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Demokratie, Herr Bundespräsident?

„Natürlich gibt es zwischendurch Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Interpretationen von Daten, Interessenskonflikte, harte Diskussionen, aber ich meine, eine entwickelte Demokratie wie die unsere, hält das aus. Hält das aus, wenn wir uns bemühen, im Dialog zu bleiben, einander zuzuhören und aufeinander zuzugehen.“

Géza Ákos Molnár
2 Minuten
<p>Bild (van der Bellen 2017): Manfred Werner (Tsui) via <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Frauen-Fußballnationalmannschaft_Österreich_EM_2017_Empfang_Bundespräsident_07_Alexander_Van_der_Bellen.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">CC BY-SA 4.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Bild (van der Bellen 2017): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Also sprach Alexander van der Bellen am 19. April 2021 bei der Angelobung von Wolfgang Mückstein.

Ich lege schärfsten Widerspruch ein.

Ein demokratisch gesinnter Bundespräsident formuliert das ganz anders (selbst bei Beibehaltung der Wortwahl im nahen Kontext):

„Natürlich gibt es zwischendurch Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Interpretationen von Daten, Interessenskonflikte, harte Diskussionen, aber ich meine: Genau das macht eine entwickelte Demokratie wie die unsere aus.“ Und der Satz danach wird dadurch ganz überflüssig.

Einem Mann, der in grüner Konsequenz und kryptokommunistischer Konsistenz mit der lupenreinen Demokratie auf dem Kriegsfuß steht, fällt diese Nuance in seiner eigenen Rede gar nicht auf.

Ich begründe:

Aushalten tun Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Interpretationen von Daten absolute Monarchien oder Diktaturen, die ja im worst case einen mit einer allzu unterschiedlichen Meinung immer noch aus dem Weg räumen kann.

… und das auch tut, wenn es das Regime doch nicht mehr aushält, was da einer sagt.

Außerdem: Unsere verkümmerte Demokratie beweist gerade in der sogenannten Coronakrise, dass sie die Meinungsverschiedenheiten nicht aushält. Sie lässt Lehrer, Schuldirektoren, Generalstabsoffiziere, Polizisten, Ärzte und viele andere suspendieren, entlassen, disziplinieren und versetzen. Sie lässt Versammlungen verbieten. Sie lässt alte Demonstranten in Handschellen abführen. Sie lässt Schulkinder, die sich nicht testen lassen wollen, isolieren. Sie lässt allzu Nachdenkliche verleumden, diffamieren, beschimpfen und verhetzen.

Dieser kleine unbedacht geschriebene und gesprochene Satz unseres Bundespräsidenten hat das Gegenteil einer ehrlichen und einer demokratischen Gesinnung an den Tag gelegt. Das ist meine „unterschiedliche“ Meinung zur Angelobung des neuen Gesundheitsministers, der die alte Politik mit neuen Turnschuhen fortsetzen wird.

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