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„Verdachtsfall“

Verfassungsschutz beobachtet Hamburger „Querdenker“

Der Verfassungsschutz in Hamburg nimmt zwei Gruppierungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in den Blick. Wie aus den Erklärungen zum aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2020“ hervorgeht, hätten sich die „verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdichtet“. Auch über gestiegenen Linkextremismus und Islamismus wird berichtet, findet jedoch in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung.

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<p>Symbolbild Querdenker: 7C0 / The End Of the Pandemic via <a href="https://www.flickr.com/photos/7c0/50231731381">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>]</p>

Symbolbild Querdenker: 7C0 / The End Of the Pandemic via Flickr [CC BY 2.0]

Hamburg. – Nachdem der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg im Dezember die regionale Gruppierung „Querdenken 711“ zum Beobachtungsobjekt erklärt hatte, zieht Hamburg nun nach. Der Verfassungsschutz der Hansestadt stuft die Protestbewegungen „Querdenken 40“ und „Hamburg steht auf“ als „Verdachtsfälle“ ein. Durch diese Einstufung kann der Verfassungsschutz fortan nachrichtendienstliche Mittel anwenden, darunter die Überwachung des E-Mail-Verkehrs und das Anwerben von V-Leuten.

Verfassungsschutz: „Gestiegene Eskalationsbereitschaft“

Begründet wird diese Einstufung bei der Online-Vorstellung des „Verfassungsschutzberichts 2020“ auf dem Hamburger Stadtportal wie folgt: „Bei zwei Hamburger Gruppierungen haben sich seit Ende 2020 tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichtet. Der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass sich diese Gruppierungen sowohl in ihrer Wortwahl als auch in Form gestiegener Eskalationsbereitschaft gegenüber Einsatzkräften radikalisieren.“ Es werde ausdrücklich zu einem Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat aufgerufen, der über friedlichen Protest hinausginge. Weiterhin würde die Selbstinszenierung als vermeintlich verfolgte Aktivisten in Teilen immer wieder auch mit antisemitistischen Narrativen betrieben werden. „Daher wird der Verfassungsschutz diese Gruppierungen als Verdachtsfälle bearbeiten.“

Innensenator warnt vor einem „Extremismus sui generis“

Hamburgs Innensenator Andy Grote warnte vor der Entstehung eines „neuartigen Extremismus sui generis“, welcher durch die beispiellosen Herausforderungen der Corona-Pandemie gefördert werde. „Radikale, verfassungsfeindliche Verschwörungsideologen könnten eine ernsthafte Herausforderung für unsere Demokratie werden“, so der SPD-Politiker. Jedoch seien kritische Haltungen gegenüber Corona-Maßnahmen oder gegenüber Regierungspolitik „kein Thema“.

Auch die AfD ist wieder Thema im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Hierzu Grote: „Die rechtsextremistischen Bestrebungen in der AfD sind 2020 sichtbarer geworden. Aktuell hat unser Verfassungsschutz rund 40 Anhänger der extremistischen AfD-Teilstruktur ‚Flügel‘ in Hamburg festgestellt.“ Auch wenn der Hamburger AfD-Landesverband aktuell kein Beobachtungsobjekt sei, würde der Verfassungsschutz „auch künftig genau hinsehen“.

Linksradikalismus an „der Schwelle zum Linksterrorismus“

Weitaus weniger Beachtung als die „Querdenker“ und die AfD finden in den medialen Berichten rund um den „Verfassungsschutzbericht 2020“ der Linksradikalismus und die gestiegene Anzahl an „gewaltorientierten Islamisten“. Laut Verfassungsschutz würden von den 1.270 Personen der linksextremistischen Szene in Hamburg ganze 74 Prozent als gewaltorientiert gelten. Bundesweit wäre „vor allem durch die Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen“ eine „neue Eskalationsstufe der Radikalisierung in der linksextremistischen Szene“ erreicht. Die Verfassungsschutzbehörden würden „diese Entwicklung mit Blick auf die Annäherung an die Schwelle zum Linksterrorismus genau im Fokus behalten“.

Auch das Bedrohungspotenzial durch Islamisten wäre weiterhin „auf einem hohen Niveau“. Hamburg habe nach wie vor eine vergleichsweise starke Szene. So sei die Gesamtzahl der Islamisten auf 1.660 Personen gestiegen. Hierzu zähle unter anderem die in Hamburg sehr aktive Hizb ut-Tahrir (HuT), die mittlerweile 300 Anhänger hätte. Eine weitere Teilmenge der Islamisten seien die 670 Salafisten, darunter 340 Jihadistischen.

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