Kurz bekommt deutschen „Freiheitspreis der Medien“ verliehen

Weltgrößen des politischen Parketts wie Michail Gorbatschow oder Fürst Albert II. von Monaco erhielten ihn bereits: den sogenannten „Freiheitspreis der Medien“. Nun soll auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den illustren Kreis der Preisträger aufgenommen werden.

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<p>Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via <a href="https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/37082293705">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>] (Bildausschnitt)</p>

Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

München. – Der türkise Parteichef gilt trotz seiner jungen Jahre zweifelsohne als politisches Talent. Er schaffte es, bei der Volkspartei eine Kehrtwende einzuleiten und sie vom dritten Platz in Umfragen zum mehrfachen Wahlsieg an der Urne zu tragen. Womit ihn gerade in Zeiten der Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte samt folgender Spaltung der Gesellschaft wohl viele Bürger nicht verbunden hätten: mit dem Wort „Freiheit“ oder einer Funktion als „Brückenbauer“.

Einsatz für Meinungsfreiheit und Demokratie?

Letztere Bezeichnung ist allerdings laut der Kleinen Zeitung ein Hauptbeweggrund für die Jury, den Preis am Ludwig-Erhard-Gipfel – der diesmal coronabedingt nicht am Tegernsee, sondern in München stattfindet – an den ÖVP-Parteichef zu vergeben. Der Preis kommt zum siebten Mal zur Vergabe und würdigt Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich „in besonderer Weise für freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, politischen Dialog und Demokratie einsetzen“.

Enthüllungen über die ÖVP

Für Kurz kommt der Preis zum idealen Zeitpunkt. Seit Wochen befand sich seine Regierung nicht zuletzt wegen ihres Corona-Kurses in der Kritik, mehrfach forderten über zehntausend Demonstranten in Wien den Rücktritt des Kanzlers. Dies taten sie ihm Rahmen von Protesten, die zuvor unter Verweis auf das Infektionsgeschehen untersagt wurden. Jenes Verbot geschah, wie später gerichtlich festgestellt wurde zu Unrecht – Tagesstimme berichtete. Für die Kritiker muss sich die Vergabe wie Hohn anfühlen.

Mal Kurz durschnaufen im Skandal-Dauerfeuer?

Aber auch die Affäre um mutmaßlichen Postenschacher im Dunstkreis des Kanzlers nagte in den vergangenen Wochen hart am Saubermann-Image von Kurz. Die Hausdurchsuchung bei seinem Finanzminister und Jugendfreund Gernot Blümel (ÖVP) warf ebenfalls ein schlechtes Licht auf den Politiker und sein Umfeld. Auch die Erkenntnisse des Ibiza-Untersuchungsausschusses bringen die Türkisen zusehends ins Schwitzen.

Zuletzt plagten ihn Dissonanzen mit dem Koalitionspartner. Vor wenigen Tagen warf dann noch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) entkräftet das Handtuch. Sachpolitisch steht Kurz‘ Kommunikation zu Impfstoff-Lieferungen in der Kritik: „Nachdem Kurz die Beschaffung verbockt hat, versucht er jetzt auch noch die Bevölkerung für blöd zu verkaufen. Denn es kommt keine einzige Impfdosis mehr, sondern die Lieferungen werden nur vorgezogen“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.

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