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„Teile und herrsche“

Hickhack um Maskenpflicht im Parlament

Die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht auch im Hohen Haus ließ diese Wochen gehörig die Wogen hochgehen. Sie sorgt aber nicht nur in der Politik für Reibungspunkte, teilweise innerhalb desselben Lagers – sondern beschäftigte auch den medialen Bereich.

3 Minuten Lesezeit
<p>Bild (Sobotka 2021): © Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser</p>

Bild (Sobotka 2021): © Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser

Wien. – Eigentlich hatte man sich schon vor Monaten darauf verständigt, dass es keine allgemeine Maskenpflicht im Parlament gäbe. Um teures Steuergeld zog man stattdessen Plexiglas-Scheiben auf, lockerte mehrfach die Sitzordnung. Nun preschte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor und forderte zusätzlich eine Verpflichtung zur Maskentracht. Nachdem anfangs die Ahndung ausbleiben sollte, weil sie nur in die Hausordnung und nicht in die Geschäftsordnung aufgenommen wird, schärfte Sobotka am Freitag seine Forderung nach, will künftig 500 Euro Strafe einheben.

Beabsichtigter Angriff auf freiheitlichen Corona-Kurs

Sobotka machte von Anfang an keinen Hehl daraus, dass die Maßnahme auf die FPÖ abzielen sollte. Denn die Freiheitlichen verfechten seit Monaten einen Kurs, welcher Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen der Regierung hegt. Getreu ihrem Namen haben sie sich die Freiheit der Bürger auf die Fahnen geheftet, eigenverantwortlich entscheiden zu können, etwa bei der Frage, ob man sich testen oder impfen lassen will. Zwänge lehnt die Partei weitgehend ab.

Dies war von Anfang an durchaus ein Spagat. Denn die persönliche Haltung zu den Maßnahmen – die FPÖ stellte ihren Mandataren diese Sichtweise im Sinne eines gesamtheitlichen Blicks auf die Lage frei – ist höchst unterschiedlich. Einige Abgeordnete befürworten vereinzelte Maßnahmen – während andere auf Fundamentalopposition setzen. Schnell erkannte der politische Mitbewerber die Gelegenheit, eine – Umfragen zu folgern eher als Stärke wahrgenommene Breite – als Möglichkeit eines Keiles zu verwenden.

Gesundheitliche Sorge oder politisches Kleingeld?

Dass er einen solchen in die Partei treiben wollte, daraus machte ÖVP-Klubobmann August Wöginger schon vor Monaten kein Geheimnis. Er und viele andere orten einen pragmatischeren Flügel um Parteichef Norbert Hofer und einen strikt auf das Freiheitsargument setzenden Flügel um Klubobmann Herbert Kickl, der zudem eine Maskenpflicht für nicht evidenzbasiert hält. Tatsächlich gibt es aber Zwischenpositionen, etwa jene von Manfred Haimbuchner, der auch nach überstandener, schwerer Infektion der Ansicht ist, dass Freiheit und Sicherheit gleichzeitig möglich sein müssen.

Ob Sobotka hier einen Reibungspunkt schaffen wollte, ist unklar. Jedenfalls fuhr die Volkspartei das Narrativ, wonach sich vor allem freiheitliche Mandatare einer Maskenpflicht entzögen. Tatsächlich wurden schon vor Wochen immer wieder Bilder publik, die auch ÖVP-Abgeordnete und sogar Sobotka selbst ohne Maske im Plenum zeigten. Nichtsdestotrotz: Als sich auch Hofer für die Einhaltung der neuen Hausordnung aussprach, war es ein gefundenes Fressen für etablierte Medien. Die Heute titelte: „Hofer verordnet Kickl jetzt das Maskentragen“. Später ruderte der FPÖ-Chef teilweise zurück.

Patriotische Medien sehen „Teile und Herrsche“-Taktik

Dieser Umstand war es auch, der in der patriotischen Publizistik teils für scharfe Reaktionen sorgte. So sah man bei Info-DIREKT den blauen Parteichef in eine ÖVP-Falle laufen. Dies sei auch vor dem Umstand problematisch, dass der ÖVP damit ein Ablenkungsmanöver gelinge, während ihr eigentlich der „Laden gerade um die Ohren“ fliege. Anstatt die Türkisen für ihre eigene Inkonsequenz beim Thema ordentlich Breitseite zu geben, schieße Hofer „gegen die eigenen Kameraden“. Er zeige damit, dass er „wesentliche Prinzipien der Politik nicht verstanden habe“.

Beim Wochenblick, der sich prinzipiell aus Flügelkämpfen im dritten Lager eher heraushält, kritisierte man indes vor allem das türkise Manöver. Es sei auffällig, dass Vertreter der Kanzlerpartei erneut eine „Nebelgranate“ zünde, just wenn es im Ibiza-Untersuchungsausschuss gerade eng für das türkise Umfeld werde. Auch dort sah man einen Versuch Sobotkas, mit der „Teile und Herrsche“-Taktik zu arbeiten. Den Keil treibe dieser vor allem zwischen das Volk und die FPÖ in möglicher Erwartung einer Neuwahl.

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