienischen Hafen von Augusta festgesetzt.

Reform der Asyl- und Migrationspolitik

Die Forderung von Johansson ist Teil der Vorschläge für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik vom September. Zwar sei die sogenannte „Seenotrettung“ vornehmlich Verantwortung der einzelnen Staaten. „Aber es sei entscheidend, dass wir zusammenarbeiten. Sowohl politisch als auch auf See“, so Johansson. Sie ist der Ansicht, dass man die Situation auf dem Meer nicht ignorieren könne. Seit 2014 seien mehr als 21.000 Migranten auf See gestorben oder würden vermisst. „Seenot-Operationen“ seien jedoch komplex, weshalb europäisches Handeln notwendig sei.

„Länder müssen ihre Pflichten unter internationalem Recht erfüllen“, so Johansson. Sie müssten zudem an der Entwicklung von „Such- und Rettungsdiensten“ teilhaben und sicherstellen, dass Migranten, die sich in sogenannter „Seenot“ befinden, schnell geholfen werde. Diese müssten auch schneller an Land gehen dürfen. Ebenso dürften NGO-Mitarbeiter, die Migranten an Bord holen, nicht kriminalisiert werden. Man müsse jedoch auch gegen Menschenschmuggel vorgehen, so Johansson.

„Sea-Watch 3“ festgesetzt

Indes wurde am vergangenen Wochenende die „Sea-Watch 3“ festgesetzt. Italienische Behörden werfen der NGO vor, zu viele Migranten transportiert zu haben und Hydraulik-Öl ins Hafenbecken abgeleitet zu haben (Die Tagesstimme berichtete). Bei „Sea Watch“ sieht man das anders und hält die genannten Vorwürfe für „absurd, zynisch und extrem frustrierend“.

Die deutsche Organisation ist aktuell mit mehreren Schiffen in der Mittelmeerregion unterwegs, wo sie bereits seit mehreren Jahren sogenannte „Such- und Rettungs-Missionen“ fährt. Ihre Schiffe bewegen sich dabei aber oftmals nur wenige Kilometer von der nordafrikanischen Küste. Das trägt dazu bei, dass Mittelmeer-NGOs wie der „Sea Watch“ regelmäßig vorgeworfen wird, mit Schleppern zu kooperieren.

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