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Seehofer machtlos

Tausende Migranten kamen mit griechischen Papieren

Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag sorgt für Aufsehen. Demnach unternimmt die deutsche Bundesregierung nichts Wirksames gegen den Umstand, dass Griechenland offenbar zahlreiche Asylwerber mit Reisepapieren ausstatte, mit denen sie dann nach Deutschland einreisen.

3 Minuten Lesezeit
<p>Symbolbild: Asylwerber an der Grenze.  © Metropolico</p>

Symbolbild: Asylwerber an der Grenze. © Metropolico

Berlin. – Dabei handelt es sich nicht einmal um Migranten, die einfach keinen Antrag im ersten sicheren Drittland stellen wollen – sondern in Griechenland sogar schon einen Schutzstatus genießen. Weil viele aber lieber nach Deutschland wollen, nutzen sie die von den griechischen Behörden ausgegebenen Reisepapiere, um an ihre Wunschdestination zu gelangen. Und es sind nicht wenige: Es soll sich um eine Größenordnung von etwa 1.000 Einwanderern monatlich handeln.

AfD-Holm: „Asyltourismus sofort ein Ende setzen“

Laut der Jungen Freiheit ruft die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag die Bundesregierung in die Pflicht. Deutschland müsse „diesem Asyltourismus aus Griechenland sofort ein Ende setzen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. Denn: „Es kann nicht sein, dass die griechischen Behörden Asylsuchenden Reisepapiere ausstellen, damit die dann ins nächste Flugzeug nach Deutschland steigen, um sich ihr Wunsch-Aufnahmeland auszusuchen.“

Holm war bereits der Urheber der Anfrage an das Kabinett Merkel, was es gegen die Einreise von bereits im südeuropäischen Erstaufnahmeland registrierten Migranten unternehme. Die Antwort aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) kam dann einer Resignation gleich, legte eine gewisse Machtlosigkeit offen. Man befinde sich in Gesprächen mit den griechischen Vertretern, so die ebenso ergebnisoffene wie nichtssagende Replik.

Regierung kann keine verlässlichen Zahlen nennen

Nichtsdestotrotz bestätigte das Innenministerium, dass die Migranten in der Regel über von Griechenland ausgestellte Reisepapiere besäßen. Damit seien sie „grundsätzlich zu Einreise und Aufenthalt in Deutschland für einen Kurzaufenthalt berechtigt sind“. Dass es bei vielen wohl nicht beim „Kurzaufenthalt“ bleibt zeigt das Eingeständnis der Regierung, nicht zu wissen, wie viele Asylanten sich trotz eines aufrechten Schutzstatus in anderen Ländern derzeit in Deutschland aufhalten.

Für Holm ist die ganze Causa eine Panne mit System: „Dass Innenminister Horst Seehofer diesem Treiben seit Monaten tatenlos zuschaut, muss man mittlerweile wohl als Vorsatz bezeichnen“. Alleine die Unwissenheit über allfällige Aufenthaltstitel oder Asylverfahren in anderen Ländern sei bereits ein „Skandal erster Klasse“.

Urlauber als Seuchentreiber, Migranten per Flugzeug

Sauer stößt dem Parlamentarier dabei einmal mehr das zweierlei Maß der Regierenden auf. Denn auf der einen Seite stelle man deutsche Urlauber unter Generalverdacht, der Verbreitung des Coronavirus Vorschub zu leisten. Auf der anderen Seite bekennt man sich aber vorbehaltlos zum Anrecht von Migranten auf Freizügigkeit innerhalb Europas.

Noch nicht eingerechnet sind in den beanstandeten Fällen übrigens jene 2.380 ehemaligen Bewohner des durch mutmaßliche Brandstiftung seitens mehrerer afghanischer Insassen im September des Vorjahres niedergebrannten Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos, welche das offizielle Deutschland seit Jahresbeginn einfliegen ließ.

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