FREILICH-Studie

Die Grünen als Verbotspartei

Die Grünen wissen ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt zu verschleiern. Die FREILICH-Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ sieht sich an, warum Verbote eine wesentliche Strategien der Grünen sind.

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<p>Symbolbild: flickr; LDK Dortmund &#8211; <a href="https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/35647655785"> Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC BY-SA 2.0]</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Symbolbild: flickr; LDK Dortmund – Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Grüne Lösungsvorschläge und Zukunftsstrategien laufen entsprechend der ideologischen Grundierung und der marxistischen Denktradition dieser politischen Bewegung stets in die gleiche Richtung: mehr Staat, mehr Steuern, mehr Bürokratie, mehr Regelungen, mehr Verbote. Im Umkehrschluss bedeutet das, weniger Selbstbestimmung, weniger Eigenverantwortung. Grüne hegen ein tief in der linken  kollektivistischen Ideologie verwurzeltes Misstrauen gegenüber der Freiheit, nicht nur, was den Markt, also die Ökonomie betrifft. Die Freiheit des Individuums im Allgemeinen: Meinung-, Presse-, Kunst-, Vertragsfreiheit etc. All das ist den meisten Grünen suspekt, zumal sie, wie bereits dargelegt, der festen Überzeugung sind, dass nur sie allein wissen, wie man die Menschheit in eine bessere Zukunft führt, wie man einen besseren Menschen erschafft. Wer den Wahrheitsanspruch stellt, für den sind andere Standpunkte und Meinungen entweder nur lästig oder bedrohlich.

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Enthüllungen über die ÖVP

In der linken Wochenzeitung „Die Zeit“ bringt es Autorin Mely Kiyak, die Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnet hat, auf den Punkt: „Ja klar, Verbote. Was denn sonst? Es braucht nicht weniger Regulierung, sondern mehr. Bitte, bitte noch mehr Verbote!“

Dass das keinesfalls ironisch gemeint ist, unterstreicht sie mehrmals in ihrem Artikel: „Es gibt Bürger, für die der Gedanke, anderen zu schaden, unerträglich ist. Diese Bürger unterstützen vielleicht die internationalen Hilfsorganisationen wie Medico International oder zahlen einen Jahresbeitrag für Amnesty. Sie laufen bei Fridays For Future mit, bei #Unteilbar oder Pulse of Europe. Sie unterstützen vielleicht vor Ort kleinere Initiativen und haben das Greenpeace Magazin abonniert. Sie sind verstreut, nicht immer miteinander vernetzt, aber sie sind da. Zivilisation und Fortschritt entstanden noch nie aus Massenbewegungen, sondern sind das Verdienst der Avantgarde.“

Und weil sich die Grünen, so wie von Frau Kiyak hier beschrieben, für diese Avantgarde, diese moralische Elite halten, der die Menschheit Zivilisation und Fortschritt zu verdanken haben, ist es schlicht notwendig, dass ebendiese Avantgarde die anderen, die weniger Guten und Progressiven, also die lispelnden Menschenkarikaturen, sprich: die minderwertigen (Unter-)Menschen erzieht, anleitet und steuert. Die effektivsten Instrumente der grünen Klassisten sind Verbote, Zwang und Strafen. „Was denn  sonst?“

„Verbote sind die Bedingung für Freiheit.“

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen

Grüne sind, wie alle Sozialisten, Feinde der Freiheit. Sie haben einen sehr eingeschränkten respektive pervertierten Freiheitsbegriff. Er entspricht jenem von Rosa Luxemburg. Deren Notiz: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, wird von Linken gern zitiert und in der Regel falsch interpretiert. Denn die Kommunistin Luxemburg war alles andere als eine Freundin von Meinungsfreiheit und Demokratie, sie meinte lediglich die Freiheit im linken Binnendiskurs, die Diskussion und den Meinungsaustausch zwischen den unterschiedlichen linken Strömungen.

Auch die Grünen wollen Meinungsfreiheit nur in einem von ihnen festgelegten und exakt definierten Rahmen zulassen. Wer diesen politisch korrekten Meinungskorridor verlässt, also grüne Dogmen infrage stellt, gilt als Rechter, als Nazi, als Hetzer, und hat dementsprechend sein Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt. Schließlich sei „Hass keine Meinung“, so der Titel eines Buches der grünen Spitzenpolitikerin und Ex-Ministerin Renate Künast. Stimmt, Hass ist eine Emotion, aus der Innovationen, Meinungen etc. entstehen können, doch Künast und die Grünen verwenden dieses Wort in einer missverständlichen bzw. missbräuchlichen Weise, um dem politischen Gegner sein Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen zu können. Längst haben Hass und Hetze Eingang in die Gesetze gefunden und dienen nun der Einschüchterung Andersdenkender.

„In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk; sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst‘; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen, denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.‘“

Alexis de Tocqueville (1805–1859)

Es ist kein Zufall, dass im Zuge der Masseneinwanderung, des damit einhergehenden Glaubwürdigkeitsverlustes der Mainstreammedien und der Imagekrise der grünen und roten Sozialisten in Deutschland das  Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt und in Österreich der Straftatbestand der Verhetzung erweitert worden sind. Der infolge dieser Krisen erwachte politische Widerstand wurde dem linken Establishment zu gefährlich, weshalb man versuchte, oppositionelle Meinungen zu kriminalisieren. Es galt, im Sinne Gramscis die Deutungshoheit über die Krise zu behalten und unliebsame bzw. schädliche Informationen (oftmals als Fake News diffamiert) zu unterdrücken.

Die Grünen und die geistigen Grünen der anderen Parteien haben das Feld des Erlaubten, also das akzeptierte  Meinungsspektrum, in den vergangenen Jahren immer weiter eingeengt. Mittlerweile werden selbst bürgerlich-liberale Medien wie etwa „Die Achse des Guten“ von Henryk M. Broder oder „Tichys Einblick“ als rechtsextrem diffamiert: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte die beiden Medien als „neurechte Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und  Falschbehauptungen beruht“, bezeichnet und wurde nach einer Klage von einem Gericht bestätigt.

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Auch einer der renommiertesten bürgerlichen Journalisten Österreichs, Andreas Unterberger, wurde von der vom Grünen Karl Öllinger betriebenen Plattform „Stoppt die Rechten“ als „rechter Online-Troll“ beschimpft. Mit dem bei den Grünen beliebten Slogan: „Hass und Hetze sind keine Meinungen“, kann man die Meinungsfreiheit mit einem gutmenschlichen Gestus  aushebeln und Andersdenkende kriminalisieren, zumal es die grünen und linken Meinungsführer und -wächter sind, die dank ihrer kulturellen Vormachtstellung und ihrer Deutungshoheit bestimmen  können, was noch eine erlaubte Meinung und was bereits verbotener Hass ist. Hier gilt die Faustregel: Auf linker Seite ist de facto alles erlaubt, selbst widerlichster Menschenhass oder Aufrufe zur Gewalt. Hier gibt es keinerlei Niveau-, Schamoder sonstige Untergrenzen. So hat etwa das Rattengedicht eines freiheitlichen Lokalpolitikers einen internationalen Skandal ausgelöst, obwohl er in seiner gereimten Fabel alle Menschen als Ratten dargestellt hat, auch seine eigene  Familie, während der Presserat die Darstellung von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Ratten in der „Kronen Zeitung“ nicht als Ethikverstoß gewertet und die Schauspielerin Julia Stemberger in einem „Kurier“-Interview Rechte als „Kanalratten“ bezeichnet hat, ohne dass es irgendwelche kritischen Reaktionen der sonst stets empörten und besorgten Journalisten und Grünen gegeben hätte.

Der Schweizer Kommunist Jean Ziegler, der bei den Grünen viele Fans und Sympathisanten hat, hat im ORF offen zum Mord an Spekulanten aufgerufen. Der Skandal blieb aus, Ziegler ist nach wie vor gern gesehener Gast im ORF und hat noch immer viele Anhänger bei den Grünen. Hass, Hetze und Menschenverachtung machen Grüne nur beim politischen Gegner aus. Kommt er aus den eigenen Reihen bzw. von politisch Nahestehenden, gilt: Der Zweck heiligt die Mittel. Die Grünen kämpfen schließlich für das Gute. Deshalb ist es für sie auch kein Widerspruch, dass eine politische Forderung, die vor wenigen Wochen noch als dumm und menschenverachtend skandalisiert wurde, weil sie ein rechter Politiker vorgebracht hat, in dem Augenblick gut und richtig ist, wenn sie von einem linken Politiker übernommen wird.

In diesem Kontext spielt auch die Pathologisierung von Andersdenkenden eine herausragende Rolle. „Diese erfolgt oftmals explizit mittels der Attestierung geistiger und/oder moralischer Defizite, die den politischen Kontrahenten persönlich angreifen, diskreditieren und ihn somit aus der öffentlichen Diskussion ausschließen sollen. Man will ja solchen Personen ‚keine Bühne bieten‘. Viel öfter jedoch wird diese Pathologisierung implizit vollzogen, von vermeintlich unparteiischen und objektiven Berichterstattern  und Kommentatoren.“ 

„Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen.“

Ramin Payani

Das Verhältnis der Grünen zur Meinungsfreiheit gleicht dem zu Demokratie und Rechtsstaat. Es ist keinesfalls so eindeutig, wie sie selbst, insbesondere der Bundespräsident in seinen Ansprachen und Sonntagsreden, es darstellen. Die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, ist aus ihrer Sicht nur so lange die beste aller Staatsformen, wie das Volk, also die Wähler, Entscheidungen im Sinne der Grünen treffen. Tun sie das nicht, werden diese sofort infrage gestellt, versuchen die Grünen im Zusammenspiel mit anderen linken Kräften, die für sie unangenehmen Wahl- oder Abstimmungsergebnisse auszuhebeln, zu umgehen oder sonstwie rückgängig zu machen.

Wobei die linken und grünen Netzwerke in der Regel ohnehin versuchen, wichtige politische Weichenstellungen an den demokratischen Institutionen und Bürgern vorbei von oben durchzudrücken. Das funktioniert am besten weitab von den Bürgern – auf europäischer Ebene. Hier werden zukunfts- und richtungsweisende Entscheidungen getroffen, in der Zuwanderungs-, Außen-, Verteidigungs-, Gender-, Finanz- oder Umweltpolitik, über die nie ein europäischer Bürger befragt wurde. Auch das ist ein Grund, warum die Grünen von EU-Kritikern zu glühenden Europäern mutiert sind und Vizekanzler Werner Kogler, als er 2019 grüner EU-Spitzenkandidat war, eine „Europäische Republik“ propagiert hat.

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