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Florida und Texas erteilen Corona-Impfpass-Pflicht klare Absage

Nicht nur in Europa nimmt die Frage nach einer teilweisen Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte über einen spziellen Impfpass Fahrt auf – auch in Übersee ist diese ewig jung. Erste Bundesstaaten wollen der Möglichkeit von staatlichem Zwang zu Impfnachweisen als Eintrittskarte bereits vorab einen Riegel vorschieben.

4 Minuten Lesezeit
<p>Bild (Gregg Abbott, 2016): World Travel &#038; Tourism Council via <a href="https://www.flickr.com/photos/worldtravelandtourismcouncil/26279225765/">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>]</p>

Bild (Gregg Abbott, 2016): World Travel & Tourism Council via Flickr [CC BY 2.0]

Austin/Tallahassee. – Die ganze Debatte ist auch ein Politikum: Während US-Präsident Joe Biden der demokratischen Partei angehört und für einen strengeren Maßnahmen-Kurs steht, regieren in Texas und Florida republikanische Gouverneure. Dass sie sich dabei stark auf die in Amerika so zentralen Freiheitsrechte berufen, brachte aber auch das Staatsoberhaupt unter Zugzwang. Die Verordnung von oben herab schließt Biden mittlerweile laut oe24 selbst aus; privaten Unternehmen soll es aber nach seiner Ansicht gestattet sein, einen Impfnachweis zu verlangen.

Texas: Gouverneur betont notwendige Freiwilligkeit

Der vorauseilende Widerstand wurde in Texas bereits am Dienstag beschlossen, Gouverneur Gregg Abbott stellte eine Executive Order vor, die jede Regelung verbietet, die von Texanern verlange, dass sie einen Impfnachweis zeigen müssen, ehe sie Produkte erwerben oder Dienstleistungen wahrnehmen können. Auch private Unternehmen, so sie Gelder der öffentlichen Hand erhalten, sind vom Erlass umfasst. Explizit ausgenommen sind lediglich diverse Pflegeeinrichtungen.

Abott setzte diese Bestimmung durch, obwohl er die bereits unter seinem Parteikollegen Donald Trump angelaufene US-Impfkampagne prinzipiell befürwortet. Diese seien seiner Ansicht nach auch ein Grund, weshalb jeden Tag immer mehr Texaner einen Schritt in Richtung Normalität machten. Mehr als 13 Millionen Dosen wurden im „Lone Star State“ bereits verabreicht. Allerdings müsste dies „immer freiwillig“ bleiben und ohne Zwang. Eine Impfpass-Pflicht kommt daher für ihn nicht infrage

Beschneidung der Freiheit im Alltag abgelehnt

Dies begründet der Republikaner auch mit den Bürgerrechten. Auf Twitter schrieb er dazu: „Man darf von Texanern nicht verlangen, dass sie einen Impfnachweis zeigen und dabei private Gesundheitsinfos preisgeben müssen, nur um ihr alltägliches Leben zu bestreiten […] Trampelt nicht auf unseren persönlichen Freiheiten herum“. Letzterer Satz ist im Original eine Anspielung auf den Slogan „Don’t tread on me“ auf der von US-Patrioten als Widerstandssymbol gegen staatliche Bevormundung verwendete Gadsden Flag.

Nach Florida & Texas: Wie viele Staaten folgen noch?

Damit folgt Texas dem Beispiel von Florida, wo der republikanische Gouverneur Ron DeSantis bereits in der Vorwoche ein entsprechendes Papier unterzeichnete, ebenfalls im Hinweis auf die Freiheit sowie das Recht auf Privatsphäre. Weiters gelten im „Sunshine State“ schon seit einiger Zeit keine strengen Corona-Regeln mehr. Trotzdem sind die Zahlen auf einem ähnlichen Niveau wie im demographisch und klimatisch vergleichbaren Kalifornien, wo unter demokratischer Führung noch bis 15. Uni ein strenges Maßnahmen-Regime gelten soll. Wirtschaftlich steht man hingegen viel besser dar.

Der Widerstand aus Texas und Florida könnte übrigens gerade im Süden weiter Schule machen. Denn auch der Republikaner Tate Reeves, der Gouverneur von Mississippi, kokettiert laut der Jungen Freiheit mit dem Verbot der Impfpass-Pflicht. Am Wochenende bekundete er, dass er dies nicht für notwendig halte. Reeves glaubt auch, in Amerika sei das keine gute Idee. Mit den Sorgen vor einer Zweiklassen-Gesellschaft sind die US-Konservativen nichtt alleine. Ausgerechnet die Weltgesundheitsorganisation WHO hat ähnliche Gerechtigkeitsbedenken und rät daher vorerst von Impfnachweis-Pflichten ab.

Sorge vor Impfpass-Pflicht über die Hintertür

Die Vorstöße zu diesem Zeitpunkt komme nicht von ungefähr. Schon im Feber war nämlich der Bundestaat New York mit dem sogenannten „Excelsior Pass“ vorgeprescht. Dieses Angebot bewirbt die dortige Politik als „kostenlosen, schnellen und sicheren Weg zur Vorlage eines digitalen Nachweises der Covid-19-Impfung“, sollte dies bei Öffnungsschritten zur Norm oder Pflicht werden. Pläne nach einem Pflichtnachweis dementiert das Weiße Haus mit einiger Irritation.

Nichtsdestotrotz sind die Sorgen, dass dies im privaten Sektor dennoch über die Hintertür kommt, berechtigt. Walmart als größter Einzelhandelskonzern des Landes bietet in seinen Geschäften Impfungen an, die auf Wunsch an eine elektronische Verifizierungs-App gekoppelt sind. Einige Universitäten planen, ab Herbst nur mehr geimpfte Studenten am Campus zu begrüßen. Die Profi-Basketball-Mannschaft Miami Heat führte zuletzt bereits eigene Bereiche für geimpfte Zuschauer ein.

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