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Nach Eklat

Frankreich will Geschlecht & Ethnie trennende Vereine auflösen

In der französischen Öffentlichkeit muss sich derzeit vor allem das linke Spektrum vor dem Vorwurf verteidigen, einer Segregation im Alltag Vorschub zu leisten. Der französische Senat entscheid sich für eine Gesetzesvorlage, welche die Auflösung von Gruppen, deren Treffen nach Geschlecht, Ethnie oder Religion unterscheiden, ermöglichen soll.

4 Minuten Lesezeit
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Symbolbild (CC0).

Paris. – Der Begriff des „Islamo-Gauchisme“ ist derzeit in aller Munde. Darunter versteht man eine Querfront zwischen Linken oder Linksradikalen und Islamisten oder anderen radikalen Muslimen. Die Betroffenen wiederum bedienen seit jeher den Kampfbegriff der „Islamophobie“, um die Kritik an der Verquickung linker und islamischer Identitätspolitik außerhalb des Sagbaren zu stellen. Dass das ganze Thema so brandaktuell ist, verdankt die Grande Nation gewissermaßen einem Zufall.

Segregierte Studententreffen als Spitze des Eisbergs

Vorausgegangen war nämlich eine Kampagne einer Regionalgruppe der Hochschülerschaft (Union nationale des étudiantes de France, UNEF) gegen zwei Professoren der Elite-Uni „Sciences Po“ in Paris. Diesen warf man vor, „faschistisch“ und „islamophob“ zu denken. Die Studentenschaft der wichtigsten Kaderschmiede der französischen Politik- und Medienlandschaft selbst speist sich einerseits aus einer linksliberalen Hautevollée, andererseits durch ein Stipendiensystem auch aus der Banlieue.

Der eigentliche Skandal, der zur aktuellen Debatte über die „Islamo-Linken“ führte, entfaltete sich aber erst, als eine Sprecherin sich vor laufender Kamera von derartigen Kampagne distanzierte. Denn in der Folge ließ sie eine andere sprichwörtliche Bombe platzen. Mancherorts fanden seit etwa fünf Jahren nämlich UNEF-Treffen statt, an denen entweder nur Frauen oder nur Männer zugelassen – oder überhaupt nur Angehörige gewisser ethnischer Minderheiten teilnehmen durften.

Verschobene ethnische und politische Realitäten

Dies bot diversen Spannungsfeldern die Möglichkeit, sich zu entladen. So hat sich die UNEF seit den 68er-Protesten vom auf wirtschaftlicher Basis argumentierenden, sozialistischen Studentenverband zu einer mehr oder minder offen linksradikalen Gruppe gewandelt. Dazu kommt, dass Frankreich gerade in der Peripherie seiner Städte, in der Banlieue, regelmäßig von ethnischen Unruhen heimgesucht wird.

Vor diesem Hintergrund ist das Ganze nicht nur eine Debatte zwischen unterschiedlichen politischen Lagern, sondern auch eine zwischen Christen und Muslimen, zwischen den Autochthonen und den Einwanderern. Letztere stilisieren sich zu den neuen Benachteiligten – und die Linke findet in ihnen ein neues Proletariat, für das es sich einsetzen kann. Die folgende Identitätspolitik ist hausgemacht.

Identitäten-Debatte eskaliert zusehends

Im früher lange von solchen Debatten verschonten, egalitären Frankreich steht die Debatte rund um die Rolle radikalislamischer Gruppen in der Gesellschaft im Vordergrund. In einigen Vierteln und Vorstädten haben sie längst inoffiziell das Sagen. Der neue Antrag des Senatoren Stéphane Le Rudulier von der Mitte-Rechts-Partei Les Républicains richtet sich daher in der Absicht vor allem gegen jenes demographische Spektrum.

Aber auch Akteure mit anderen Interessengossen in der Debatte mächtig Öl ins Feuer. Die sozialistische Politikerin und Journalistin Audrey Pulvar. Die Tochter des einstigen Separatistenführers von Martinique verteidigte segregierte Treffen und erklärte: „Ich neige dazu, den Weißen zu sagen, sie sollen den Mund halten.“

Islamisten im Fadenkreuz – aber Praxis unklar

Die neue Gesetzesvorlage zielt aber ohnehin nicht vordergründig auf „Black Lives Matter“ ab, sondern will segregierten Islam-Treffen einen Riegel vorschieben. Im Senat, den Oberhaus des französischen Parlaments fand der Vorschlag auch prompt eine eindeutige Mehrheit. Prinzipiell droht nach der Novelle allen Vereinen und Organisationen, deren Treffen sich nur an bestimmte Ethnien, Religionen oder Geschlechter richten – respektive auf dieser Basis ausschließen – eine behördliche Auflösung.

Wie die Anwendung in der Praxis aussieht, steht freilich in den Sternen. Theoretisch könnten damit auch Altherrenclubs, manche Brauchtumsvereine und – in Hinblick auf die ethnischen Aspekt und zu erwartende Behauptungen der Etablierten zu vermeintlicher Exklusivität – einige rechte Gruppierungen betroffen sein. Auf der anderen Seite könnten sich gerade jene, auf die das Gesetz abzielt, auf andere Grundrechte, etwa jenes auf Religionsfreiheit, berufen.

Hält die neue Regelung verfassungsrechtlich?

Selbst einige Befürworter der Regelung sind nicht zuletzt aufgrund der juristischen Bedenken noch skeptisch. Dazu zählt etwa Marlene Schiappa, die dem Innenministerium beigeordnete Ministerin für Staatsbürgerangelegenheiten. Auch sie – früher fungierte die Macron-Vertraute als Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen – unterstützt zwar ein Ende der „identitätsbasierten“ Gruppen, warnt aber davor, dass die Novelle womöglich gegen die Verfassung verstoßen könnte.

Dass etwas gegen den sogenannten „Islamo-Gauchisme“ getan werden müsse, darüber sind sich die meisten Franzosen jedenfalls einig. Wie die TAGESSTIMME berichtete, sehen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung das Phänomen als problematisch an. Dies arbeitete eine Umfrage heraus, kurz nachdem Bildungsministerin Frédérique Vidal mit der Aussage für Aufsehen sorgt gesorgt hatte, dass dieses „die Gesellschaft als Ganzes vergiftet“. Die politische Rechte sieht das Thema naturgemäß besonders kritisch.


Mehr zum Thema:

FREILICH-Studie: Linke, rechte und islamische Identitätspolitik (20.03.2021)

Mehrheit der Franzosen sieht „Islamo-Gauchisme“ kritisch (16.03.2021)

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